Projekt Ukraine vor dem Ende

von Klaus Oberzig (blautopf)

Die Entfernung Victoria Nulands aus dem US-Außenministerium ist nicht einfach ein Personalwechsel.

Nach der Niederlage in der Ukraine ist es der typische Versuch einer Neuausrichtung der US-Weltherrschaftspolitik auf einen neuen Gegner, nämlich China.

Am 6. März 2024 hatte das US-Außenministerium den Rücktritt von Victoria Nuland, Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, bekannt gegeben. Der Rücktritt erfolge auf eigenen Wunsch, so US-Außenminister Anthony Blinken. In der Zeit von Juli 2023 bis 2024 hatte Nuland zudem als geschäftsführende Vize-Chefin des Außenministeriums gewirkt. Als ihr Nachfolger wurde Kurt Cambell benannt. Soweit die nackten Daten dieses Wechsels im Washingtoner State Department. Doch was steckt dahinter? In den Systemmedien Europas wurde der Ukrainekrieg unisono als eine Patsituation dargestellt. Doch dem war spätestens seit der gescheiterten Offensive der Ukraine im Spätsommer 2023 nicht mehr so. In den USA dominierten zwar anfangs noch die Medienberichte über eine siegreiche Ukrainische Armee. Aber während in Europa so ziemlich alle wichtigen Presseorganisationen als Befürworter der Washingtoner Regierung auftreten, stellt sich das Bild in den USA deutlich differenzierter da. Dort versucht man spätestens mit dem Beginn des Jahres 2024 der Tatsache ins Auge zu blicken, dass der Ukrainekrieg ein Desaster ist und mit einer Niederlage enden wird.

Besonders seit der Kandidatur Donald Trumps wird dies auch in einer Reihe von Medien offen ausgesprochen. Inzwischen ist unumstritten, dass Trump der politische Anführer eines Ausstiegs aus dem Ukrainekrieg ist. Seine Partei, die Republikaner, blockieren seit Dezember des vergangenen Jahres ein 61-Mrd.-Dollar Paket für das Selensky-Regime in der Ukraine, ohne das eine dauerhafte Fortsetzung der Kämpfe gegen Russland unmöglich ist. In den europäischen NATO-Staaten, mit Ausnahme Ungarns und der Slowakei, sind alle Regierungen, auch die meisten „Oppositionsparteien“, nach wie vor auf der Linie der Biden-Regierung unterwegs. Also für die Fortsetzung des Krieges und für eine bedingungslose Unterstützung des Proxy-Regimes des Schauspieler-Präsidenten Wolodimir Selensky. Das galt auch für die „Zwischenlösung“, nach der die europäischen Nato-Staaten für die klammen USA einspringen sollten. So galt es bisher und bis zum Tag des Rücktritts von Victoria Nuland als offizielle Linie.

Sie ist nicht nur eine der führenden Köpfe der amerikanischen Neocons, der Anhänger des mächtigen Finanzsektors im globalen Westen. Sie ist gewissermaßen die Mutter des „Project Ukraine“, mit dem die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine zum NATO-Mitglied gemacht werden sollte. Damit wollte man nicht nur die NATO-Osterweiterung fortsetzen, die im Jahr 2014 mit dem sogenannten Maidan Putsch zu einem Regimewechsel geführt hatte. Aber die darauf folgenden acht Jahre Bürgerkrieg gegen den russischen Bevölkerungsteil endete 2022 mit der offenen Konfrontation Russlands mit der Washingtoner Expansions- und Eroberungspolitik. Nuland galt nicht nur als Architektin dieser Politik, sie setzte sie auch höchstpersönlich als Mitglied der Biden-Administration um.

In Deutschland wurde sie im Jahr 2014 durch ihren Spruch „fuck the EU“, was so viel wie „scheiß auf die EU“ bedeutet, einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Sie galt nicht nur als durchsetzungsstark, sie hatte auch nie einen Hehl daraus gemacht, die Russische Föderation zerschlagen und ihre Einzelteile in den Westen integrieren zu wollen. Nulands politisches und persönliches Ziel bestand in der Vervollständigung der amerikanischen Weltherrschaft durch die Eroberung der Ressourcen Russlands. Diese Symbolfigur amerikanischer Herrschaftspolitik wurde nun „auf eigenen Wunsch“ aus dem Verkehr gezogen. Man kann davon ausgehen, dass eine erfolgreiche Politikerin solch einen Schritt von sich aus nie tun würde.

Beleuchten wir also den Stand des Ukrainekrieges. Nach verschiedenen Angaben aus nicht russischen Kreisen – etwa Scott Ritter, ehemaliger Marine und Waffeninspektor der USA oder Colonel Douglas MacGregor, ehemaliger Regierungsberater – hat die Ukraine rund eine halbe Million tote Soldaten zu beklagen, verletzte und kampfunfähige sollen in der gleichen Anzahl betroffen sein. Eine im strategischen Sinne kampffähige Armee existiert nicht mehr; es ist eine untergehende Truppe. Aber auch der Westen, der diese Armee nach 2014 überhaupt erst aufgebaut und ausgerüstet hat, ist nicht mehr kampffähig. Es sind nicht nur die hochverschuldeten NATO-Staaten, die zu einem solchen Kraftakt nicht mehr in der Lage sind, es fehlt schlicht und ergreifend die wirtschaftliche Basis für die Ausrüstungs- und Munitionsherstellung. Darüber hinaus ist das westliche Militär, das zugunsten der Stellvertreterarmee der Ukraine seine Lager und Vorräte zur Verfügung gestellt hatte, ausgeblutet. Die NATO ist nach dem Ukraine Krieg schwächer als davor. Es sind die veralteten Militärstrategien aus dem Kalten Krieg samt dem entsprechenden Gerät, das dem „neuen“ Krieg der Russen mit Drohnen, Artillerie, elektronischer Kriegsführung und Satellitenaufklärung in keinster Weise gewachsen ist.

Dazu kommt der Krieg in Gaza, der gleichfalls nicht mehr zu gewinnen ist. Nichtsdestotrotz hat der amerikanische militärisch-industrielle Komplex am Ukraine Krieg verdient und will auch im Mittleren Osten verdienen. So wie er an den vielen vorangegangenen Kriegen immer verdient hat. Auch wenn sich das US-Militär und seine Hilfstruppen immer wieder ohne Sieg zurückgezogen hatten. Das ist auch im Fall der Ukraine wieder zu erwarten. Auch dafür steht Nulands Rücktritt. Der bisherige Krieg ist „ausgelutscht“ und man orientiert sich auf den nächsten. Das ist amerikanische Strategie seit über 150 Jahren. Nicht der militärische Erfolg macht das Geschäft aus, sondern die Aufteilung von Kosten und Gewinnen. So ist es nach 1945 auch gelaufen. In den USA – selbst mit einem Präsidenten Trump – sieht man augenscheinlich keinen Grund, von dieser bewährten Strategie Abstand zu nehmen. Zumal die Vasallen bzw. Kolonien dieses Spiel devot ertragen. Dazu passt, dass die sogenannten Alliierten bzw. Nato-Partner auch dieses Mal einen großen Teil der Last aufgebürdet bekommen und bereitwillig tragen. Inklusive der von den USA betriebenen Deindustrialisierung ihrer Partner.

Wenn die USA als Metropole des Finanzimperialismus nun China zum nächsten Ziel bzw. zum neuen Hauptfeind erklärt haben, kann man allerdings davon ausgehen, dass dies zur letzten Runde der globalen Finanzoligarchie werden könnte. Trotz Einschüchterungsversuchen durch Corona-Pandemien, angeblicher Klimakatastrophe und künstlicher Intelligenz hat sich die Zahl der Bewunderer und Follower des American Way of Business reduziert. Den Geschäften mit dem Zins und Zinseszins, welche die Finanzoligarchie in den vergangenen Dekaden so meisterhaft spielte, steht die Mehrheit der Länder heute ablehnend gegenüber. Sie wollen sich vom amerikanischen Streben nach Weltherrschaft befreien. Und mit den BRICS-Staaten organisieren sich die Kräfte, die explizit das Ende der US-Herrschaft betreiben. Daran ändert auch Nulands Rückzug aus der Regierung Biden – ob freiwillig oder erzwungen – nichts mehr.

Quellen und Verweise:
Die Frau, die ‚Fuck the EU‘ sagte, tritt zurück, Tagesanzeiger 6. März 2024
Wird die NATO eine Niederlage der Ukraine akzeptieren? US-Colonel MacGregor über Eskalationsrisiken im Interview der Weltwoche, 1. März 2024
Time is running out in Ukraine, says Russia expert on CNN, 13. März 2024