Grüne und Rüstungsindustrie – ziemlich beste Freunde

Ein Kommentar von Ernst Wolff (apolut)

Anfang der 1980er Jahre entstand die Partei der Grünen aus der Anti-Atomkraft-Bewegung und der Friedensbewegung. Eine der zentralen Forderungen lautete: Raus aus der NATO!

Mit dem Einzug in den Bundestag 1983 wurden die Grünen Teil des Politapparates und begannen, nach und nach von ihren ursprünglichen Prinzipien und Positionen abzurücken.

Nach dem Fall der Mauer wurden 1990 Bundestagswahlen abgehalten. Die Grünen erlebten eine gewaltige Schlappe. Das Bündnis 90 dagegen, ein Zusammenschluss von Bürgerbewegungen und Oppositionsgruppen in der DDR, zog ins Parlament ein.

Um wieder an die Pfründe der Macht zu kommen, vereinigten sich die Grünen 1993 mit dem Bündnis 90, schafften 1994 so wieder den Einzug in den Bundestag und erreichten 1998 ihr Ziel – die Regierungsbeteiligung im Rahmen der rot-grünen Regierung Schröder – Fischer.

Schon bald zeigte sich, dass es ihnen keinesfalls um die Durchsetzung ihrer ursprünglichen Ziele ging. 1999 wurden alle Wahlversprechen und Prinzipien über Bord geworfen. Zusammen mit der SPD schickten die Grünen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten in den Krieg – gegen Serbien, und zwar im Rahmen der einst so verteufelten NATO. Dabei ließ man ohne Gewissensbisse serbische Krankenhäuser, Schulen, Wasserwerke und Chemiebetriebe bombardieren.

So wurde aus der einstigen Antikriegs-Partei ein Förderer der internationalen Rüstungsindustrie. Das Zusammenspiel der beiden hat in unseren Tagen nie gekannte Dimensionen angenommen. Obwohl sie im Wahlkampf 2021 mit dem Slogan „Keine Waffen in Krisengebiete“ angetreten waren, forderten die Grünen bereits im März 2022 Waffenlieferungen in die Ukraine und sorgen seit mittlerweile eineinhalb Jahren für regelmäßigen Nachschub an Kriegsmaterial.

Zur großen Zufriedenheit der Rüstungsindustrie genehmigten die Grünen 2022 und 2023 auch noch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, das gegen Jemen einen seit Jahren andauernden Krieg führt und dort mit Unterstützung der USA und Großbritanniens eine der schlimmsten Hungersnöte der Neuzeit ausgelöst hat.

Mit der Zustimmung zur Bereitstellung von 100 Milliarden für die Bundeswehr erfolgte der nächste Schritt. Aber auch das war noch nicht alles. Als der zweitgrößte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall im Mai 2023 ankündigte, in Kooperation mit einem ukrainischen Staatskonzern Panzer in der Ukraine zu fertigen, sagte ihm Wirtschaftsminister Habeck auch noch eine staatliche Absicherung für seine Investitionen zu.

Dass einem Waffenkonzern ein solches Geschenk gemacht wird, ist in der deutschen Geschichte einmalig. Dass es von einem ehemaligen Kriegsdienstverweigerer und Friedensaktivisten kommt, zeigt, wie tief Menschen sinken können, wenn sie aus Geltungssucht und Machttrunkenheit alle Prinzipien der Vergangenheit über Bord werfen.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.