Urs P. Gasche (infosperber)
Zum Stopfen des deutschen Milliardenlochs braucht es mittelfristig keine Abstriche im Sozialen oder im Ausbau der Infrastruktur.
Seit der deutsche Bundesgerichtshof der Schuldenschummelei der Regierung ein Ende setzte, beisst sich die Ampelkoalition die Zähne aus, wie das 60-Milliarden-Loch gestopft werden kann.
Es muss nicht auf Kosten der Sanierung der Deutschen Bahn oder der Digitalisierung oder der Sozialleistungen gehen. Es würde genügen, sämtliche Subventionen für klima- und umweltschädigende Aktivitäten abzuschaffen. Steuererleichterungen oder Steuerprivilegien sind Subventionen mit anderem Namen. Deren Abschaffen würde Einsparungen von rund 65 Milliarden Euro bringen.
Der Abbau der Subventionen müsste konsequent aber schrittweise erfolgen. Die 65 Milliarden könnten deshalb nicht auf einen Schlag eingespart werden, aber wenigstens mittelfristig.
Zum Einsparpotenzial von 65 Milliarden Euro kamen jedenfalls das Umweltbundesamt und auch das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Laut dessen Direktor und Leiter der Energie- und Agrarpolitik, Florian Zerzawy, zählen zu den klimaschädigenden Subventionen und Steuererleichterungen insbesondere:
- Das «Dieselprivileg». Diesel wird viel weniger besteuert als Benzin.
- Das Dienstwagenprivileg.
- Die Entfernungs- beziehungsweise Pendlerpauschale.
- Das kostenlose Zuteilen von Emissionszertifikaten an Unternehmen.
- Die Deckelung der Energiepreise. Energieintensive Unternehmen und einkommensschwache Haushalte sollen auf andere Weise unterstützt werden.
- Das Freistellen des Braunkohletagebaus und der Wasserentnahme von der Förderabgabe für Bodenschätze.
Eine Studie des Umweltbundesamtes kam zum Schluss, dass «umweltschädliche Subventionen» schon im Jahr 2018 die Höhe von 65 Milliarden Euro erreichten. Die wichtisten Posten waren laut UBA folgende:
- 25,4 Milliarden Euro bei der Bereitstellung und Nutzung von Energie (u.a. Ausgleichsregelung und Eigenstromprivileg);
- 30,8 Milliarden Euro im Verkehr (namentlich Steuerbefreiung für Kerosin, Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge, Dieselprivileg, Pendlerpauschale). [Siehe auch «Billig fliegen? Dank Milliarden an Subventionen!»];
3,0 Milliarden Bau- und Wohnungswesen (u.a. KfW-Wohneigentumsprogramm, Wohnraumförderung, Baukindergeld); - 6,2 Milliarden Landwirtschaft und Fischerei (namentlich tiefere Mehrwertsteuer für Fleisch- und Milchprodukte).
In der Schlussfolgerung schreibt das Umweltbundesamt:
«Vielfach werden soziale Argumente gegen den Abbau umweltschädlicher Subventionen angeführt. Auf den ersten Blick sind diese Sorgen berechtigt, wenn Haushalte mit niedrigen Einkommen prozentual stärker belastet werden oder bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders betroffen sind, z. B. Fernpendler. Allerdings gibt es, wie die vorliegende Studie zeigt, inzwischen zahlreiche Vorschläge, wie soziale Härten vermieden werden können. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die Verwendung der freiwerdenden Gelder, sei es für spezifische Förderprogramme oder zur allgemeinen Entlastung von Haushalten mit geringen Einkommen.
Vielfach – und dies spielt in der öffentlichen Diskussion bislang nur eine geringe Rolle – ist der Abbau umweltschädliche Subventionen mit positiven Verteilungswirkungen verbunden. Hier bietet sich die Chance, gewissermaßen zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, d. h. Umwelt- und Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden.»
Energiewende ohne Subventionen
In der Schweiz hat der Unternehmer und ETH-Professor Anton Gunzinger in seinem Buch «Kraftwerk Schweiz» für Kostenwahrheit bei den fossilen und nuklearen Energieträgern plädiert, was alle Subventionen zur Förderung erneuerbarer Energien überflüssig machen würde. Mit steuerneutralen CO2-Abgaben auf Erdöl, Erdgas, Kohle und Risiko-Abgaben auf Atomstrom würden diese Energieträger entsprechend ihrer Umweltschäden und nicht versicherbaren nuklearen Risiken bepreist. Auf diese Weise würde der Solarstrom auch ohne Subventionen rentabel. Siehe «Radikale Energiewende mit weniger Subventionen» von Hanspeter Guggenbühl.
Das Tabu einer Besteuerung der Kapitalflüsse
Ein hartnäckiges Tabu in der Steuer- und Budgetdiskussion ist die Einführung einer Mikrosteuer auf allen elektronischen Geldflüssen. Eine solche Mikrosteuer könnte einen Teil der Steuern und Abgaben auf Löhnen sowie auf dem Konsum einfach und unbürokratisch ersetzen. Die Geldüberweisungen sind bereits elektronisch erfasst, so dass eine Mini-Steuer von beispielsweise 0,1 oder 0,2 Prozent auf jedem Transfer leicht zu erfassen ist. Eine Mikrosteuer würde die Steuerbelastung von der Realwirtschaft in die Finanzwirtschaft verlagern. Die meisten Geldtransfers mit hohen Summen gehen auf das Konto von Reichen. Deshalb hat die Mikrosteuer einen sozialen Charakter. Siehe dazu:
«Eine Mikrosteuer würde die Casino-Wetten an der Börse und ausserhalb der Börsen erschweren»
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