Für Familien ist nur Kleingeld da, für Migranten und Waffen gibt’s Milliarden

Deutschland hat ein demografisches Problem, weshalb es aus Sicht der Bundesregierung mehr Einwanderer braucht. Auf die Idee, in Deutschland lebende Familien zu fördern, damit die mehr Kinder bekommen, kommt die Regierung nicht – im Gegenteil.

Quelle: anti-spiegel

Die deutsche Politik ist schon seit vielen Jahren absurd. Dass Deutschland ein demografisches Problem hat, war schon ein Thema, als ich selbst vor 40 Jahren noch ein Schüler war. Jedoch hat seitdem keine Bundesregierung irgendetwas dafür getan, dass es für junge Menschen in Deutschland attraktiver wird, Kinder zu bekommen. Die Familienförderung in Deutschland ist so ineffektiv, wie in kaum einem anderen entwickelten Land der Welt.

Werfen wir daher einen Blick auf die Situation in Deutschland und auf die Maßnahmen der Bundesregierung.

Wie Familien in Deutschland gefördert werden

Das deutsche Steuersystem sieht Steuervorteile für Verheiratete vor. Das wurde schon für über 60 Jahren eingeführt und sollte der Förderung von Familien mit Kindern dienen, denn damals sagte Bundeskanzler Adenauer über junge Familien lapidar: „Kinder bekommen sie immer“

Das stimmte damals auch, aber inzwischen gibt es so viele Varianten der Empfängnisverhütung, dass dieser Satz nichts mehr mit der heutigen Realität zu tun hat. In der Praxis bedeutet das, dass eine Heirat in Deutschland Steuervorteile bringt, während zum Beispiel allein erziehende Eltern steuerlich benachteiligt sind. Da in Deutschland inzwischen auch Homosexuelle heiraten dürfen, die gar keine Kinder bekommen können, profitieren von den Steuervorteilen, die ursprünglich zur Förderung von Familien mit Kindern gedacht waren, inzwischen viele Menschen, die nicht einmal Kinder bekommen können oder wollen.

Das Kindergeld wird in Deutschland pauschal ausgezahlt und ist nicht zweckgebunden. Kinder bedeuten nun einmal höhere Kosten, die vom Kindergeld aber nicht gedeckt werden. Das bedeutet, dass das Kindergeld im Budget der Familien praktisch verschwindet, ohne einen Anreiz zum Kinderkriegen darzustellen.

Der Mutterschutz wurde in Deutschland in den letzten Jahrzehnten aus ideologischen Gründen zuerst durch das Erziehungsgeld und dann 2007 durch das Elterngeld ersetzt. Das Elterngeld wird als Lohnersatzleistung an den Elternteil ausgezahlt, der das Kind in den ersten 14 Lebensmonaten betreut. Das Elterngeld wurde seit seiner Einführung 2007 übrigens nicht erhöht, woran man deutlich sieht, dass die Bundesregierung auf die Förderung von jungen Familien mit Kindern keinen allzu großen Wert legt.

Dass es in Deutschland in der Praxis ein Problem ist, einen Kindergartenplatz zu finden, und dass Kindergartenplätze auch noch teuer sind, ist jungen Eltern in Deutschland wohl bekannt.

All diese Probleme könnte man lösen, man könnte es für junge Familien in Deutschland attraktiver machen, Kinder zu bekommen. Derzeit bedeutet ein Kind für junge Familien in Deutschland vor allem das Risiko der Verarmung, weil die Kosten, die ein Kind nun einmal mit sich bringt, vom Staat nicht einmal ansatzweise gedeckt werden.

Dafür ist nämlich, laut der Bundesregierung, kein Geld da.

Für Kinder ist kein Geld da

Dass das gelogen ist, zeigen einige Beispiele. Derzeit diskutiert die Bundesregierung über die Haushalte der nächsten Jahre. Dabei sind Einsparungen vorgesehen, wobei eine, die Schlagzeilen macht, nicht einmal ins Gewicht fallt, denn das Elterngeld wird für Eltern gestrichen, die ein Jahreseinkommen von über 150.000 Euro haben.

Welche junge Familie hat ein Einkommen von 150.000 Euro pro Jahr, oder monatlich 12.500 Euro zur Verfügung? Und sollte es solche Familien geben, dann könnten sie sich auch ohne staatliche Hilfe ein Kind leisten.

Die Bundesregierung wollte außerdem eine kleine Reform durchführen, um die ärmsten Familien ein wenig zu fördern. Das Projekt heißt Kindergrundsicherung und sollte einige bisher getrennte Maßnahmen pauschal zusammenfassen. Wegen der akuten Finanzprobleme der Regierung soll hierbei nun gespart werden. Das Projekt ist angeblich zu teuer, wie zum Beispiel die Tagesschau berichtet:

„Über die Finanzierung war in der Ampel-Koalition lange gestritten worden – vor allem zwischen Grünen und FDP. Paus hatte angesichts der von ihr geplanten Anhebung der Leistungen dafür bislang bis zu zwölf Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt. Finanzminister Lindner lehnte diese Summe ab.“

Der Spiegel geht mehr ins Detail und schreibt dazu noch:

„Zumindest sind in der Kabinettsvorlage zum Haushalt des FDP-Politikers ab 2025 nur zwei Milliarden »für die Auswirkungen der Digitalisierung der Verfahren im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung« vorgesehen.“

Besonders für arme Familien in Deutschland sind Kinder längst unbezahlbar geworden. Das stört die Bundesregierung jedoch nicht. Obwohl die Inflation in Deutschland im letzten Jahr bei fast zehn Prozent lag, will sie den Mindestlohn nur um etwas über drei Prozent erhöhen. Wie sollen arme Menschen in Deutschland da ihre Kosten decken, vom Kinderkriegen gar nicht zu reden?

Dass die Lage in Deutschland nicht nur für arme Menschen dramatisch ist, zeigt eine Umfrage, über die die Bild-Zeitung berichtet hat. Wegen der Rekord-Inflation sparen der Umfrage zufolge 16 Prozent der Deutschen bereits reguläre Mahlzeiten ein. Weitere 13 Prozent könnten dazukommen, wenn die Inflation anhält. Von allen Befragten kaufen demnach 41 Prozent der Menschen in Deutschland in günstigeren Supermärkten ein, 42 Prozent sparen durch den Verzicht auf Fleisch und Fisch.

Ironisch könnte man hinzufügen: Wie gut, dass die EU billige Insekten als Nahrungsmittelzusatz erlaubt hat…

Wofür Geld da ist

Die Bundesregierungen des vergangenen Jahrzehnts haben den Etat der Bundeswehr von 32,4 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf heute 50,1 Milliarden Euro erhöht, das sind etwa 18 Milliarden oder 60 Prozent zusätzlich. Hinzu kommt der Sonderkredit für Waffenkäufe in Höhe von 100 Milliarden Euro, den Bundesregierung letztes Jahr aufgenommen hat. Nennenswerten Streit über diese Mehrausgaben gab es in all den Jahren nicht, für Waffen, also für die Rüstungsindustrie ist Geld vorhanden – und zwar weit mehr, als für die ärmsten Familien mit Kindern.

In Deutschland werden die Kosten für Flüchtlinge und andere Migranten auf verschiedene Posten verteilt, wobei einige vom Bund, andere von den Bundesländern und wieder andere von den Städten und Gemeinden bezahlt werden. Daher ist es schwierig, herauszufinden, wie viel Geld die Massenmigration Deutschland pro Jahr kostet. Aber es gibt Hinweise, denn im Mai hat zum Beispiel das Handelsblatt berichtet, dass alleine die Bundesregierung 27 Milliarden pro Jahr für Migranten ausgibt.

Der Grund für den Artikel im Handelsblatt war, dass das den Bundesländern und Kommunen zu wenig ist, weil ihre Kosten weit höher sind, als die Summe, die die Bundesregierung ihnen erstattet. Wir können also davon ausgehen, dass die Kosten für Migration für den gesamten deutschen Staatshaushalt pro Jahr bei weit über 30 Milliarden Euro liegen.

Aber 12 Milliarden Euro zur Förderung der ärmsten Familien in Deutschland sind laut der Bundesregierung zu viel Geld. Auch eine Erhöhung des Mindestlohns und anderer Sozialleistungen um mindestens die Inflationsrate kommt für die Bundesregierung nicht in Frage.

Um das an dieser Stelle deutlich zu sagen: Ich mache den Flüchtlingen und Migranten keine Vorwürfe. Die meisten kommen aus Ländern wie Afghanistan, Irak, Syrien und nun der Ukraine, die der Westen in Kriegen, die er entweder selbst geführt hat, oder durch von seiner Politik provozierte Kriege, zerstört hat. Auch bei den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika handelt es sich um Menschen aus Ländern, die von westlichen Konzernen ausgebeutet oder unter für sie nachteiligen Handelsabkommen mit dem Westen leiden.

Mit anderen Worten: Die Flüchtlinge sind eine direkte Folge der Politik der europäischen Staaten.

Kampagnen für Migration

Obwohl die Migration für Deutschland ein teures Zuschussgeschäft ist, fordert die Wirtschaft wegen des angeblichen Fachkräftemangels noch mehr Migration. Deutsche Bundesminister haben gerade in Südamerika um Pflegekräfte geworben. Dass diese Pflegekräfte dann kein Deutsch sprechen und daher die alten Menschen, die oft ohnehin nicht mehr sehr deutlich sprechen können, gar nicht verstehen werden, darüber scheint niemand nachgedacht zu haben.

Die deutschen Wirtschaftsverbände fordern allen Ernstes die Einwanderung von weiteren 1,5 Millionen Migranten pro Jahr, denn das Argument der Bundesregierung ist, dass die Flüchtlinge und Migranten ja „Fachkräfte“ seien, die von der Wirtschaft dringend gebraucht würden. Dass das nicht so ist, kann man schon daran erkennen, dass diese „Fachkräfte“ den deutschen Staat seit 2016 jedes Jahr etwa 30 Milliarden Euro kosten, anstatt ihm Steuereinnahmen zu bringen.

Diese Zahl wird seit der Flüchtlingskrise von 2015 jedes Jahr wieder genannt. Die Lage verbessert sich also nicht und die meisten der sogenannten „Fachkräfte“ finden keinen Job und integrieren sich auch nicht in die deutsche Gesellschaft.

Trotzdem verkünden Politik, Medien und Wirtschaft, man müsse auch weiterhin jährlich 1,5 Millionen „Fachkräfte“ ins Land holen. Da die Realität zeigt, dass das offensichtlicher Unsinn ist, muss man sich fragen, welche wirklichen Ziele hinter dieser Medienkampagne stecken. Will die Wirtschaft vielleicht nur billige Arbeitskräfte bekommen?

Ein aktueller Leitartikel des Spiegel zeigt, dass die wirklichen Fachkräfte aus dem Ausland Deutschland wieder verlassen, weil die Arbeitsbedingungen in Deutschland so schlecht sind. Dazu gehören auch die hohen Steuern und Lebenshaltungskosten (vor allem Wohnraum) in Deutschland, die von den im internationalen Vergleich bestenfalls durchschnittlichen Gehältern in Deutschland nur wenig zum Leben übrig lassen. Daher verlassen zum Beispiel sehr viele der ausländischen Studenten, die auf Kosten des deutschen Staates in Deutschland studiert haben, Deutschland nach dem Studium sofort.

Die Probleme betreffen nicht nur die „Fachkräfte“, die die Bundesregierung aus dem Ausland holen will, darunter leiden auch die Deutschen. Aber die Bundesregierung will dagegen nichts tun, denn für sozialen Wohnungsbau ist – Sie ahnen es – kein Geld da.

Im Ergebnis wandern so viele, übrigens hochqualifizierte, Deutsche aus Deutschland aus, weil sie im Ausland bessere Arbeits- und Lebensbedingungen finden. Anstatt dagegen etwas zu tun und den vorhandenen Fachkräften endlich vernünftige Arbeits- und Lebensbedingungen und auch zusätzlich, qualifizierte Aus- und Weiterbildung zu bieten, setzt die Bundesregierung auf die Anwerbung von „Fachkräften“ in Afrika, Indien und Südamerika.

Kampagnen gegen Kinder

Anstatt zuerst die eigenen Familien zu fördern, die ja die Fachkräfte großziehen, die die deutsche Wirtschaft für die Zukunft fordert, fördert die Bundesregierung die Rüstungsindustrie und die Migration. Hinzu kommen Medienkampagnen, in denen Bücher empfohlen werden, in denen irgendwelche durchgeknallten Damen die Kinderlosigkeit bejubeln. Oft wird dabei sogar behauptet, dass Kinderkriegen schädlich sei, weil Kinder im Laufe ihres Lebens CO2 verursachen, das angeblich den Klimawandel verursacht.

Dass die Migranten aus Kulturen kommen, in denen viel mehr Kinder geboren werden, wird dabei verschwiegen. Und die Statistiken zeigen, dass Migranten in Deutschland mehr Kinder pro Familie bekommen, als deutsche Familien. Allein daran sieht man, wie absurd, ja weltfremd, die Ideologie ist, die von Bundesregierung und Medien propagiert wird.

In dem Interview mit mir hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, die Politik der Bundesregierung ironisch auf den Punkt gebracht:

„Einerseits wird in Deutschland seit vielen Jahren die Geschichte der gleichgeschlechtlichen Liebe nicht nur gefördert, sondern als ein wunderbares, hervorragendes Phänomen vermittelt, nicht als eine physiologische Gegebenheit bei manchen Menschen, sondern als absolute Norm. Verzeihen Sie, das heißt, da entsteht ein Problem bei der Reproduktion der Bevölkerung. Also die Leute produzieren weniger von Ihresgleichen.
Die deutsche Regierung sagt andererseits, dass es ein Problem ist, dass die Bevölkerung in Deutschland schrumpft. Bitte sagen Sie mir, ich habe nur eine echte Frage, versteht die deutsche Regierung, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Ersten und dem Zweiten gibt?
Sacharowa: Sagen sie Menschen, die verheiratet sind, aber das gleiche Geschlecht haben, ganz ehrlich, dass sie keine Kinder haben können? Sagen sie ihnen diese Wahrheit? Oder sagen sie: „Gebt Euch mehr Mühe, vielleicht klappt es ja“?“