Massenentlassung bei Siemens – Unternehmen bekam mehr als 1,5 Milliarden Euro Subventionen vom Staat

Der Siemens-Konzern will weltweit 6.900 Stellen streichen – davon rund die Hälfte in Deutschland. Die Standorte Görlitz und Leipzig sollen ganz geschlossen werden. Nun kommt heraus: Das Unternehmen bekam Milliardenaufträge und Subventionen vom deutschen Staat

Wegen Stellenabbaus und Werkschließungen wird Siemens seit Wochen kritisiert. Nun könnte die Kritik noch etwas schärfer werden: In den vergangenen 20 Jahren erhielt der Technologiekonzern für mehr als 1,5 Milliarden Euro Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin vorliegt. Die Daten seien möglicherweise nicht vollständig.

In dem Schreiben des Ministeriums heißt es wörtlich: „Soweit die Bundesregierung dies in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit ermitteln konnte, hat der Siemens-Konzern seit 1997 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes im Gesamtvolumen von mindestens 1.582.007.370 Euro erhalten.“

Siemens entgegnete gleich dazu: „Öffentliche Aufträge werden ausgeschrieben, und Unternehmen müssen diese Ausschreibung gewinnen.“ Der Konzern habe im selben Zeitraum Aufträge von knapp 60 Milliarden Euro von Kunden in Deutschland erhalten. Außerdem betonte ein Unternehmenssprecher, es sei nicht ersichtlich, was gewonnene Aufträge und was zum Beispiel bewilligte Investitionsbeihilfen über einen Zeitraum von 20 Jahren seien.

Der Konzern verwies außerdem darauf, allein in den vergangenen fünf Jahren mehr als 20 Milliarden Euro an Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen an den deutschen Staat überwiesen zu haben. Wenn man die Kapitalertragssteuer auf die Dividende mitberücksichtige, dann kämen noch einmal 3,5 Milliarden Euro dazu.

„Es ist unerträglich, die Beschäftigten und mit ihnen ganze Regionen mit den Füßen zu treten, wenn man solche öffentlichen Subventionen und Aufträge erhält“, sagte der Linken-Chef und Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger, der die Anfrage zu den Fördermitteln gestellt hatte. Die geschäftsführende Bundesregierung müsse der Siemens-Führung mit Nachdruck klarmachen, dass sie ihre Pläne zu verwerfen habe. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass den Vorstandsetagen die soziale Verantwortung schon lange egal ist.“ Riexinger forderte eine gesetzliche Regelung, die Massenentlassungen zumindest bei profitablen Unternehmen verbietet.

Der Konzern hatte vor drei Wochen angekündigt, in den Sparten Kraftwerks- und Antriebstechnik 6.900 Arbeitsplätze zu streichen, die Hälfte davon in Deutschland. Die Werke in Leipzig und Görlitz stehen vor dem Aus. Und dies trotz eines operativen Rekordgewinns von 9,5 Milliarden Euro im Geschäftsjahr 2016/17.


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Der Siemens-Betriebsrat und die IG Metall hatten die Pläne scharf kritisiert. Sie hatten zunächst Gespräche mit dem Management abgelehnt, sich dann aber doch dazu bereit erklärt.

Auch die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte sich zu den Zahlen. Sie forderte den Konzern auf, möglichst sozialverträgliche Lösungen für die Mitarbeiter zu finden. „Siemens hat zahlreiche staatliche Mittel und politische Flankierung für das Auslandsgeschäft zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von der Bundesregierung bekommen“, sagte Zypries der dpa. „Diese so verbesserten Marktchancen sollten dann aber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Gute kommen. Ich bin optimistisch, dass Siemens in diesem Sinne an Lösungen mitarbeiten wird.“

Hintergrund der Schließungspläne ist nach Konzernangaben eine sinkende Nachfrage nach großen Gas- und Dampfturbinen.

Quelle: rtdeutsch

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Wer erinnert sich noch an den Fall Nokia in Bochum von vor zehn Jahren? Eine ähnliche Situation wie jetzt mit Siemens. Nokia bekam damals vom Land NRW für das Werk in Bochum 41 Millionen Euro an Subventionen. Nach Schließung des Werkes (Nokia verlagerte die Handy-Produktion nach Rumänien) forderte NRW die 41 Millionen Euro nebst Zinsen von 18 Mio. Euro zurück.

Und wie ging der Streit aus? Wie immer. Der Steuerzahler durfte bluten und der Konzern war fein raus. Nokia musste nichts zurückzahlen. Mit 20 Mio. Euro Zuschuß für ein Gründerzentrum in Bochum war Nokia fein raus aus der Sache. Ein lukratives Subventions-Geschäft für Nokia mit Hilfe der damaligen NRW-ReGIERung. Die Steuerzahler in NRW wurden bei diesem Deal um rund 40 Mio. Euro abgezockt. 

Nur zur Info an alle Wähler. Solche Deals mit Konzernen wickeln die Verantwortlichen aller Parteien ab. Welche Schmiermittel dabei fliessen, erfahren die Steuerzahler natürlich nicht. Für eine Recherche, wieviel Mio. Steuergelder an Subventionen in den letzten 20 Jahren an Unternehmen flossen, fehlt mir im Moment die Zeit. Vielleicht findet sich ja ein interessierter Leser, der sich damit mal beschäftigt. Einen entsprechenden Artikel dazu nehme ich gerne als Gastbeitrag auf.

Subventionen gehören generell abgeschafft. Stattdessen sollten Geringverdiener mit einem Bruttojahreseinkommen unter 30.000 Euro steuerlich befreit werden. Ein weiterer Punkt, den ich in diesem Kontext noch anmerken möchte, ist, dass Politiker, die dem Steuerzahler Schaden zufügen, persönlich haftbar gemacht werden. Hierzu gibt es eine Fülle von Beispielen: BER, S21, Elbphilharmonie … Die Liste ist lang. 

Adam Smith (1723-1790) hatte es schon vor über 200 Jahren erkannt:

„Keine Kunst lernt eine Regierung schneller als die, Geld aus den Taschen der Leute zu ziehen.“

Und die Menschheit hat es bis heute immer noch nicht begriffen. Sie wählen ihre Schlächter immer und immer wieder.

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