Wenn es um politischen Extremismus geht, denken viele Menschen zunächst an Rechtsradikale. Und das nicht ohne Grund: In vielen Ländern steigt die Zahl der Anhänger von radikal rechten Gruppierungen. Doch das ist nicht das ganze Bild.
(Foto: dpa / Bunt statt Braun-Demo in Saarbrücken)
Auch das radikale linke Lager wächst immer schneller, wie eine Studie der Freien Universität Berlin zeigt. Und damit nimmt auch die Zahl der von Linksextremisten verursachten Gewalttaten zu. Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem, wiegelte Manuela Schwesig ab.
Vera Lengsfeld dagegen findet, gerade werde wieder einmal viel aufgebauscht. Nachdem Linksextremisten einen Brandanschlag auf Polizeiautos in Hamburg verübt haben, und der NDR sie unter „G20-Gegner“ einordnet, die in ihrem Bekennerschreiben auf Indymedia erklären: „Ganz Hamburg hasst die Polizei – die ganze Welt hasst die Polizei“, will der NDR aber von Hass und Hetze im Zusammenhang mit Linksextremisten nicht sprechen.
Auch im Osten ortet Vera Lengsfeld Aufbauschgefahr, weil das Privatauto des Politikprofessors Werner Patzelt einem Brandanschlag zum Opfer fiel und der MDR total aufbauschend von einem „möglicherweise politisch motivierten Hintergrund“ sprach. Patzelt sei ein „PEGIDA-Versteher“ und werde als „PEGIDA-Versteher“ nun von den Folgen seiner Übeltaten eingeholt, mußte Prof. Patzelt im Subtext vieler Medienberichte über den Brandanschlag lesen.
Die Schlagseite der Betrachtung rechts/links hat zahlreiche Gründe.
Linksextreme Einstellungen beschränken sich nicht auf die linke Szene, sondern haben zum Teil längst Eingang in die „Mehrheitsgesellschaft“ gefunden, warnen Forscher der FU-Berlin in ihrer Studie. Viele Versatzstücke linksextremen Denkens finden sich im politischen Mainstream, ohne dass diese gleich als linksextrem assoziiert werden, erklärt der Mitautor der Studie, Klaus Schröder, in einem Interview mit der „Zeit„.
Foto: ZEITonline: Unterstützung aus der Mitte der Gesellschaft: Teilnehmer der revolutionären 1.Mai-Demo demonstrieren 2014 in Berlin-Kreuzberg für ein anderes politisches System. © Florian Schuh/dpa
Laut hessischem Verfassungsschutz ist dem Marxismus zufolge die kapitalistische Wirtschaftsform das dominierende Element menschlichen Daseins und bestimmt dadurch alle anderen Lebensbereiche. Linksextremisten identifizieren auf dieser Basis die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Kapitalismus und bekämpfen diese, indem sie soziale Themen für ihre Zwecke instrumentalisieren.
Vor allem das Themenfeld „Antifaschismus“ ermöglicht eine hohe Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Organisationen und Gruppierungen. Im Unterschied zur demokratischen Bekämpfung des Rechtsextremismus ist das linksextremistische „Antifaschismus“-Verständnis von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit geprägt.
Autonome „Antirassisten“ wollen vor allem nachweisen, dass Staat und Gesellschaft selbst rassistisch sind und daher im linksextremistischen Sinne bekämpft und verändert werden müssen. Auch rechtmäßiges Handeln von Behörden gilt in dieser Diktion als rassistisch: „Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack“.
Die von Linksextremisten verübten Gewalttaten haben nach Einschätzung der Berliner FU-Wissenschaftler in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Etwa 30 bis 40 Prozent der Gewalttaten werden von sogenannten nichtextremistischen Linken verübt, darunter zahlreiche Brand- und Sprengstoffdelikte und Körperverletzungen.
Der Begriff des Extremismus zur Kennzeichnung von politischen Strömungen jenseits des Verfassungskonsenses ist in Politik und Wissenschaft umstritten. Kritiker bemängeln eine politische Instrumentalisierung, die „links“ und „rechts“ gleichsetze und die die politische Mitte als alternativlos darstelle. Die Argumente für diese Position sind den Autoren der Studie zufolge weniger wissenschaftlich als politisch motiviert und begründet.
Die FU-Wissenschaftler plädieren nachdrücklich dafür, die linke Szene differenziert zu betrachten. Die radikale Linke sei Teil des demokratischen Systems, die extreme Linke wolle hingegen den gegebenen Pluralismus und die demokratischen Grundrechte abschaffen und stelle sich bewusst außerhalb des Verfassungskonsenses.
Entsprechend einem Urteil des Berliner Tagesspiegel reicht das rechtsextreme Spektrum über Skins, Rocker und Pegida weit über die Radikalen hinaus. Die Zeitung beruft sich auf Sicherheitsexperten, die erklären, daß die Zahl der Rechtsextremisten im vergangenen Jahr um ungefähr 500 auf mehr als 23.000 Personen gestiegen sei.
Der Anstieg zeuge von einer sich festigenden Bereitschaft in verschiedenen Milieus, rechtsextreme und vor allem rassistische Wahnideen in Straftaten umzusetzen – mit der Faust oder auch mit der Brandflasche.
Stärkste Kraft unter den rechten Parteien bleibt die NPD, aber auch 2016 war für sie kein gutes Jahr. Die Partei habe nur noch um die 5000 Mitglieder, sagen Experten. 2015 waren es 200 mehr. Die NPD behauptet allerdings, sie sei auf 5600 Mitglieder gewachsen. Kurz nach dem Scheitern des zweite Verbotsverfahrens prophezeite man einen stärkeren Aufschwung. Sicherheitskreise winken jedoch ab. In mehreren Bundesländern sei die NPD kaum noch wahrnehmbar. Grund sei die übermächtige Konkurrenz der AfD. Der AfD einen rechtsextremen Standpunkt zu unterstellen, ist eine pure Behauptung.
Deutschland wurde medial aufgeschreckt, als im vergangenen Oktober der „Reichsbürger“ Wolfgang P. im fränkischen Georgensmünd einen Polizisten erschoss. Das Thema fand ein breites Echo. Man sprach von einer Szene von ca. 10.000 Personen. Ungeklärt ist, inwieweit die Szene als rechtsextremistisch einzustufen ist. Beim Verfassungsschutz scheint man sich einig, die sogenannten bekennenden „Reichsbürger“ als im Zweifelsfall extremistisch“ zu bezeichnen, weil sie die demokratische Grundordnung der Republik ablehnen. Nach Schätzungen der Polizei sollen etwa 10% der „Reichsbürger“ eine Waffenbesitzkarte haben. Letzteres Kriterium kann nur in den Medien aufhorchen lassen, in der Realität wird eine Waffenbesitzkarte erst nach eingehender polizeilicher Zuverlässigkeitsprüfung ausgestellt.
Im Gegensatz zu der rechtsradikalen Szene gibt es unter den Antifaschisten (Antifa) allerdings eine breite Debatte über den Einsatz von Gewalt.
Daß es im Gegensatz zur rechtsradikalen Szene unter den Antifaschisten (Antifa) eine sehr viel breitere Debatte über den Einsatz von Gewalt gibt, wird von der Politik ignoriert.
Da aus der rechtsradikalen Gefahr viel mehr politisches Kapital zu schlagen ist, konzentriert sich die gegenwärtige GroKo einseitig gegen die „Gefahr von rechts“ – vermutlich auch aus der Wahrnehmung eigener Linkslastigkeit. Der große Propagandaaufwand und der Einsatz staatlich finanzierter Aktivisten und Netzwerker könnte die Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft vertiefen.
Antwort auf manche Kritik an den Buchempfehlungen:
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