Die italienische Regierung ist Folge deutscher Politik?

Armin Siebert

Über die neue Regierung in Italien wird viel diskutiert: Sie sei populistisch, gar rechts, und gefährdet mit ihrem Programm – mehr Sozialstaat und noch mehr Schulden – den Euro und die EU. Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium und Herausgeber der Website „Makroskop“, sieht das etwas anders: Ohne Schulden kein Aufschwung.

Herr Flassbeck, die neue italienische Regierung will ordentlich Geld ausgeben: höhere Ausgaben für Soziales, Steuersenkungen und eine Rücknahme der Rentenreform. Klingt erstmal gut fürs Volk. Aber wer soll das alles bezahlen?

Wenn man eine Wirtschaft, wie die italienische, anregen will, und die muss man anregen, da sie sechs Jahre Rezession hinter sich haben, dann muss man dafür Geld ausgeben. Und dafür muss man Schulden machen. Das will man in Deutschland und im Norden Europas nicht begreifen. Auch die deutsche Wirtschaft lebt davon, dass irgendwo Schulden gemacht werden. Nur wir vertrauen darauf, dass immer das Ausland Schulden macht. Dieser Weg ist Italien verschlossen, da Deutschland dies blockiert. Also müssen sie selbst Schulden machen.

Aber Italien ist doch schon maßlos verschuldet.

Das spielt überhaupt keine Rolle. In Japan ist die Verschuldung noch einmal doppelt so hoch wie in Italien. Es gibt aber auch dort keinen anderen Weg, als dass der Staat die Wirtschaft anregt. Wer soll es denn sonst tun? Es gibt noch den Weg, dass die Unternehmen die Schulden machen. Das versucht die Europäische Zentralbank verzweifelt zu erreichen, indem sie die Zinsen auf Null setzt, aber die Unternehmen verschulden sich nicht. Es kann also nur der Staat machen. Und das wird dann als Populismus bezeichnet. Dabei ist das der einzig mögliche Weg. Es gibt einfach keinen anderen.

>>> Das ganze Interview hier

Italienische Staatsverschuldung. | Bildquelle: Statista, Grafik: boerse.ARD.de

In dem Interview wird leider nicht darauf eingegangen, wie Italien den Schuldenberg von etwa 135 Prozent zum BIP jemals abbauen gedenkt. Die Grafik rechts zeigt, dass die italienische Staatsverschuldung in den letzten 10 Jahren um knapp über 40 Prozent zugelegt. Ob die italienische Wirtschaft bei höherer Staatsverschuldung tatsächlich wächst, ist reine Theorie, denn das Beispiel mit Japan ist nicht unbedingt zielführend, zumal Japan eine relativ geringe Auslandsverschuldung hat. Außerdem ist Japan hinsichtlich Wirtschaftswachstum nicht gerade ein Paradebeispiel.

Wenn die italienische Staatsverschuldung in den nächsten 10 Jahren um weitere 40 Prozent ansteigt, wird die Verschuldung über 3.000 Milliarden Euro betragen. Griechenland, der Staatsbankrott ist nur eine Frage der Zeit, läßt grüßen.

Niedrige Zinsen sind kein Argument, um Staatsschulden zu generieren. Sie verzögern nur den Prozess des Staatsbankrotts. Politiker, die für die Staatsschulden verantwortlich sind, indem sie Wahlgeschenke verteilen, kommen und gehen. Die Schulden aber vermehren sich kontinuierlich. 


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