von WiKa (qpress)
BRDigung: Krieg kann auch seine schönen Seiten haben. Nicht unbedingt für diejenigen, die dort zum Verrecken hinbefohlen werden oder anderweitig dadurch geschunden werden, aber durchaus für jene Leute, die genau das befehligen. So ähnlich muss es sich wohl auch „Mutter Terroresia“ in ihrer unendlichen Hilfsbereitschaft gedacht haben, als nunmehr verkündet wurde, dass wir Marine und Luftwaffe schon mal in den „Krieg gegen den Terror“ befehligen. Natürlich war das alles noch sehr halbherzig, aber wir schicken unsere Friedensmissionare in diesem Fall nicht zum Töten los, sondern nur selbiges gut vorzubereiten und solide zu flankieren. Schließlich muss Deutschland eine gute Figur innerhalb des Nato-Angriffspacks machen und die richtige Flagge zeigen, will es in der Mörderbande bald mal einen Aufstieg schaffen.
Ja sicher, ein kleiner Liebesdienst für unsern französischen Nachbarn ist das natürlich auch. Die haben mit ihrer immer noch nicht vollständig beendeten Kolonialzeit zwar ein etwas anderes Verhältnis zum ungehemmten Morden in diesen Kaffer-Staaten, aber wir sollten uns dem Lerneffekt nicht verweigern. Wer weiß, wann wir diese Kenntnisse selber benötigen und so macht man sich halt auf den Weg: Bundesregierung beschließt völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien … [NEO-Presse]. Das ist zwar alles nicht rechtens, aber die ganze Staatssimulation BRD ist irgendwie nicht wirklich sauber, da kommt es nunmehr auf den letzten Dreck auch nicht mehr an. Aber zur Vertiefung hier mal gerade so eine Anekdote aus dem Grundgesetz, Artikel 26:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Lassen wir unabhängig davon mal die Frage im Raume stehen, wann Syrien jetzt Deutschland überfallen hat, sodass man überhaupt den geringsten Grund für den Einsatz deutscher Mörderbanden in der Region konstruieren könnte. Derzeit sieht es nach einem klassischen Überfall auf einen souveränen Staat namens Syrien aus, auf deren Staatsgebiet Krieg abgehalten werden soll. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Frankreich im Verbund mit Deutschland das Land durchaus im Sinne des IS zusammenbomben, nur deshalb ist der ja auch auch vor Ort. Man könnte auch sagen: als Alibi dort implantiert. Aber völkerrechtswidrig stinkt es immer noch gen Himmel, selbst wenn der UNsicherheitsrat diese Illegalität nach dem Völkerrecht absegnen sollte.
Vielleicht möchte ja die Bundesregierung das alles noch als Präventivkrieg vermarkten, bislang fehlt es diesem Beschluss an jeglicher Rechtsgrundlage. Da müssen sich unsere Geheimdienste ganz schön ins Zeugs legen, dass wir auch mal einen IS-Anschlag hier in Deutschland bekommen, als stichhaltigere Begründung für den bereits anlaufenden Kriegseinsatz. Aber wie schon gesagt, in der Not muss man auch mal aufs Recht verzichten, dass haben wir ja schon bei den ganzen Euro-Gemetzeln lernen dürfen, als der Steuerzahler aufgefordert war, mit seiner Knete die Banken großkalibrig freizuschießen.
Kommen wir zurück zur Absage der Wahlen im Jahre 2017. Nach aktuellem Stand der Dinge dürfte sich der Krieg in Nahost schon noch ein Weilchen hinziehen. Es wäre illusorisch zu glauben, hier ginge es fixer als in Afghanistan oder dem Irak. Da sollten wir einfach unsere Erfahrungswerte von der Ostfront zur Rate ziehen (Afghanistan), da sind wir ja nach einem Jahrzehnt immer noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt. Insoweit ist Syrien genau genommen nur der unnötige Luxus einer Zweitfront … halt für die besten Freunde und für die gute Laune. Deutschland muss ja nicht ausgerechnet beim A®schk®iechen kneifen und schon gar nicht gegenüber den USA versagen! Das ist eine Disziplin in der Deutschland, dank jahrzehntelanger Übung, Weltmeister-Qualitöten hat. Aber sehen wir jetzt mal kurz in Muttis Physikbuch und betrachten ihren Machtererhaltungssatz, den wir im Grundgesetz, unter Artikel 115h vorfinden:
(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.
(2) Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuß erforderlich, so wählt dieser einen neuen Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder; der Bundespräsident macht dem Gemeinsamen Ausschuß einen Vorschlag. Der Gemeinsame Ausschuß kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
(3) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen.
Siehe da, Satz (3) sichert selbst dem nutzlosen Fraktionsstimmvieh noch Lohn und Brot in Kriegszeiten zu, weshalb man davon ausgehen kann, dass der Bundestag geschlossen an Krieg interessiert ist, statt sich womöglich auch noch abwählen zu lassen. Siehe auch das große Los-Verfahren, rechts! Ergo müssten die Wahlen dann ausfallen und Mutti bleibt solange im Amt, bis der Krieg vorüber ist. Zwar ist hier immer vom Verteidigungsfall die Rede, aber mit ein bisschen gutwilliger Auslegung darf man feststellen, dass wir das genau genommen schon seit dem Balkankrieg so machen, im Dauerverteidigungsmodus. Der Hindukusch war ja auch nur die konsequente Fortsetzung. Nun, es ist schon ziemlich unverschämt, wenn Merkel nun in aller Welt rumballern lassen will, ohne das korrekt zu deklarieren. Gut, Kriegserklärungen sind heute nicht mehr modern, man geht einfach hin und schmeißt Bomben. Sowas ist die erste Lektion, die man vom Welt-Sheriff lernen kann.
Natürlich könnten wir auch Wahlen in solchen Zeiten haben. Da gäbe es einen kleinen Trick. Merkel müsste dann statt dem Verteidigungsfall einfach mal zutreffend den „Angriffsfall“ ausrufen. Der ist zwar nach Besatzungsstatut Grundgesetz auch verboten (siehe oben GG Artikel 26), was aber niemanden wirklich interessiert. Immerhin gibt es da keine weitergehenden Regelungen oder Beschränkungen für diesen Fall, also auch nicht zur Aussetzung von Wahlen oder ähnliches. Und da Verbote in der Politik grundsätzlich witz- bis sinnlos sind, wie man schon an der EU-Verträgen erkennen kann, wäre also das offene Bekenntnis zum Angriffsfall deutlich die bessere Wahl, auch gegenüber dem Bürger.
Letzteres käme aber wohl nur dann in Betracht, wenn sich Muttis Umfragewerte in 2016 wieder signifikant erholten. Dann könnte man über Wahlen Anfang 2017 erneut nachdenken. Bis dahin gehen wir davon aus, dass auch dieser Krieg nicht Fisch oder Fleisch werden wird. Wieder einmal wird man ihn in so eine Art humanitäre Mission umdeuteln, bei der auch gestorben werden darf. Allein damit zum Wahltermin offiziell kein Krieg herrscht und man sich hierzulande wieder indirekt demokratisch geben kann. So ließe sich dann schon noch ziemlich einfach eine Schein-Wahl durchführen. Gefühlt ist man aber versucht festzustellen, dass wir womöglich 2013 für lange Zeit die letzte Schein-Wahl in Deutschland erlebt haben. Nun, aufs Grundgesetz wird in der Liga generell und auch weiterhin ges©hissen, als Fantasy-Roman mag es noch ein Weile taugen.
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