Staatspropaganda und Wirklichkeit

Der Völkerrechtler D. Murswiek zerlegt den UN-Migrationspakt

Nachdem hier schon drei Völkerrechtler über den UN-Migrationspakt zu Wort gekommen sind 1, soll noch Wesentliches aus einer ausführlichen Analyse des Paktes von Prof. Dr. Murswiek dargestellt werden.2  Sie zeigt besonders deutlich, wie weit die tönenden Reden der politischen Macht und die völkerrechtliche Wirklichkeit auseinanderklaffen und in welchem Ausmaß die Bevölkerung getäuscht und irregeführt wurde und wird. Auch wenn das Merkel-Regime dem Pakt inzwischen beigetreten ist, muss die Aufklärung weitergehen. Der Kampf ist noch nicht zu Ende.

Prof. Murswiek stellt seiner Analyse folgende Fragestellung voran:
„Manche Kritiker sehen im UN-Migrationspakt den Schlüssel, der die Tore für ungehemmte Migrationsströme nach Europa und besonders nach Deutschland öffnet. Der Pakt schaffe ein individuelles „Menschenrecht auf Migration“ – jeder könne dann in jedes Land einwandern, in dem er leben möchte.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hingegen leugnen, dass der Pakt für Deutschland neue Verpflichtungen begründe; sie halten den Pakt für nötig, um die Migration zu kontrollieren und zu begrenzen. Sie behaupten, infolge des Paktes würden nicht mehr, sondern weniger Migranten nach Deutschland kommen.
Was lässt sich aus völkerrechtlicher Sicht dazu sagen?“

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Staatspropaganda und Wirklichkeit
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9 Kommentare

  1. Dieser Pakt hat mit normaler Migration/Einwanderung nichts zu tun.  Hier geht es um UN gemachte Umsiedlung und erzwungene Völkervermischung.
    Sarkozy hat es damals doch schon so offeriert, dass man unter Umständen Zwang anwenden muß. Und genau das tun sie jetzt.
    Und da wir hier schon mindestens 2 Millionen haben, die von vorne bis hinten gepampert werden, haben die neuen natürlich auch das Recht dazu. Wie praktisch.

  2. Warum braucht es diesen Pakt überhaupt? Verstehe das nicht. Kann doch eh jeder machen was er will, oder nicht. Aus illegal legal machen? Ja gut und schön…und was war davor? Hinfällig? ALTERNATIVLOS?
    Diese Sauzucht…

    • …antworte mir selbst: Geld- und Schlepper-Industrie erhalten=>$$$. Warum ballert der Typ da in Straßburg rum? Um abzulenken vom eigentlichen Tagesgeschehen. Den Demo´s in Frankreich gegen Bubi-Macron und vom Pakt. Wie auf Knopfdruck sprudelten die Kondolenz-Bekundungen von überall! Sowas klingt immer sehr verdächtig-abgesprochen. Schließlich hat man sich gerade im warmen Marokko noch gegenseitig die Wangen geküsst, huh.

    • Fällt dann nicht automatisch das Asyl weg? Denn dann werden plötzlich alle Migranten und brauchen das lästige Asylverfahren nicht mehr abzuwarten, wenn sie das Recht auf Einwanderung haben, oder verstehe ich da was falsch?

      • Moin Angsthase!
        So gesehen ist es doch bereits heute egal, wohin wir auf der Welt gerne wandeln & leben möchten, oder. Dafür gibt es Reisepässe und Visa. Im Grunde kann sich jeder Mensch frei auf der Kugel bewegen; selbst Nordkorea arbeitet daran. Ich verstehe nicht, was dieser Pakt bringen soll.

        Gezielte Menschenverschiebung? Bedeutet also, in den braunen Ursprungsländern wird noch mehr Werbung gemacht werden? Kommt alle nach Germoney bis es ausgeblutet ist, oder was? Asylverfahren oder Ausweisungen finden ebenfalls heute kaum noch statt…selbst die Abschiebepflichtigen erhalten hier einen sogn. „Duldungs-Status“, weil man die ganzen Fälle weder logistisch bearbeiten kann, noch die Verbrecher in ihre Heimatländer zurückführen kann. In der Schengenzone können sie sich zudem eh frei bewegen. Es ist doch bereits alles angerichtet! Was soll dieser Pakt? Ich verstehe es auch nicht, tut mir leid.

        LG Zulu

          • Moin Jürgen!

            Ja, aus dem Grund bin ich gar nicht so sicher, ob überhaupt 2-5 Millionen zusätzliche Migranten hier überhaupt ankommen werden…selbst wenn es so orchestriert wurde. Wer verlässt schon gerne seine Heimat? Nicht alle Afrikaner sind Parasiten. Man darf nicht Gefahr laufen, alle unter einen Hut zu stecken. Als erstes jedoch wurden die Gefängnisse geöffnet. Weiß das aus Ägypten und Tunesien, sämtliche Filzläuse haben sie rausgelassen. Und diese Länder nehmen die Kriminellen nicht mehr zurück! Beschlossene Sache. Quasi ein Anti-Resettlement-Migrations-Pakt, der schon viel früher existierte.

  3. Na das schlägt dem Faß doch den Boden aus!

    http://www.mmnews.de/politik/105283-merkel-migrationspakt-gilt-fuer-alle-auch-fuer-ablehner

    Merkel hat im Bundestag in der Fragestunde gesagt:

    Wenn nächste Woche bei der UNO ein Land eine Abstimmung über den Pakt verlangt und er mehrheitlich angenommen wird, gilt er auch für die Länder, die daran mitgearbeitet haben und dann ausgestiegen sind!

    Na? Wer wird wohl dieses "eine" Land sein, das die Abstimmung verlangt? Die Herkunftsländer, welche zustimmen werden, sind gegenüber der ablehnenden Zielländern zahlenmäßig überlegen. Das weiß Merkel. Soviel zur Unverbindlichkeit.

    Und wenn das stimmt und sie nicht wieder gelogen hat,

    dann bleibt den Ablehnern eigentlich nur noch der Ausstieg aus der UNO, oder?

    Nicht dran mitgearbeitet haben, soweit ich weiß, nur USA und Ungarn. Der Rest wird mitgehangen, ob sie wollen oder nicht. Wußten die Länder das vorher?

     

     

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