Wahlstolpersteine der Merkel-CDU

Was von Merkel gut sechs Wochen vor der Wahl verkündet und verschwiegen wird, zeigt das ganze Elend dieser Republik und ihrer Politik.

1. Für „eine starke Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze schafft“, wollen „wir die „richtigen Rahmenbedingungen schaffen“. Mit „Rahmenbedingungen“ kann nur das Narrentreiben mit dem Target2-System gemeint sein.

2. Die Renten seien seit 2016 „so stark gestiegen, wie lange nicht mehr“. Bei mir bleiben nach Abzug der gestiegenen Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge knapp 5 Euro übrig.

3. „Für alle“ sollen die Steuern gesenkt werden – was nur geschieht, wenn es die Kassenlage erlaubt. (Im Kleingedruckten des Wahlprogramms). Die Kassenlage wird das natürlich niemals erlauben, weil erst nach der Wahl die wirklichen Kosten der Asylpolitik addiert werden.

4. „Wir setzen uns für den Zusammenhalt der Gesellschaft ein“, sagt ausgerechnet die Frau, die eine Anetta Kahane braucht, um das Land tiefer zu spalten, als jemals zuvor.

5. Die „bestmögliche medizinische Versorgung“ und eine „würdige Pflege“ seien ihr ein „Herzensanliegen“. Kliniksterben und millionenfache Belastung des Gesundheitssystems durch 2,1 Millionen „Schutzsuchende“ wird schlicht verschwiegen.

Wer regiert uns wirklich und was wird aus unseren Kindern?
Hat in einer Demokratie wirklich jeder die gleichen Rechte oder sind es nur die Rechte des Stärkeren? Sind wir in einer Demokratie wirklich frei? Nutzt eine verborgene Elite, unter den Namen Demokratie, uns nur schamlos aus? Wird der Begriff – Demokratie – nur benutzt um andere Länder zu erobern, ähnlich wie damals die Christen andere Länder und Kulturen missionieren wollten? Kann es sein, das eine Diktatur die einzige Staatsform ist die die Menschheit aus ihrem Dilemma befreien kann und wenn, wer soll uns diktieren?

6. Deutschland sei eines der sichersten Länder der Welt, behauptet die Noch-Kanzlerin, obwohl nach einem Ranking des „Travel and Tourism Competitiveness Report“ unser Land um dreißig Plätze auf Rang 51 abgestürzt ist. „Nur wer sicher ist, kann frei leben“ fügt Merkel hinzu. „Wir stehen zu einem Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt“.

So wie auf der Kölner Domplatte oder jüngst in Hamburg, wo die Polizei das Politspektakel namens G20 schützen musste, damit die Politiker sich in der Elbphilharmonie an der „Ode an die Freude“ delektieren konnten, während die mit Steuergeldern großzügig unterstützte Antifa Altona verwüstete? (Vera Lengsfeld)

7. Es sollen „noch einmal mehr Polizisten“ eingestellt, ihre Ausrüstung und Befugnisse „weiter“ verbessert werden. (Was schon CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet im Wahlkampf von NRW versprochen und nicht gehalten hat). Nach seiner Wahl wurde die Polizei weiter reduziert. In 2017 werden in NRW 29 Polizeibehörden weniger Beamte verfügbar haben als 2016.

Deutschland auf der Couch:
Psychoanalytiker analysiert was vierte Merkel-Amtszeit bedeutet

8. „In einer unruhigen Welt“ sei Europa eine Gemeinschaft des Friedens, der Freiheit und der Stabilität. Na bitte: Ausnahmezustand in Frankreich, bürgerkriegsähnliche Zustände in über 60 No-Go-Areas in Schweden, Italien taumelt vor dem „Flüchtlings“- Kollaps, unbeherrschbare kriminelle Clans in Berlin, Bremen, Duisburg und weiteren Großstädten, Terroristen, die als „Flüchtlinge“ von Steuern leben – so sieht Merkels Stabilität aus!

9. Sanktionen gegen Rußland, noch mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, Beteiligung am Aufmarsch an Rußlands Grenzen – so sieht Merkels Friedenspolitik aus!

Schicksalsdatum 26ter: So will Schäuble Ihr Gold beschlagnahmen

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10. Weiterer Ausbau erneuerbarer Energien zu Lasten ausreichender Energie- Versorgungssicherheit der Wirtschaft – so sieht Merkels Energiepolitik aus!

11. Verstärkte Anstrengungen beim Verzicht auf deutsche Subsidiarität für die Festigung des Zusammenwachsens Europas – so sieht Merkels Entmachtung des Parlaments aus!

12. Von weiteren Einschränkungen der Meinungsfreiheit dürfte erst nach der Wahl die Rede sein.

„Damit Deutschland diesen erfolgreichen Weg weitergehen kann“, bittet die Kanzlerin um breite Unterstützung.

Gertrud Höhler hält dagegen:
Demokratie im Sinkflug/
»Grenzen fallen« ist zum Leitmotiv der EU geworden. Plötzlich erscheint die Demokratie als Handicap. Wo Parlamente zu Handlangern der Mächtigen werden, stirbt der demokratische Wettbewerb.

Die autokratische Versuchung startete unter deutscher Führung: Verborgen hinter der Maske von Rettungssanitätern probte man die Kolonialherrenrolle in Südeuropa. In Gläubiger und Schuldner gespalten, verlor die EU die Herzen vieler Europäer. Die Verstaatlichung der Energiewirtschaft wurde die Generalprobe zum tollkühnen Solo von Angela Merkel 2015: offene Arme an offenen Grenzen. Die Alleingänge der deutschen Kanzlerin zeugen von einem avantgardistischen Demokratieverständnis. Immer häufiger setzt sie sich über geltendes Recht hinweg. Der Aufstand der gelenkten Demokraten bleibt aus. Aber immer mehr EU-Länder zementieren ihre Nationalität mit autokratischen Methoden. Auch die humanitäre Supermacht Deutschland scheint nicht mehr unverwundbar.

Mit ihrer Streitschrift »Demokratie im Sinkflug« bringt Bestsellerautorin Gertrud Höhler den machtlosen Souverän zurück ins Spiel: Der Staat gehört den Bürgern.

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