BVerfG zum ´Global Compact for Migration´
von Alexander Heumann (heumanns-brille) A. Schon am 7. Dezember 2018 hat das Bundesverfassungsgericht insgesamt 13 Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, der Bundeskanzlerin zu untersagen, den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen. Begründung des Bundesverfassungsgerichts: „Die [in […]