Demokratie kann man üben

Deutschland-Trend sieht AfD vorn

Autor: Uli Gellermann (rationalgalerie)

Der ARD-Deutschland-Trend, eine relativ zuverlässige Vor-Wahl-Umfrage, sieht die AfD bei 20 Prozent und damit vor der SPD und den GRÜNEN. Zum AfD-Ergebnis sind wischen verlegenem Schweigen und blankem Hass so ziemlich alle Reaktionen zu lesen und zu hören.

AfD Schmuddelkind

Die AfD war bisher eindeutig das Schmuddelkind im Medienbild. Eine Höhepunkt der Anti-AfD-Kampagne war das STERN-Titelbild mit einem Foto von Alice Weidel, das eine fette Kommentarzeile zierte, die das Wort „Hass“ mit zwei SS-Runen schrieb. Das ist der Trend: Die AfD wird als eine Art Nazi-Partei verkauft, und wer die wählt, ist kein Demokrat.

20 Prozent Nazis im Parlament?

Sitzen also jetzt 20 Prozent Nazis im Parlament? Sind die tapferen deutschen Demokraten jetzt alle im antifaschistischen Widerstand? Da die Medien die Wahlumfragen beeinflußen – wie sie auch das Wählverhalten beeinflußen -, darf dieses Ergebnis eigentlich nicht sein. Offenkundig bilden die deutschen Medien zunehmend weniger jene gesellschaftliche Wirklichkeit ab, die von den Wählern empfunden wird.

Kampagnen-Journalismus

Tatsächlich erschöpfen sich die Mehrheitsmedien in den letzten Jahren zunehmen in einer üblen Sorte des Kampagnen-Journalismus, der um zwei Kerne kreiste: Wer Zweifel an der staatlichen Corona-Politik äußerte, der war ein „Leugner“ und rechts. Wen das Wort „Leugner“ an die Holocaust-Leugner erinnerte, der hatte den Sinn der Kampagne begriffen. Es ging nicht um das Argumentieren, sondern um das Diffamieren.

Über die NATO schweigen

Die zweite staatlich gewünschte und von den Medien massiv bis heute verbreitete Botschaft kennt auch jeder: Der Russe ist unser Feind, sein Krieg in der Ukraine ist ein Verbrechen. Auch hier war und gilt Differenzieren als Feind-Propaganda, so als wäre Deutschland selbst im Krieg, sei von den Russen angegriffen worden und müsse um seine staatliche Existenz kämpfen. Dass es im Ukraine-Krieg wesentlich um die NATO und deren Ausdehnung geht, durfte und darf bis heute nicht gesagt werden. Erst recht darf nicht über die Rolle der NATO als Speerspitze des US-Imperialismus publiziert werden.

Schwangerschaft von Männern

Statt mit der Wahrheitsfindung beschäftigt man sich in den Reaktionen gern mit dem korrekten Gendern oder mit der Schwangerschaft von Männern und mit der Frage, wie viele Geschlechter gerade unterwegs sind. Wer brav seiner Arbeit nachgeht oder sich um einen entspannten Feierabend kümmert, an dem gehen solche Diskussionen weit vorbei.

Schutz kostet Unterwerfung

Selbst einen warmen, trockenen Sommer darf der Wähler und Medienkonsument nicht mehr genießen: Nach der Angst vor dem Virus kam die Angst vor dem Russen; jetzt soll sich die Angst vor dem Klima ausbreiten. Angst macht gefügig. Wer Angst hat, sucht Schutz und Schutz kostet Unterwerfung. Unterwerfung unter die Schützer.

Inhaltliche Befassung verboten

Mitten im Parlament sitzen 78 Abgeordnete von 736, die in wesentlichen Themen fundamental eine andere Meinung haben als die Mehrheit der Abgeordneten. Eigentlich nennt man eine solche Gruppe Opposition. Und eigentlich sollte sich die Mehrheit mit dieser Minderheit inhaltlich auseinandersetzen. Aber die AfD gilt als dermaßen rechts, dass sich, angesichts der rechten deutschen Geschichte, eine inhaltliche Befassung anscheinend verbietet. Ist die parlamentarische Demokratie angesichts eines Verhältnis von 78 Oppositionellen zu 736 Großkoalitionären nicht stark genug für eine offene Debatte?

EU-Vertrag ohne Volksabstimmung

Die AfD kommt aus der CDU. Es waren CDU-Mitglieder, die sich gegen eine Majorisierung deutscher Positionen durch die Europäische Union wehren wollten. Tatsächlich bricht EU-Recht häufig deutsches Recht. Zudem ist die EU spätestens seit dem Vertrag von Nizza 2003 auch ein Militärbündnis mit eigenem Militärausschuss und eigenem Militärstab. Dass der EU-Vertrag nie über eine Volksabstimmung sanktioniert wurde, macht die Bedenken der AfD plausibel.

Eigentum ist „zentrales Prinzip“ der Wirtschaftspolitik

Plausibel ist für echte Demokraten weder die Haltung der AfD zur NATO, von der sie in ihrem Grundsatzprogramm schreibt, dass sie „den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands“ entspricht, noch der Glaube an das „Eigentum“ als „zentrales Prinzip“ der Wirtschaftspolitik. Auch wenn die AfD mit diesem „Prinzip“ ihre Nähe zur CDU-SPD-FDP-Koalition dokumentiert: Angesichts der Verheerung, die von den Eigentümern der Pharma- und der Rüstungs-Industrie zu verantworten ist, zeigt die AfD deutlich, dass sie keine Alternative ist.

Aktion kann Besserung resultieren

Draußen, außerhalb des Parlamentes, fragt die außerparlamentarische Opposition ihre Mitkämpfer nicht nach ihrer politischen Herkunft. Wenn man doch fragt, kann man feststellen, dass es neben CDU-, SPD- und GRÜNE-Wählern auch AfD-Sympathisanten in den Aktionen gibt. Aus der gemeinsamen Aktion kann auch die Besserung der jeweiligen politischen Haltung resultieren. Auch aus den CDU-, SPD- und GRÜNE-Wählern können noch Demokraten werden. Sie müssen nur üben.