Grundsatzerklärung zur Rundfunkbeitragsklage
Die innere Ordnung der Bundesrepublik Deutschland wird durch die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes und der dort als unmittelbar geltendes Recht garantierten Grundrechte gebildet. Einschränkungen dieser Grundrechte dürfen als ultima ratio ausschliesslich unter restriktiven Bedingungen zugelassen und vollzogen werden, während ihr Wesensgehalt nicht angetastet werden darf.
Entsprechend geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird durch dieses in Wahlen und Abstimmungen sowie im Wege der Beleihung durch besondere Organe der öffentlichen Gewalt ausgeübt. Die öffentliche Gewalt ist dementsprechend an diese freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes und an die Grundrechte gebunden und hat in erster Linie diese zu garantieren, zu verteidigen und zu schützen.
Diese Grundlagen unterliegen dem besonderen Schutz vor jeder negativen Änderung durch den Gesetzgeber.
Die Bundesrepublik Deutschland hat jedoch ein Problem und zwar ein Sicherheitsproblem. Gefährdet ist nämlich die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit das Grundgesetz und die Grundrechte.
Verursacht wird dieses Sicherheitsproblem durch die im Bundestag vertretenen politischen Parteien, durch die Bundesregierung, die Landesparlamente und die Landesregierungen sowie die diesen unterstehenden Bundes- und Landesbehörden und hier in erster Linie durch die überall dort tätigen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes.
Der Bundestag und die Landesparlamente erlassen Gesetze gegen das Grundgesetz und die Grundrechte, die Verwaltungen vollziehen diese verfassungswidrigen Gesetze, die Polizeien setzen sie mit Zwang gegen die körperliche Unversehrtheit und das Leben durch und die Gerichte geben diesem Treiben den Segen der »Rechtsprechung«. Dass ein wichtiger Teil dieser Gesetze von den Nationalsozialisten erlassen worden ist oder auf deren Ideologie beruht, ist kaum der Rede wert. Ebensowenig wie die Tatsache, dass die finanzielle Plünderung des Bürgers mit allen erdenklichen Straftaten im Amt sichergestellt wird, ohne dass die daran beteiligten Amtsträger strafrechtlich belangt werden können oder belangt werden, weil sie durch Sondervorschriften straffrei gestellt sind und der Straftatbestand des allgemeinen Amtsmissbrauches seit der Zeit des Nationalsozialismus nicht mehr existiert oder weil die Ermittlungsbehörden nicht ermitteln dürfen.
Wehrt sich der Bürger, Grundrechtsträger und Souverän, wird er regelmäßig darauf verwiesen, er habe kein Recht zur unmittelbaren Abwehr, sondern könne ja kostenpflichtig bei den Tätern klagen, man lebe schließlich in einem Rechtsstaat.
Am Ende steht der Verlust der Grundrechte, die Abkehr des Bürgers von dem für ihn scheinbar untauglichen Grundgesetz und die öffentlichen Gewalten fühlen sich durch die so herbeigeführte politische Teilnahmslosigkeit legitimiert.
Im Grunde basiert die Bundesrepublik Deutschland auf einer Diktatur von Juristen und ihren Helfern, welche alle juristischen Mindeststandards außer Kraft setzen und all dies dem Bürger als Rechtsstaat verkaufen. Die öffentliche Gewalt versteht sich nicht mehr als Dienstleister für das Volk, sondern zwingt das Volk zur Dienstleistung für die öffentlichen Gewalt und gibt diesem als Gegenwert nicht einmal das, was das Grundgesetz garantiert.
Eines dieser zentralen Probleme, neben vielen anderen und wesentlich gravierenderen, ist der so genannte Rundfunkbeitrag.
Angeblich gibt es keinen Staatsfunk, aber die Ländern nehmen sich ein Recht, welches ihnen das Grundgesetz nicht verleiht, und schaffen sich eine Einnahmequelle für ihre tägliche Propaganda und mediale Irreführung der Bevölkerung, immer darauf vertrauend, dass Juristen mitspielen und letztlich Träger von Schusswaffen den Bürger unter Drohung mit Gewalt oder durch Gewalt zur Zahlung zwingen werden. Vor allem aber vertrauen sie darauf, dass der Bürger keine Lust hat, Gesetze verstehen zu lernen, obwohl er jeden Tag wegen eines vermeintlichen Verstoßes dagegen sanktioniert werden kann.
Diesem Treiben muss ein Ende gesetzt werden und deshalb hat sich die Grundrechtepartei entschlossen, eine Gemeinschaft von Bürgern an einer Klage zu beteiligen, welche entweder dem Rundfunkbeitrag ein Ende setzt oder dazu führt, dass man uns offen die Diktatur erklärt, dass nämlich das Grundgesetz und die Grundrechte keinen Wert haben.
Dazu bedarf es zunächst einer Mindestanzahl von 10.000 Klägern, um einen Öffentlichkeitseffekt zu erzielen, welcher von den Medien nicht mehr totgeschwiegen werden kann.
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