Wegen CDU: Thüringen nach 2 Tagen bereits vor Verfassungs-Krise!

6 Kommentare

1. Man kann(noch so lange) in der Scheiße rühren wollen, es bleibt doch nur Scheiße!
   Wer hat anderes erwartet? Das personifizierte Böse, als solches, per „allein korrekter Deutung“ definiert, es darf nicht sein, was nicht sein darf! Man muß es nur erkennen wollen!

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2. Interessant.

   Ich war früher mal Präsident des Studentenparlaments. Einer von vier. Und ich habe da mein Bestes gegeben, damit die Gelder zumindest in Teilen nicht von Linksextremen verschleudert wurden sondern den Studenten und Studentinnen zu Gute kamen.

   Und ansonsten war ich dann der Studentische Vertreter im Akademischen Rat. Eigentlich gab es da zwei und ich war auch nur 4. nach der Wahl. Aber die anderen hatten da dann schnell keine Lust drauf oder sind nie erschienen.

   Und so wurde ich dann meistens während meiner Arbeitszeit als Studentischen Mitarbeiter zu irgendwelchen Hinterzimmergesprächen mit den wichtigen Professoren geladen, die die Unterstützung der Studierendenschaft wollten.

   Einmal habe ich eine für Berlin damals einmalige Regelung durchsetzen können: Nämlich dass es einen nicht Stimmberechtigten Vertreter des Studierendenschaft in dem Germium geben sollte, wo die Professoren über ihre Beförderungen beraten haben.

   Aber das wurde dann in guter Antidemokratischer Tradition von dem SPD Bildungssenator für rückabgewickelt. Viel zu viel Transparenz ist nicht gut.

   Jedenfalls gab es auch dort ordentlich Sitzungsgeld für jedes Gremium. 20 Euro oder so pro Sitzung und die Professoren haben immer dafür gesorgt, dass die maximal eine Stunde lang waren. Es sei denn es waren Findungskommissionen, die neue Professoren ausgewählt haben. Aber die waren dann sehr interessant.

   Das war damals viel Geld, was da zusammenkam, wenn man in genug Gremien saß. Zumindest als Student bei normalen Stundenlöhnen oft noch unter 10 Euro.

   Außerdem wurden quasi alle in der Hochschulpolitik tätigen Studenten schnell mit Jobs an der Hochschule versorgt. Und dafür gabs dann Halbtags auch nochmal etwa 1000 Euro und das war damals noch viel mehr als heute.

   Ich bin damals meist mit über 1200 Euro als Student nach hause.

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   • Ist doch schön, wenn Engagement sich lohnt …

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   • Sie meinen gewiss DM und nicht „€“ ?

     Wird ja wohl schon etwas länger her sein ?

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3. Das ist tatsächlich eine Verfassungskrise, wenn es keinen Präsidenten gibt, der die Plenarsitzungen des Thüringer Abgeordnetenhauses leitet.

   Das ist dann so ähnlich wie in den USA, als der Speaker des House of Representatives wochenlang das Gesetz der Biden-Verwaltung nach Erhöhung der Ukraine-Unterstützung dem Plenum nicht vorlegte. Mike Johnson hat es nach einen Gespräch mit CIA-Chef Burns dann doch getan, weil er vermutlich entweder erpreßt oder mit dem Leben bedroht wurde.

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   • Ich sehe nicht, wo das Land Thüringen eine „Verfassung“ besäße.

     Die „Thüringer Verfassung“ wurde, wie im demokratischen Parteiensumpf üblich, von den sog.“Abgeordneten“ des Thüringer Landtages -gleich ihrem provisorischen Vorläufer aus dem Jahr 1990- selbst beschlossen.

     Es handelt sich mithin um keine Verfassung des Volkes von Thüringen, sondern um die in der „B.R.D.“ übliche Selbstermächtigung (d.h. im Wege des Selbstkontrahierens, vgl. Diäten) der Parteien- und „Beamten“-Kleptokratie.

     Ich vermute, daß die schon 1990 quer durch alle Parteien stasiversiffte Parteibuchträgeroligarchie in Anlehnung an den Art.146er Betrug des westalliierten Grundgesetzes „für die `B.R.D.`“ diese rotzfreche Usurpation 1990, als es in den „Neuen Ländern“ noch eine starke, unabhängige Bürgerbewegung gab und die Erinnerung an die DDR-Verfassung von 1974 -die tatsächlich vom Volk beschlossen wurde- noch recht lebendig war, schlicht nicht gewagt hat und sich das Schmierenstück „Verfassung in Selbstermächtigung“ aus diesem Grunde erst einmal a titre provisoire zusammenbastelte – mit der „Ankündigung“, nach einer Übergangsphase eine „echte“ Verfassung zu verabschieden.

     Dabei blieb es dann, denn 3 Jahre Ossi&Co waren ja mit Umbrüchen, Karriere, Geldverdienen, Fertigbauhaus, Westwagen und Pauschalurlaub beschäftigt und das Interesse an derart trockenen Dingen wie einer Verfassung sehr stark ermüdet.

     Ein Rezept, das schon unter Adenauer sehr gut funktionierte.

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