Stoltenberg räumt ein: Nato-Expansion war Kriegsgrund

Jeffrey Sachs (infosperber)

Stoltenberg vor einem EU-Ausschuss: «Die Nato nicht zu erweitern, war die Bedingung Putins, nicht in die Ukraine einzumarschieren.»

upg. Jeffrey Sachs ist Professor und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University in New York. Er war Berater von drei Uno-Generalsekretären und amtet derzeit als SDG-Berater unter Generalsekretär Antonio Guterres. Dieser Gastbeitrag erschien auf jeffsachs.org.

Die Besessenheit der USA, das nordatlantische Bündnis kontinuierlich zu erweitern, ist unverantwortlich. Dafür zahlen die Ukrainer heute einen hohen Preis.

Während des furchtbaren Vietnamkriegs hatte die US-Regierung die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen und desinformiert. Doch Daniel Ellsberg, furchtloser US-amerikanischer Ökonom, Friedensaktivist und Whistleblower, liess die Pentagon-Papiere durchsickern, welche die Lügen der US-Regierung über den Krieg dokumentierten. Eigentlich sollte die Geheimhaltung Politiker schützen, die für die Gräuel verantwortlich waren.

Nichts hat sich geändert, wenn man auf den Ukraine-Krieg blickt.

Nato-Staaten in Europa
Dunkelblau = NATO-Mitglieder in Europa. Hellblau = NATO-Kandidaten © cc

Der russische Krieg entstand «aus dem Nichts heraus»

Laut der US-Regierung und der regierungstreuen «New York Times» war der Krieg in der Ukraine «unprovoziert», sprich grundlos. Putin, der sich angeblich mit Peter dem Grossen verwechsle, fiel in die Ukraine ein, um das Russische Reich wiederherzustellen.

Doch Anfang September unterlief NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Fauxpas, indem er versehentlich die Wahrheit aussprach. In seiner Rede vor EU-Ausschüssen machte Stoltenberg deutlich, dass das unnachgiebige Drängen der USA auf eine Ausweitung der NATO auf die Ukraine die eigentliche Ursache des Krieges sei – und der Grund dafür, dass dieser Krieg bis heute andauert.

Die aufschlussreichen Aussagen Stoltenbergs:

«Präsident Putin erklärte im Herbst 2021, die Nato solle versprechen, sich nicht mehr zu erweitern. Er schickte dazu einen Vertragsentwurf. Es war seine Bedingung, um in die Ukraine nicht einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.

Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Bündnisstaaten entfernen, die der NATO seit 1997 beigetreten sind. Die Hälfte der NATO, also ganz Mittel- und Osteuropa, sollten militärisch eine Art B-Mitgliedschaft zweiter Klasse erhalten. Das haben wir abgelehnt. Also zog er in den Krieg, um die NATO an seinen Grenzen zu verhindern. Doch er hat genau das Gegenteil erreicht.»

Rede Stoltenberg
Ausschnitt aus der Rede von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. © EU

Als «Putin-Versteher» diffamiert

Als John Mearsheimer, Professor für Politikwissenschaften an der University of Chicago, ich selber und andere dasselbe sagten, wurden wir als «Putin-Versteher» diffamiert.

Dieselben Kritiker verschweigen oder ignorieren, dass manche schon lange vor einer NATO-Erweiterung auf die Ukraine warnten. Darunter führende US-Diplomaten wie Staatswissenschaftler George Kennan oder die ehemaligen US-Botschafter in Russland, Jack Matlock und William Burns.

Nein bedeutet Nein

William Burns, heute CIA-Direktor, war 2008 US-Botschafter in Russland und Verfasser eines Memos mit dem Titel «Nyet bedeutet Nyet». In diesem Memo erklärte er der Aussenministerin Condoleezza Rice, dass die gesamte politische Klasse Russlands, nicht nur Putin, die NATO-Erweiterung strikt ablehnt. Wir wissen von diesem Memo nur, weil es geleakt wurde.

Warum ist Russland gegen die Erweiterung der NATO? Aus dem einfachen Grund, dass es kein US-Militär an seiner 2’300 km langen Grenze zur Ukraine in der Schwarzmeerregion will. Russland war bereits verärgert, als die USA Aegis-Raketen in Polen und Rumänien stationierten, nachdem die USA einseitig den unbefristeten Rüstungskontrollvertrag zwischen beiden Staaten zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen aufgekündigt hatten.

Russland begrüsste es auch nicht, dass die USA während des Kalten Krieges (1947 – 1989) nicht weniger als 70 Regimewechsel aktiv förderten. Auch danach folgten unzählige weitere, etwa in Serbien, Afghanistan, Georgien, Irak, Syrien, Libyen, Venezuela und der Ukraine.

Auch gefällt es Russland nicht, dass viele führende US-Politiker mit dem Slogan «Entkolonialisierung Russlands» aktiv für die Zerstörung der Integrität des Landes eintreten. Aus russischer Sicht wäre das etwa das Gleiche, wie wenn Russland die Abtrennung von Texas, Kalifornien, Hawaii und den eroberten Indianergebieten von den USA fördern würde.

«Der Preis für den NATO-Beitritt war zu 99,9 Prozent ein Krieg» 

Selbst Selenskys Team wusste, dass das Streben nach einer NATO-Erweiterung einen drohenden Krieg mit Russland bedeutet: Oleksiy Arestowytsch, ehemaliger Berater von Andrij Jermak, dem Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, sagte, dass «unser Preis für den NATO-Beitritt mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent einen Krieg mit Russland bedeutet.»

Arestowytsch argwöhnte andererseits, dass Russland irgendwann versuchen würde, selbst ohne die NATO-Erweiterung die Ukraine zu erobern – nur viele Jahre später. Doch die Geschichte widerlegt dies: Russland hat die Neutralität Finnlands und Österreichs jahrzehntelang respektiert, ohne dass es zu ernsthaften Drohungen, geschweige denn zu irgendeiner Invasion gekommen wäre.

Ausserdem zeigte Russland seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 bis zum – von den USA unterstützten – Umsturz der vormals gewählten ukrainischen Regierung im Jahr 2014 kein Interesse daran, ukrainisches Territorium einzunehmen.

Erst als die USA im Februar 2014 ein entschieden antirussisches, pro-NATO-Regime installierten, holte sich Russland die Krim zurück. Russland befürchtete, dass sein Schwarzmeer-Marinestützpunkt – schon seit 1783 der einzige eisfreie Hafen Russlands – in die Hände der NATO fällt.

Selbst dann aber verlangte Russland kein weiteres Gebiet von der Ukraine, sondern nur die Erfüllung der von den Vereinten Nationen unterstützten Minsk-II-Abkommen, welche die Autonomie des ethnisch-russischen Donbas vorsehen. Das Abkommen beinhaltete keinen russischen Anspruch auf dieses Gebiet.

Doch statt Diplomatie bewaffneten die USA die riesige ukrainische Armee. Sie begannen die Soldaten auszubilden, sie halfen sie zu organisieren, um die NATO als «fait accompli» zu erweitern.

Ende 2021 unternahm Putin einen letzten Versuch der Diplomatie, indem er den Entwurf eines Sicherheitsabkommens zwischen den USA und der NATO vorlegte, um einen Krieg zu verhindern. Der Entwurf sah vor, die NATO-Erweiterung zu beendigen und die US-Raketen in der Nähe Russlands abzuziehen.

Die Sicherheitsbedenken Russlands waren berechtigt und eine Grundlage für Verhandlungen. Doch US-Präsident Joe Biden lehnte Verhandlungen in einer Kombination von Arroganz, Denkfehlern und tiefgreifenden Fehleinschätzungen kategorisch ab.

Die NATO hielt an ihrem Standpunkt fest, mit Russland nicht über ihre Erweiterung zu verhandeln. Dies würde Russland nichts angehen.

«Es ist gefährlich Amerikas Feind und tödlich sein Freund zu sein»

Die anhaltende Besessenheit der USA, die NATO zu erweitern, ist verantwortungslos und heuchlerisch: Die USA würden sich gegen russische oder chinesische Militärstützpunkte in «ihrer» westlichen Hemisphäre sogar militärisch wehren. Diese Politik gilt seit der Monroe-Doktrin von 1823. Doch gleichzeitig sind die USA blind und taub gegenüber den legitimen Sicherheitsbedenken anderer Länder.

Ja, Putin ist in den Krieg gezogen, um die NATO, noch mehr NATO, an der russischen Grenze zu verhindern. Die Arroganz der USA zerstört die Ukraine. Damit bewahrheitet sich erneut Henry Kissingers Spruch, dass es gefährlich sei, Amerikas Feind zu sein, während es tödlich sei, ein Freund zu sein.

Der Ukraine-Krieg wird enden, wenn die USA eine einfache Wahrheit anerkennen: Eine Erweiterung der NATO in die Ukraine bedeutet einen endlosen Krieg und die Zerstörung der Ukraine.

Die Neutralität der Ukraine hätte den Krieg verhindern können. Die Neutralität der Ukraine bleibt der Schlüssel zum Frieden. Die tiefere Wahrheit ist, dass die europäische Sicherheit von der kollektiven Sicherheit abhängt, wie sie von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gefordert wird, und nicht von einseitigen Forderungen der NATO.

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Übersetzung: Georg Rettenbacher

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