Das „Aus“ für leyenhafte Untersuchungsausschüsse

Das „Aus“ für leyenhafte Untersuchungsausschüssevon WiKa (qpress)

Deutsch-Absurdistan: Vermutlich kann die leicht modifizierte Schreibwiese zu einem “laienhaften” Untersuchungsausschuss ein neues Markenzeichen werden. Immerhin hat man jetzt, gar nicht so laienhaft, einen Freispruch erster Güte zusammengebastelt, wobei selbst das öffentlich sichtbare Material etwas anderes hätte erwarten lassen dürfen. Damit hat der vom Souverän mit gärtnerischen Aufgaben betraute Bock einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es ihm an Selbstschutz und Selbstgerechtigkeit in keiner Weise mangelt. Was ist das für ein Qualitätsmerkmal?

Stein des Anstoßes ist, wie unschwer zu ersehen, der Freispruch “erster Güte” für Ursula von der Leyen, in Sachen des auf sie zurückgehenden Beraterskandals bei der Bundeswehr. Ein dreistelliger Millionenbetrag wurde dort offensichtlich regelwidrig an Beratungsfirmen verschoben, mit äußerst fragwürdigen Ergebnissen. Innerhalb privater Unternehmen hätte so etwas vermutlich einen klassischen Untreue-Prozess nach sich gezogen, mit der überaus hohen Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung in Verbindung mit einer darauf folgenden strafrechtlichen Sanktion.

Freispruch erster Klasse

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich mit der Petittesse befasste, vermochte hier nichts ehrenrühriges oder verwerfliches zu erkennen. Madame ist fein raus[T-Onlien]. Wie durch einen wundersamen Zufall, ist dieses Gremium ziemlich identisch mit dem Bock, den der Souverän mit den gärtnerischen Leistungen für sein Ländle autorisierte. Zugegeben, die Wähler haben die GroKO natürlich nicht gewählt, die hat sich selbst gewählt. Kurzum, wir sind jetzt in unserem politischen System an dem Punkt angelangt, an dem die Richter selbst über ihre Schuldigkeit befinden dürfen, weil die Konstellation gerade mal diese glücklichen Umstände zulässt.

Bei Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten des Souveräns, wenn es um 100,00 Euro geht, ist man da sehr viel gewissenhafter und penibler. Dort wird schon peinlichst darauf geachtet, dass sich der Souverän nicht etwa einer zu selbstgerechten Selbstverurteilung hingibt. Immerhin geht es ja auch bei letzterem um die Aufrechterhaltung der Ordnung im Staate, wohingegen sich die gärtnernden Böcke in der Gewissheit wähnen, höchstselbst die Ordnung zu symbolisieren. Findet hier wer einen Widerspruch? Sicher nicht, wir sind ja brav.

Totalversagen des Parlaments gut kaschieren

Das „Aus“ für leyenhafte UntersuchungsausschüsseZu was sollte uns das offenkundige Totalversagen von Staat und Politik denn jetzt animieren? Schnell wegsehen, um das Elend nicht tiefergehend betrachten zu müssen? Oder ist ihnen bereits alles Banane? Die erste Erkenntnis, die sich hier nun verfestigt, ist, dass Recht nicht gleich Recht ist. Wir haben also ein Mehrklassenrecht. Das hat uns der GroKo-dominierten Untersuchungsausschuss einmal mehr unmissverständlich zu verstehen gegeben. Dort bestand nie ein ernsthaftes Interesse an der Aufklärung etwaiger Unregelmäßigkeiten bei der Bundeswehr und rund um das zweifelhafte Wirken der amtsbekannten “Flintenuschi”. Selbiger Einfluss darf für die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft gelten. Mit vorauseilender Gewissheit werden wir hier zu gleichen Freisprüchen bzw. Einstellungen zu den vielfältig eingegangenen Strafanzeigen gelangen.

Eher dominierte in der Sache der maximale Wille zur Vertuschung. Nur um das auf die nächst schadensträchtigere Position der EU-Kommissionspräsidentin verschobene “Elite-Pony Uschi” nicht zu demontieren? Ihre weitschweifende Lockerheit im Umgang mit öffentlichen Mitteln, kann für besagte Klientel noch von großem Nutzen sein. Da stellt man sich nicht selbst ein Bein beim Gärtnern. Eher macht man sich öffentlich zum Klops und versucht die Geschichte schnellstens vergessen zu machen. Es werden sich genügend andere Säue finden, die man stattdessen PR-trächtig durchs Dorf treiben kann.

Das Fanal laienhafter und leyenhafter Üntersuchungsausschüsse

Das „Aus“ für leyenhafte UntersuchungsausschüsseDa die Konsequenz für die Akteurin ausbleibt, hinterbleibt einmal mehr der geprellte Souverän. Das wirft nicht das erste Mal die ernsthafte Frage auf, was uns parlamentarische Untersuchungsausschüsse überhaupt bringen? Nur ein wenig Politzirkus, aber keine Wahrheit und keine Gerechtigkeit. Lediglich die Gewissheit der weiteren Aushöhlung der ohnehin schon ziemlich angeschlagenen repressiven repräsentativen Demokratie? Wollte man auch nur noch die geringsten Elemente dieses Staates, oder bereits Bananenrepublik, ernst nehmen, wäre es jetzt an der Zeit, generell die Untersuchungsausschüsse dem Parlament zu entreißen und zu externalisieren. Sie in die Hände wirklich unabhängiger Ermittler, Fachleute und Juroren zu geben.

Und was wollten wir anderes erwarten. Niemals werden die gärtnernden Böcke dieses “Selbstfreisprech-Instrument” aus der Hand geben. Dies, obgleich auf der Hand liegt, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss inzwischen nicht mal mehr ansatzweise den Glanz verbreiten kann, der ihm zumindest der Theorie nach innewohnte. So verbleibt er denn einer der dekadenten Eckpfeiler einer selbstgerechten politischen Elite. Ein Untersuchungsausschuss als Scheinschwert eines Klüngelvereins, der die vermeintliche Demokratie längst durch Vetternwirtschaft und Lobbyismus bis auf seine unkenntlichen Grundfeste niedergebrannt hat. Mit diesen Böcken wird es keine “blühenden Landschaften”, sondern nur kahlgefressenen Felsboden geben. Einzig positives an dieser Geschichte ist, sie haben abermals ihre Fratze nicht mehr verbergen können. Das bleibt in Erinnerung.

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Das „Aus“ für leyenhafte Untersuchungsausschüsse
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14 Kommentare

  1. @Zulu : >>Letzte Woche konnte ich noch überall ohne Maske rumlaufen<<

    Kann ich diese Woche auch noch…die ersten Tage trug ich sie noch unter dem Kinn,zur Sicherheit um nem Bußgeld zu entgehen falls das Ordnungsamt kontrolliert,nach nicht einmal 1 Woche nahm ich gar keine mehr mit und jeder Blockwart der mich deswegen blöde anquatscht,bekommt von mir postwendend den Kopf gewaschen

    • Ach André…alle(s) nicht mehr normal. Mag darüber auch gar nicht mehr reden. Heute beim Bäcker…argh! Jedenfalls bin ich wieder nach Hause, hab angerufen ich komme später, und hab mir selbst die Brote geschmiert. Warum nicht gleich so…dachte ich komme sonst zu spät! So war´s dann ja auch. 🙂
      Mit den Leuten kann man nicht mehr reden.

  2. "Ja aber, wir haben doch von nichts gewusst!"

    Wer brachte noch den Ausspruch: "Ein Volk lebt höchstens eine Generation in Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit. Ab dann (wenn man nicht aufpasst) schleichen sich Betrüger und Nutznießer zwangsläufig ein."

    Dies wurde hier ganz offensichtlich wiederholt total verpennt. So geschehen im Kaiserreich, welches noch am Längsten gegen Durchseuchung Stand gehalten hatte. Dann kam Weimar, danach das Dritte Reich. Wir haben wieder von nichts gewusst/nichts geahnt. Heute die BRD. Sind wir irgendwie lernresistent? Oder einfach nur dämlich? Oder werden wir in der Bequemlichkeit samt Völlerei zwangsläufig faul, ignorant und unvorsichtig? Zuckerbrot und dann die Peitsche. Wir haben jedenfalls selber Schuld. Niemand sonst. Diese Typen wird es immer geben, das belegt die Geschichte. Wir lassen sie immer wieder gewähren.

      • Warum? Wenn wir der Souverän sein wollen, sollten wir uns auch unserer Verantwortung bewusst sein. Wir begraben unsere Stimme in der Urne und das war´s. Das funktioniert ja offensichtlich nicht. Und wenn Insider von "Wahlfälschungen von 5% sind ganz normal" berichten, kann man davon ausgehen, das auch darüber hinaus gefälscht wird bis es passt. Wir rennen trotzdem weiter hin, obwohl die SPD alle unsere Werte verraten hat, die CDU mit Schmiergeldkoffern frei herumläuft und unser Geld in alle Welt verschenkt, die Kinder-Fetischisten-Sekte und drogensüchtige Steineschmeißer Idole unserer Jugend sind, die DDR-Kommunisten Antifa-Gersindel als Richter einsetzt…das alles halten wir für normal?? Und diese Mischpoke diktiert uns unser Schicksal auf? Das ist dann halt so.

        Das hat schwer pathologische Züge, imao.

        Diese absolute Hörigkeit gegenüber vollkommenem Schwachsinn geht mir hierzulande tierisch auf den Sack. Letzte Woche konnte ich überall ohne Maske rumlaufen, selbst im Krankenhaus. In vielen Ländern ist die Pandemie abgeschafft. Was ist hier? Jetzt muß ich sogar bei der Tanke, im Kiosk und bei der Post Mundschutz tragen! Seit HEUTE! Merken die alle nix mehr?! Die Dreck´s Grünen haben den Stadtring abgesperrt und eine fiktive Baustelle errichtet. Gearbeitet wird dort nicht, es geht nur darum, eine Messtation die dort steht „zu entlasten“. Jetzt quälen sich LKW und Auto´s brav durch die Innenstadt; nur Stau, Lärm und Gestank. Alle aggressiv und wütend. Aber keiner reißt mal die verdammten Barken auf der völlig intakten Stadtautobahn um! Es geht nicht um Umweltschutz, es geht darum uns das Autofahren/Individualität/Unabhängigkeit madig zu machen! Tausende Pendler kommen zu spät. Wirtschaft leidet auch.
        Bin verzweifelt, Angsthase. Vielleicht wandere ich doch noch aus.

        • Ja Zulu,

          ich bin auch verzweifelt. Laß`die Leute doch wählen gehen, bis sie selbst den Betrug merken. Wir wissen doch, dass diejenigen, die hier was zu sagen haben, ganz bestimmt nicht durch Wahlen dort sitzen, wo sie sind. Hier läuft eine kommunistische Revolution weltweit. Da brauchst Du gar nicht auswandern, denn wenn es so ist, wird jedes Land betroffen sein.

          Die Leute sind hörig, weil ihnen das Wissen fehlt. Und der Rest sind zu wenige um etwas zu bewirken, zumal ein Aufkeimen sofort gestört und erstickt wird. Dass die da oben einen Plan abarbeiten, sieht man jetzt ganz deutlich, wenn man es sehen will. Jedesmal wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben, wenn die vorhergehende kaum noch was bewirkt. Jetzt ist es eben Rassismus gegen die weiße Bevölkerung. Dazu noch ein bißchen 2. Coronawelle. Sie tyrannisieren und quälen die Menschen, um ihre Agenda durchzubringen. Leider hilft ein großer Teil der Bevölkerung auch noch mit, wie die Linken, Grünen, Antifa und sonstige Schmarotzer. Dabei verstehen sie aber nicht, dass auch sie Opfer werden und nur benutzt werden.

          Ich habe mal vor einiger Zeit geschrieben, dass China und dessen System unser Feind ist. Darauf hat niemand reagiert.

          • Oh, das hab ich wohl überlesen? Ja, China ist der Testballon und feuchter Traum eines jeden Kommunisten/Faschisten. Und gerade weil wir beides aus unserer Geschichte kennen bin ich erschrocken über die Stümperhaftigkeit vieler unserer Mitmenschen diesem Thema gegenüber. Die Zeichen sind doch nicht zu übersehen! Es muß noch schlimmer werden…die haun´sich auch noch die Spritzen rein, pass ma auf. Der Getäuschte leidet lieber und zahlt auch gerne noch 90% Steuern…

            Gestern mußte ich zur Entlastung ein paar Telegram-Kanäle löschen. Den ganzen Tag kommen hunderte, unzensierte Berichte von überall auf der Welt reingeflattert. Und dann zum Vergleich die Tagesschau: NICHTS DAVON! Nichts davon wurde erwähnt.
            Wir brauchen die Medien, unbedingt. Anders sehe ich keine Hoffnung mehr. Gut, oder die EU geht rechtzeitig kaputt, das wäre immens wichtig. Dann stehen wir Deppen nämlich ganz alleine doof da. Vielleicht mal über die Offenen Kanäle was versuchen? Habe als Schüler dort gearbeitet. Glaube die gibt´s in jeder größeren Stadt, oder? Behalte ich mal im Hinterkopf wenn ich da wieder vorbeifahre. Muß noch Flugblätter drucken; fahre mit´m Bulli los. 🙂

            • Ach ja, wegen der Säue: Gretel ist zurück!
              CO2 ist noch viel, viel schlimmer als befürchtet:
              "Wir dachten zuerst der Computer hätte sich verrechnet.
              Nein, es ist wirklich katastrophal, Leute!"

            •  Bisher jede "Revolution" war, dem Wesen nach, eine kommunistische, auch wenn sie sich national oder sozialistisch schimpfte! Es war immer Ziel, unter dem Deckmantel der Gleichheit oder, sofern noch nicht vorhanden, der Gleichmacherei, eine uniforme Masse zu schaffen, die es zu regieren gilt.

               Man kann es nennen wie man will, EU oder NWO, es kommt immer auf dasselbe heraus! Es ist Utopia, ein feuchter unrealistischer Traum, der nur dazu dient, das gewisse Herrschaften oben bleiben und der große Rest willige Untertanen!

               Das ist die gesetzte Richtschnur, aufgrund der passiert, was passiert; mehr ist es nicht!

      • Stephan Weidner sagt doch auch "wir". Leisten wir nicht alle irgendwo/irgendwie notgedrungen Stabilisierungshilfe zum Erhalt dieses Freudenhauses? In welcher Form auch immer.
        Wer könnte sich gänzlich davon frei sprechen?

        •  Ja, wer weiß? Vielleicht hat er sich damit auch einbezogen? Natürlich tun wir das; fragt sich nur, auf welcher Ebene? Ich möchte ja jetzt nicht in Selbstgerechtigkeit abgleiten … aber, es gibt doch Unterschiede, in aller Machtlosigkeit?

           Wer sich derselben bewußt ist, warum soll es ihn drängen, sich aufzuopfern? Ob mit Sprengstoffgürtel oder wie auch immer? Intelligenz zeigt sich ja nicht nur in der Erkenntnis der Gegebenheiten, sondern auch darin, wie man damit umgeht?!

           "Mit Geduld und Spucke, fängt man eine Mucke!" sagt der Schwabe … 🙂

  3. Deswegen können sie ja tun und lassen was sie wollen. Sie wissen genau, dass ihnen nichts passiert. Und wenn man sich unser Parlament ansieht, weiß man doch genau, wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ausgeht. Und für das gemeine Volk ist der Weg über Anklagen an sie ranzukommen ausgeschlossen, sonst säßen so manche dieser korrupten Spezies schon lange hinter schwedischen Gardinen.

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