Die EU und die Warnsignale des Faschismus

von Kit Knightly (theblogcat)

https://off-guardian.org/2018/12/10/the-eu-and-the-warning-signs-of-fascism/

Die Dinge geraten in Europa außer Kontrolle, schneller als von vielen vorhergesagt. Neben dem Brexit gibt es in Ungarn, Spanien, Italien, Griechenland und Frankreich ein starkes Anti-EU-Gefühl. Die EU droht zu zerfallen, und Menschen, die Angst vor Machtverlust haben, sind anfällig für extreme Akte diktatorischer Kontrolle.

Wie lange noch, bis die EU wirklich zu jener autoritären Kraft wird, die Menschen von beiden Seiten des politischen Spektrums immer befürchtet haben?

Die EU-Verteidigungstruppe

Anfang dieses Jahres stimmte die EU dafür, eines ihrer eigenen Mitglieder, Ungarn, für die Innenpolitik ihrer gewählten Regierung zu „bestrafen“. Um das klarzustellen – was immer man über Viktor Orban denken mag – er wurde vom ungarischen Volk gewählt. Er ist ihr gesetzlich anerkannter demokratischer Führer. Ungarn stimmte für ihn – im Gegensatz dazu hat Ungarn NICHT für einen der 448 Abgeordneten gestimmt, die den von der niederländischen EU-Abgeordneten Judith Sargentini gestellten Antrag unterstützten:

„Das ungarische Volk hat Besseres verdient … Sie verdienen Meinungsfreiheit, Freiheit vor Diskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit und Gleichheit, all das, was in den Europäischen Verträgen verankert ist.“

Beachtet bitte, dass „Demokratie“ nicht in dieser Liste enthalten ist. „Toleranz“, „Gerechtigkeit“ und „Gleichheit“, aber nicht Demokratie. Eine freudsche Fehlleistung, vielleicht.

Das Votum des Europäischen Parlaments war an sich schon korrupter Unsinn – ein Unsinn, bei dem Enthaltungen ignoriert wurden, damit die 2/3-Mehrheit erreicht werden konnte. Das Durchsetzen eines Gesetzes, das im Wesentlichen einen Regimewechsel in Ungarn vorsieht:

„…geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der integrativen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte in Ungarn“.

Eine vorgeschlagene Strafe – „Die Nuklear Option“ – ist der Verlust des Stimmrechts. Ungarn wäre immer noch Mitglied der EU, müsste immer noch in die EU einzahlen, müsste immer noch alle EU-Gesetze und Verordnungen einhalten, hätte bei diesen Gesetzen aber kein Mitspracherecht mehr.

Dies wäre, theoretisch, zur Verteidigung der „integrativen Demokratie“.

Wie lange wird es dauern, bis die Missbilligung und Bestrafung bestimmter Führer zu einer vollständigen Absetzung führen wird? Können wir wirklich sagen, dass das nie passieren würde?

In diesem Monat hat Paris (und andere französische Städte) die massiven Proteste der Gilets Jaunes gegen die Benzinsteuer, Sparpolitik und Einkommensungleichheit erlebt. Die gewaltsame Unterdrückung dieser Proteste wurde weder von einzelnen Mitgliedsstaaten der EU noch von der EU selbst kritisiert. Auf den Straßen von Paris wurde jedoch ein gepanzertes Fahrzeug mit den Insignien der EU gesehen.

Sowohl Macron als auch Merkel haben in letzter Zeit von der Notwendigkeit einer EU-Armee gesprochen – werden diese Proteste in Frankreich als Vorwand für die Umsetzung dieser Pläne dienen?

Nehmen wir an, die EU-Armee wird aufgebaut – versorgen wir die Europäische Union mit ihrer begehrten „Verteidigungseinheit“. 250.000 hypothetische Männer, die aus allen Mitgliedsstaaten stammen. Was ist ihr Zweck? Was ist ihre Funktion?

Wären sie beispielsweise im vergangenen Jahr nach Katalonien entsandt worden, um „den Frieden zu wahren“? Wäre eine EU-Armee gegen eine friedliche Abstimmung vorgegangen, um die Integrität der Union zu „verteidigen“?

Wäre ein möglicher Schritt im Umgang mit der Regierung von Viktor Orban die Entsendung der EU-Verteidigungstruppe nach Budapest und die Entfernung des Mannes, der eine Bedrohung für die „Gleichheit“ darstellt? Würde dies als „geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der integrativen Demokratie“ gelten?

Wenn der Brexit als „Bedrohung der Menschenrechte“ (oder eine andere Sammlung von Schlagworten) eingestuft wird, würde die EU-Armee dann gepanzerte Fahrzeuge durch die Straßen von London rollen lassen, um uns vor uns selbst zu schützen?

Es gab und gibt viele Situationen in der jüngsten Vergangenheit der EU, in denen eine militärische Intervention nur deshalb vermieden wurde, weil sie buchstäblich keine Option war. Eine EU-Armee würde es zu einer Option machen. Vertrauen wir darauf, dass Brüssel sie nicht nutzt?

Einige argumentieren, dass eine EU-Armee eine gute Sache wäre, weil sie die Abhängigkeit Europas von der NATO verringern und den Einfluss der USA beseitigen würde. Ich glaube nicht, dass dies der Fall ist, und als Beweis dafür nenne ich die Tatsache, dass die Carnegie Endowment for International Peace, eine bekannte, von den USA unterstützte NGO, den Plan uneingeschränkt unterstützt.





Das EU-Wahrheitsministerium

Natürlich ist die zunehmende Möglichkeit eines gewaltsamen EU-Konsenses nur ein Teil der Bedrohung.

Außerhalb der physischen Repression – sowohl durch die EU (gegen die nationale Souveränität) als auch durch den Staat (gegen das individuelle Protestrecht) – gibt es Warnzeichen für intellektuelle Repressalien. Ein bevorstehendes scharfes Vorgehen gegen die Meinungs- und Redefreiheit.

Es gibt heute einen beängstigenden Artikel im Guardian: Russland ebnete den Weg für die Beschlagnahmungen ukrainischer Schiffe mit gefälschten Nachrichtensendungen“. Es ist nicht wegen der Schlagzeile beängstigend – es ist beängstigend wegen der Motivationen dahinter und der Auswirkungen auf die Zukunft Europas.

Der Inhalt des Artikels ist eine quellenlose, unverlinkte, und beweislose Behauptung russischer Straftaten, und somit gilt Hitchens‘ Rasiermesser. („Was ohne Beleg behauptet werden kann, kann auch ohne Beleg verworfen werden.“)

Die erste Hälfte des Artikels ist gespickt mit Lügen, Auslassungen und Fehlern. Es ist der Guardian, da erwartet man sowas. Ignorieren Sie das Gerede über Cholera und Atombomben. Ignorieren Sie die sachlichen Fehler – auch wenn es viele sind. In diesem Fall ist nichts davon von Bedeutung.

Alles, was zählt, ist die zweite Hälfte – die vorgeschlagene „Lösung“ für das „Problem“, auf das dieser Artikel eine „Reaktion“ ist. Nämlich die Online-Desinformationen. Insbesondere „russische“ Online-Desinformationen.

Julian King, ehemaliger britischer Botschafter in Frankreich und derzeit EU-Sicherheitskommissar, möchte, dass Technologieunternehmen Maßnahmen ergreifen, um die Verbreitung von „Fake News“ zu verhindern. Es ist ein Krieg gegen den Dissens, an drei Fronten.

Erstens – stelle die „Wahrheit“ fest:

„Letzte Woche kündigte die Europäische Kommission an, ein Schnellwarnsystem einzurichten, das den EU-Mitgliedstaaten helfen soll, Desinformationskampagnen zu erkennen.“

Im Wesentlichen wird es eine von der EU vorgeschriebene Liste akzeptabler „Nachrichten“ geben, und alles, was davon auch nur im Geringsten abweicht, wird als „Desinformation“ bezeichnet. Dies wird es den Menschen ermöglichen, Ansichten, die von ihren eigenen abweichen, zu ignorieren und sich nicht damit auseinanderzusetzen.

Zweitens – beseitige Meinungsverschiedenheiten:

„King sagte, dass Social Media-Plattformen gefälschte Konten identifizieren und schließen müssten, die Desinformationen verbreiteten.“

Unter „gefälschten Konten“ verstehen wir Konten, die „Desinformationen“ verbreiten. Als „Bot“ geht es nicht darum, ob man eine echte Person ist oder nicht, sondern darum, ob man die richtigen Meinungen hat oder nicht. Wie sich gezeigt hat, wissen sie entweder nicht oder es ist ihnen egal, wer real ist und wer nicht. In den Medien wurden vollkommen echte Menschen als russische Bots bezeichnet, die nachweislich weder Russen noch bots sind. Ob es sich um Inkompetenz oder Korruption handelt, spielt keine Rolle. Der Punkt ist, dass die Regierungen gezeigt haben, dass sie in dieser Frage nicht vertrauenswürdig sind. (Anm.d.Ü.: In Deutschland gibt es dafür den „Social-Bot-Aufspührer botswatch.de)

Drittens – kontrolliere die Erzählung:

„Wir müssen mehr Klarheit über Algorithmen und Informationen darüber schaffen, z.B. welche Inhalte priorisiert angezeigt werden sollen. Wenn Sie bei Google nach etwas EU-bezogenem suchen, befinden sich Inhalte aus russischen Propagandamedien wie RT oder Sputnik immer unter den ersten Ergebnissen…..All dies sollte einer unabhängigen Aufsicht und Prüfung unterliegen.“

Der Google-Algorithmus ermöglicht es, dass Nachrichten, die entweder nicht mit der EU übereinstimmen oder ihr direkt kritisch gegenüberstehen, in ihren Ergebnissen angezeigt werden. Das ist inakzeptabel. Was der EU-Sicherheitskommissar will, ist, dass Google sein System „repariert“, um sicherzustellen, dass Nachrichten, die von der Agenda der EU abweichen, nicht in ihren Ergebnissen erscheinen.

Nun, wenn Sie denken, dass das nach Zensur klingt, machen Sie sich keine Sorgen, denn:

Was wir nicht versuchen, ist das Internet zu zensieren. Es gibt keinen Vorschlag, dass wir – oder jemand anderes – zum Schiedsrichter dafür werden sollten, welche Inhalte Nutzer online konsumieren sollten oder nicht. Hier geht es um Transparenz, nicht um Zensur.“

Die EU will, dass Google bestimmte Websites aus ihrem Algorithmus entfernt, aber es geht um Transparenz, nicht um Zensur. Also ist das in Ordnung.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen:

Die beiden Hauptakteure der Europäischen Union sind beide für eine EU-Armee.

Die Flagge der Europäischen Union ist auf gepanzerten Fahrzeugen angebracht, die die Proteste gegen die Regierung in Frankreich unterdrücken.

Die Europäische Union stellt 4,6 Millionen Pfund (5 Millionen Euro) zur Verfügung, um „den Menschen zu helfen, Desinformationen zu erkennen“.

Die Europäische Union will die Unternehmen der sozialen Medien dazu drängen, Konten zu „schließen“, die „gefälschte Nachrichten“ verbreiten.

Die Europäische Union möchte, dass Google ihren Algorithmus ändert: Nachrichten, die die EU loben, sollen befördert, und Websites, die sich kritisch damit auseinandersetzen, sollen degradiert werden.

Die Europäische Union möchte, dass wir verstehen, dass es hier um „Transparenz“ geht und es sich definitiv NICHT um Zensur handelt.

Klingt das nach einer Organisation, zu der wir gehören wollen? Soll uns die vorgeschlagene multinationale „Verteidigungseinheit“ der EU gefallen, die Anti-EU-Märsche auf den Straßen von Barcelona oder Rom niederschlägt? Die Idee zu bejubeln, dass die EU-Armee in nicht-kooperative Mitgliedsstaaten entsandt werden könnte, um „gefährliche“ gewählte Führer zu entfernen, weil sie eine Bedrohung für die „Gleichheit“ darstellen?

Wir werden nicht einmal mehr in der Lage sein, die Wahrheit über diese Dinge zu erfahren, denn die EU wird Twitter und Facebook Listen mit Konten von „gefälschten Nachrichten“ in den sozialen Medien zur Verfügung stellen, die sie pflichtgemäß schließen werden. Während Google seinen Algorithmus ändert und immer wieder ändert, um sicherzustellen, dass Nachrichten über die Unterdrückung der Demokratie durch die EU so weit auf den Ergebnisseiten nach unten gedrückt werden, dass es sie vielleicht gar nicht mehr gibt.

Die britische Presse, die Experten und die Talking Heads reden ständig von der „Brexit-Krise“, aber das ist nur Hysterie und Angstmacherei. Die Neuverhandlung der eigenen Position in einem Handelsblock ist KEINE Krise. Eine Krise ist das, was passiert, wenn eine ungewählte, bürokratische Machtstruktur plötzlich spürt, dass ihr Einfluss auf die Macht nachlässt, und entsprechend handelt.

Und eine Krise könnte durchaus in Sichtweite sein. Die Anzeichen sind da, wenn man sie sehen will.

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Die EU und die Warnsignale des Faschismus
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9 Kommentare

  1. Faschismus? Mir erschließt sich nicht, wann der Faschismus je die NWO angestrebt hat. Und  Geldadel-Interessen über die Interessen der Nation gestellt hat.

    Könnte es eher etwas anderes sein?

    Warum ist das bolschewistische Politbüro
    von Moskau nach Brüssel und Berlin umgezogen…?
    Es ist Zeit, den Geldadel mit ihren bolschewistischen West-Demokratien in den Orkus der Geschichte zu versenken. Eiserner Besen. Plus Systemwechsel. Weitere Impulse – siehe mein aktueller Vortrag – Video: https://www.youtube.com/channel/UCsKykkeDlG-HBFZanTP7pVg/videos?view_as=subscriber    https://www.gehirnwaesche.info/

  2. Das ist eindeutig der forcierte Weg in eine NWO. Ich bin mir aber noch nicht so ganz sicher, welche Rolle GB dabei spielt mit ihrem PseudoBrexit. Vor allem scheint es da irgendeine Zusammenarbeit mit Merkel zu geben, die sich ja ausgezeichnet mit May versteht und sich auch mit ihr trifft. May holt sich ja anscheinend auch Rat bei ihr. Warum? Vor nicht allzu langer Zeit, als Merkel in Afrika auf "Werbetour" war, war May zufälligerweise auch dort. Ob sie sich getroffen haben auf "neutralem" Boden, ist mir allerdings nicht bekannt. Wenn ich aber an die Geschichte denke (WK1+WK2) und an GB, gibt mir das alles sehr zu denken. Hoffentlich sitzt nicht wieder irgendwo ein „Churchill“ in irgendeiner Ecke, oder im eigenen Land, von dem wir noch nichts wissen.

    • Der Erste Weltkrieg war das Werk des Sir Edward Grey, der Zweite Weltkrieg des Sir Winston Churchill und der Dritte Weltkrieg der Right Honourable Theresa May,  Denn wer könnte bezweifeln, daß der ununterbrochene Angriff von Frau May mit allerlei unbewiesenen Behauptungen zur Skripal-Affäre die Vorbereitungen eines Krieges sind?  Mit den Sanktionen befinden wir uns bereits schon im Krieg mit Rußland, denn der besteht darin den Gegner zu schaden und zu unterwerfen und das Überschreiten der Grenze ist nur das i-Tüpfelchen des Krieges. 

      Das Friedenskomite in Oslo sollte Großbritannien für das Guinnessbuch der Rekorde der Kriegshandlungen vorschlagen;  denn nie hat ein Volk soviele kriegerische Aggessionen durchgeführt und gleichzeitig so unwahr und erbärmlich Frieden geheuchelt.

      Die Schleppenträger der City in England und ganz Europa werden schon dafür sorgen, daß das Vampir Europas – mit oder ohne Brexit – weiter Blut saugen kann.

      • Das wollte ich doch damit sagen: Die Rolle GB in den WK 1+2. Und was für eine Rolle mit dem PseudoBrexit von GB in Europa evtl. wieder gespielt wird, hinter die ich noch nicht gestiegen bin.  Der Brexit hat doch mit den Sanktionen gegen Russland nichts zu tun.

        • Was den Brexit angeht, sehr wahrscheinlich wird es mit der Grenzöffnung 2015 zu tun haben? Auch wenn der mainstream dazu diskret schweigt …

          Die meisten der Befürworter sind relativ alt und würden auch eine Schwächung der Wirtschaft hinnehmen. Und als ehemalige commenwealth Großmacht hat man sich eh immer schwer getan mit der EU Gesetzgebung, deshalb haben sie das Pfund ja auch behalten. Darüber hinaus spart man "die Abgaben" an Brüssel.

          Im Hintergrund nähern sich die Briten wohl China an. Ob das auch gegen Rußland gerichtet ist? Um eine zweite Front aufzumachen?

          Die Rolle von May, was sie wirklich anstrebt, in den Brexit-Verhandlungen, liegt wohl auch nicht so recht auf der Hand? Merkel wird die EU wohl eher zusammenhalten wollen und die Gute wohl auch dahingehend "beraten" …

          P.S.: Was machen die Häkchen? 🙂

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