… sind weder sinnvoll, noch von der europäischen Bevölkerung gewünscht. Dieses Hirngespinst führt uns früher oder später in eine EU-Diktatur, aus der es kaum noch ein Entrinnen gibt. Obwohl, eigentlich befinden wir uns bereits in einer EU-Diktatur, denn (fast) alle nationalen und EU-Politiker treffen Entscheidungen, die die Menschen in der EU nicht wollen.
Nicht einmal mehr ist Verlass auf unsere Verfassungsrichter, die Gesetze aushebeln, ja sogar missachten – ganz im Sinne dieser schwarz-gelben Junta-Regierung. Wobei dazu noch anzumerken sei, dass die Opposition kein Deut besser ist. Wie bekannt, hat das BVerfG die Klage gegen die EU-Rettungsschirme abgelehnt. Lesen Sie dazu den hervorragenden Kommentar von Peter Boehringer. Meine Meinung zu dem Urteil des BVerfG in einem Satz:
Es ist ein Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers!
Mit diesem Urteil ist die Transferunion besiegelt. Das Argument des BVerfG, dass bei Finanzfragen das Parlament mit eingebunden werden müsse, ist ein Witz. Ist dies nicht eh schon vorgesehen?
Wozu brauchen wir überhaupt noch Gesetze, wenn nicht einmal Verfassungsrichter sich daran halten? Obwohl, und das ist ja nichts Neues, werden Gesetze unterschiedlich angewandt, wobei die Rechtssprechung so manches Mal recht merkwürdig erscheint. Es ist halt doch immer ein kleiner Unterschied, ob Herr/Frau X angeklagt wird, oder z.B. ein Herr von und „zum Winkel“.
Gesetze werden von korrupten Politikern gemacht, die ganz in derem Sinne (Diäten, Pensionen …) ausgelegt werden und in vielen Fällen zum Nachteil der Bevölkerung sind. Unterm Strich sei gesagt, dass sich die BRD GmbH schon seit Jahrzehnten von einer „Demokratie“ verabschiedet hat. Mit der Unterzeichnung der EU-Verfassung wurde der Weg zur EU-Diktatur freigemacht. Selbstverständlich wurden die Bürger dazu nicht gefragt. Die Bürger haben schließlich nur eine Aufgabe. Sie sollen gelegentlich das Kreuzchen an der richtigen Stelle machen und ansonsten haben sie sich unterzuordnen. Anschließend dürfen sich sich zwar zur bürgerfeindlichen Politik äußern – mehr aber auch nicht. Wo kämen wir denn dahin.
Volksabstimmungen sind von Politikern nicht gewünscht. Sie untergraben ja nur die herrschende Politmafia und machen das Regieren nur noch schwieriger. Schwierigkeiten können Politiker überhaupt nicht gebrauchen. Unter dem Deckmantel der Demokratie (freie Wahlen) lässt sich nämlich wunderbar diktatorisch regieren. Volksabstimmungen über wichtige Themen, die z.B. ein Volk finanziell direkt betreffen, gehören in eine demokratische Verfassung verankert. Alle Parteien, die grundsätzlich eine Volksabstimmung ablehnen, sollten von den Wählern abgestraft bzw. nicht gewählt werden.
Noch haben wir freie Wahlen, die wir auch nutzen sollten. Wer weiß heute, ob wir in einer kommenden EU-Diktatur überhaupt noch die Gelegenheit dazu haben. Frau Merkel sagt, sie arbeitet daran, Deutschland nach vorne zu bringen. Doch, ist es Ihnen noch nicht aufgefallen, wenn diese Frau den Mund aufmacht, belügt sie das Volk ohne rot zu werden. Diese Frau hat nur eins im Sinn, das deutsche Volk auszubeuten und die Bankster zu bereichern.
