China – Erstarken des Landes unerwünscht

Redaktion politonline

Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte dieser Tage die NATO dazu aufgefordert, stärker auf den Aufstieg Chinas zu reagieren. Das Land rüste kräftig auf und investiere auch stark in Nuklearwaffen und Langstreckenraketen, die Europa erreichen können. Dieser Herausforderung müßten sich die NATO-Verbündeten gemeinsam stellen. Stoltenberg spricht »von einem fundamentalen Wandel in der weltweiten Machtbalance: China sei in der Arktis, im Mittelmeer und in Afrika präsent, investiere in kritische Infrastruktur in Europa und sei eine feste Größe im Cyberraum. Die Volksrepublik verfüge über das zweitgrößte

Verteidigungsbudget weltweit und bald werde sie zudem die weltgrößte Wirtschaft haben«. [1]

Eigentlich stehe kein Mitgliedsland der Allianz unter direkter Bedrohung, so Stoltenberg ferner, China erscheine jedoch immer näher vor der Haustür Europas. Darüber hinaus gebe es im Südchinesischen Meer, wo Peking umstrittene Gebietsansprüche habe, äußerst ernsthafte Aktivitäten in dieser Region. So versuche China, die Bewegungsfreiheit der Schiffe in den internationalen Gewässern zu behindern. »Die NATO«, so Stoltenberg, »muß auf diese Entwicklung antworten«. [2]

Die Außenamtssprecherin Hua Chunying kommentierte Stoltenbergs Aussage auf einer Pressekonferenz in Peking am 10. Juni wie folgt: »China habe das jüngste Statement des NATO-Generalsekretärs zur Kenntnis genommen. Chinas Militärpolitik ist ausschließlich defensiv und unsere Pro-Kopf-Militärausgaben sind deutlich geringer als in anderen führenden Ländern. China ist für die Welt eine Chance, keine Bedrohung. Die Regierung in Peking hoffe, dass die NATO China und seine Entwicklung korrekt und objektiv einschätze sowie zu Frieden und Stabilität in der Region beitrage. China ist bereit, den Dialog mit der NATO auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt zu stärken. Sie versicherte, dass China zu Frieden und Entwicklung in aller Welt beitragen wolle«. [3]

Bundeskanzlerin Merkel selbst pochte bei einer Videokonfetenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am 11. Juni auf Fortschritte beim Marktzugang und der Gleichbehandlung deutscher und anderer ausländischer Unternehmen in China. Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge machte Merkel deutlich, dass diesbezüglich weitere Schritte notwendig seien, wobei hier Investitions- und Handelsfragen in verschiedenen Wirtschaftssektoren, einschließlich des Bereichs der öffentlichen Aufträge, sowie aktuelle Themen der Weltwirtschaft eine Rolle spielten. Wie ferner bekannt wurde, sind am Rande dieser Gespräche drei Kooperationsabkommen zwischen deutschen und chinesischen Partnern unterzeichnet worden. Ein weiteres wichtiges Element, so Seibert, sei das angestrebte ambitionierte Investitionsabkommen, über das die EU und China verhandeln. Zur Zeit vergibt China aus Angst vor einer Einschleppung des Virus keine normalen Visa mehr. Zwei Sonderflüge der deutschen Wirtschaft haben mit Ausnahmegenehmigungen rund 360 Manager, Techniker, Experten und Angehörige ins Land bringen können. Doch die Wirtschaft leidet unter den Reisebeschränkungen. [4]

Wie es anschließend an die Videokonferenz hiess, bemüht sich Berlin um die weitere Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Land. Kurz zuvor hatte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, geäußert: »China mag ein systemischer Rivale sein – es bleibt ein wichtiger Partner für die EU und für Deutschland«. Das dortige Wirtschaftsumfeld gilt bei weiterhin vergleichsweise niedrigem Lohnniveau als außerordentlich forschungs- und innovationsfreundlich. In der Volksrepublik lief die Wirtschaft schon im Mai zwar noch nicht gänzlich rund, aber doch deutlich besser als in Westeuropa und den Vereinigten Staaten;

Keine multilaterale Welt ohne China  

Wie der Hohe Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell erklärt, könne man »keine multilaterale Welt schaffen, ohne dass China daran teilnimmt«. Um die Bedingungen für Unternehmen aus der EU weiter zu verbessern und nach Möglichkeit vollständige Gleichstellung mit einheimischen Firmen zu erreichen, strebt Brüssel den Abschluß des bereits erwähnten neuen   Investitionsabkommens mit Beijing an. Ursprünglich war geplant, dieses auf einem EU-China-Gipfel, der für den 12. September in Leipzig vorgesehen war, zu unterzeichnen. Dieser ist nun allerdings verschoben worden; offiziell wegen der Pandemie, doch heißt es, es habe auch eine Rolle gespielt, dass das Abkommen noch längst nicht unterschriftsreif sei. Am 9. 6. hatte Borrell versucht, den Druck zu erhöhen und hatte Beijing nicht nur unzureichenden Willen zur Einigung vorgeworfen, sondern auch einen Verstoß gegen Absprachen aus dem vergangenen Jahr.

Das im Verlauf der Videokonferenz unterstrichene Interesse der BRD an einem regelbasierten und freien multilateralen Handel sowie an stabilen bilateralen Austauschbeziehungen stellt eine Absage an den wirtschaftspolitischen Kurs der USA sowie an Überlegungen dar, die US-Sanktionspolitik gegenüber China in der EU zu übernehmen, wie sie kürzlich der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer geäußert hatte.

Freilich hält der Druck vor allem transatlantischer Kreise, die Chinas Aufstieg stoppen wollen und deshalb ökonomische Zwangsmaßnahmen gegen die Volksrepublik fordern, zumindest aber einen Boykott des High-Tech-Konzerns Huawei, an.

Der Versuch, beides zu verbinden – den Einsatz für Interessen vor allem deutscher Unternehmen in China und den Kampf gegen den Aufstieg der Volksrepublik –   führt für die EU dabei zu immer größeren Schwierigkeiten. So hieß es nach dem mehrstündigen virtuellen Treffen zwischen dem chinesischen Aussenminister Wang Yi und Borrell am 9. Juni von Seiten Brüssels, man müsse die Gespräche forcieren, gleichzeitig aber auch, dass die Gespräche sehr offen und freimütig gewesen seien, was allerdings die diplomatische Formulierung für schwere Differenzen darstellt. Befragt, was es bedeute, dass die EU die Volksrepublik als strategischen Rivalen einstufe, sah sich der EU-Außenbeauftragte zu einer Relativierung gezwungen und erklärte, Brüssel glaube nicht, »dass China den Weltfrieden bedrohe«; vielmehr gelte, wie bereits ziteirt: »Man kann keine multilaterale Welt schaffen, ohne dass China daran teilnimmt«. [5]





Der grüne kalte Krieg

Was nun den Druck vor allem transatlantischer Kreise angeht, ist festzuhalten, dass am 5. Juni eine Transatlantische Parlamentarierallianz gegen China gegründet worden ist; bei diesem neuen, gegen China gerichteten Zusammenschluß haben Politiker vom Bündnis 90/Die Grünen eine führende Rolle gespielt. Der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), gehören bislang Abgeordnete aus zwölf Parlamenten an, aus 11 nationalen sowie vom EP, wobei die antichinesischen US-Hardliner Marco Rubio und Bob Menendez als treibende Kräfte gelten.

Wie German Foreign Policy schreibt, ist es das offizielle Vorhaben der Organisation, die Herausbildung einer gemeinsamen westlichen Chinapolitik zu forcieren. Als konkretes Ziel zeichnet sich eine Durchsetzung der US-Sanktionspolitik gegen Beijing auch in Europa ab. Dazu mobilisiert die IPAC dort, wo die nationalen Regierungen sich Sanktionen noch verweigern, Parlamentsabgeordnete. Die Gründung einer derartigen Parlamentarier Pressure Group hatte der bereits erwähnte grüne EP-Abgeordnete Bütikofer schon im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen; nun amtiert er als IPAC-Kovorsitzender. Die Organisation, die auch die Entwicklung von Sicherheitsstrategien gegen China fordert, hat einen Ex-CIA-Spezialisten in ihrem Beirat.

Beteiligt sind nicht zuletzt diejenigen Staaten, die in der jüngeren Vergangenheit durch ein besonders aggressives Vorgehen gegen China aufgefallen sind: Die USA, Australien und Japan. Eine führende Rolle in der IPAC spielen die beiden bereits genannten US-Abgeordneten, der Republikaner Marco Rubio und der Demokrat Bob Menendez. Zu den Kovorsitzenden der IPAC zählen mit Margarete Bause und Reinhard Bütikofer zwei Politiker vom Bündnis 90/Die Grünen; Bause ist als Bundestagsabgeordnete präsent, Bütikofer als Europaabgeordneter. Aus dem Bundestag ist neben Bause noch Michael Brand beteiligt, der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Typisch westliche Doppelstandards

Ausdrückliches Ziel der IPAC, heißt es, ist die Förderung einer koordinierten Antwort auf den Aufstieg Chinas. Dabei verlangt der neue Zusammenschluß von China die Wahrung von Normen, die die westlichen Mächte ihrerseits immer wieder gebrochen haben. So heißt es des Weiteren, man müsse dafür sorgen, dass die Volksrepublik »die Standards der internationalen Rechtsordnung« einhalte. Keine Rede ist von den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) oder Libyen (2011), die die westlichen Mächte in unterschiedlichen Konstellationen führten; IPAC-Gründungsmitglied Bütikofer etwa unterstützte den Krieg gegen Jugoslawien in seiner Funktion als politischer Geschäftsführer der damaligen Regierungspartei, nämlich des Bündnisses 90/Die Grünen. Die IPAC erklärt zudem, man müsse dafür sorgen, dass China die WTO-Regeln einhalte. Die WTO-widrigen Praktiken der Trump-Administration bleiben unerwähnt. Zudem heißt es, man dürfe Beijing nicht erlauben, etwa durch Kredite die Souveränität der Empfängerländer zu kompromittieren. Über die Praxis des westlich dominierten Internationalen Währungsfonds, gegen den Willen seiner Kreditempfänger drakonische Austeritätsprogramme zu erzwingen, schweigt sich das Bündnis aus.

Konkret zeichnet sich ab, dass die IPAC ferner darauf abzielt, in Europa die US-Sanktionspolitik gegen China durchzusetzen. Hierbei sind die Senatoren Rubio und Menendez die maßgeblich treibenden Kräfte bei der Einführung einschlägiger US-Gesetze, die unter dem Vorwand, gegen Beijings Vorgehen etwa in Hongkong und in Xinjiang einschreiten zu wollen, Strafmaßnahmen gegen die Volksrepublik ermöglichen.

US-Präsident Donald Trump soll das Xinjiang betreffende Gesetz in Kürze unterzeichnen; das Hongkong betreffende Gesetz ist bereits seit November vergangenen Jahres in Kraft. Bütikofer hat sich unlängst sogar dafür ausgesprochen, »endlich einen EU-weit vereinbarten globalen Sanktionsmechanismus« zu installieren, »um im Zweifelsfall Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen gegen chinesische Funktionsträger verhängen zu können«. Dabei wählt die IPAC für ihre Einflußbemühungen den Weg über die Parlamente, wo es der US-Regierung bislang noch nicht gelungen ist, andere Regierungen mit unmittelbarem Druck zu einer Übernahme ihrer Sanktionspolitik zu nötigen. Ein Beispiel für dieses Vorgehen bietet seit einiger Zeit Großbritannien, wo besonders US-nahe Tory-Hinterbänkler erbittert gegen die eigene Regierung opponieren, um die Entscheidung zur begrenzten Beteiligung von Huawei am Aufbau der britischen 5G-Netze zu revidieren. Die IPAC ermöglicht es nun, derlei Praktiken auszuweiten. [6]

Fakt ist, dass führende Vertreter der extremen Rechten in den USA in einer deutschen Tageszeitung schon am 2. Juni zum gemeinsamen Krieg gegen China aufgerufen hatten. Der Westen befinde sich längst in einem heißen Krieg mit Beijing, dies in den Bereichen Kybernetik, Propaganda und Wirtschaft, urteilte der Ex-Berater von Donald Trump, Steve Bannon, in der Welt. Es drohe sogar das Abgleiten in einen bewaffneten Konflikt. Wollten die Staaten Europas nicht zu Vasallen Chinas werden, müßten sie an der Seite der USA den Kampf aufnehmen. Bannons Intervention erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem sich, wie dargelegt, eine insbesondere von der Springer-Presse geföderte scharf antichinesische Fraktion abzeichnet, die – neben besagtem Bündnis 90/Die Grünen – vor allem Funktionäre der FDP sowie Teile der Unionsparteien einschließt und faktisch den Schulterschluß mit der Trump-Administration gegen Beijing propagiert. Hingegen hatte Außenminister Maas mit Blick auf den US-Plan, eine derartige Spaltung zu erzwingen, um die Volksrepublik von Geschäften mit dem Westen abzuschneiden, schon am 1. Juni sein Bemühen um eine eigenständige Chinapolitik bekräftigt. Weder die EU noch Berlin könnten ein Interesse daran haben, dass die Interessensgegensätze zwischen China und den USA unüberbrückbar werden und der Globus in eine chinesische und eine amerikanische Interessensphäre zerfalle, so dass es nun an Europa sei, mit unseren Partnern den schwierigen Kampf für einen zukunftsfähigen Multilateralismus anzuführen, urteilte Maas. [7]

Der Vorstandsvorsitzender der Axel Springer Verlagsgruppe, Mathias Döpfner, erklärte beispielsweise, die Bündnisfrage – d.h. die Beteiligung an einer Abkopplung des Westens von China – sei entscheidungsreif. Die Bundesrepublik müsse den Irrweg der wirtschaftlichen Kooperation mit der Volksrepublik beenden und sich endlich in aller Form gegen Beijing positionieren. Hintergrund sind die globalen Machtverschiebungen, die sich in der Coronakrise abzeichnen. [8]

Am 12. Februar war zudem die Forderung aus dem Berliner Büro des German Marshall Fund of the United States ergangen, dass die EU und die BRD in Zukunft ihre militärischen Aktivitäten im Indischen Ozean ausweiten und künftig nicht nur im Westen des Meeres – am Horn von Afrika – sondern auch in dessen Osten eine Marinepräsenz entfalten sollten. Als geeignetes Mittel, um den militärischen Einfluß der EU in Richtung Südostasien auszudehnen, gilt für die Denkfabrik eine enge Kooperation mit Indien, nach Möglichkeit aber auch mit dem gegen China gerichteten Pakt Quadrilateral Security Dialogue, Quad. Letzterer ist ein lockerer Zusammenschluß der Vereinigten Staaten und Australiens mit zwei traditionellen Rivalen Chinas, Japan und Indien. Seit seiner Neugründung im Herbst 2017 haben Experten schon mehrfach einen Beitritt der EU oder einzelner EU-Mitgliedstaaten zum Quad vorgeschlagen. Faktisch würde sich die Union damit militärisch gegen Beijing in Stellung bringen. [9]

 

[1] https://www.br.de/nachrichten/meldungen/nachrichten-bayerischer- rundfunk100.html#n3   13. 6. 20

[2] https://de.sputniknews.com/politik/20200613327373193-chinas-aufstieg-kann-zu-wandel-in-globaler-machtbalance-fuehren–stoltenberg/   13. 6. 20
Chinas Aufstieg kann zu Wandel in globaler Machtbalance führen – Von Jens Stoltenberg

[3] https://de.sputniknews.com/politik/20200610327351063-china-will-gleichberechtigten-dialog-mit-nato/   10. 6. 20

[4] https://de.sputniknews.com/politik/20200612327369931-gespraeche-chinas-premier-merkel/   12. 6. 13

[5] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8304/
12. 6. 20 China bleibt Partner

[6] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8302/
10. 6. 20 Der grüne Kalte Krieg

[7] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8291/ 
2. 6. 20 Auf breiter Front gegen Beijing

[8] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8184/
12. 2. 20  Im Osten des Indischen Ozeans

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1 Kommentar

  1. Ein bisschen Konkurrenz darin, wessen Vasalle man nun ist, ist vielleicht ganz gut.

    Denn die USA sind so gierig mit ihrem Finanzsystem geworden, dass der Lebensstandard der unterworfenen Völker immer nur weiter sinkt.

    Dafür werden die Methoden der Bespitzelung und des Ausschaltens von Gegnern immer ausgefeilter.

    Ob das Schicksal, Vasall eines Volkes zu werden, das über mindestens ein Jahrhundert ausgebeutet wurde, nun soviel schlechter sein wird, als vom großen Satan als Volk ausgelöscht, in einen Multikulturellen Raum ohne Grenzen verwandelt zu werden und den Spaß der Nachbarn über bald ein Jahrhundert bezahlen zu dürfen, wage ich zu bezweifeln.

    Ansonsten sind das natürlich nur Parolen, um noch mehr aus den Vasallenstaaten rauspressen zu können. Böses China, böses, böses China…

    Ich wette, wäre China unsere Schutzmacht, dann würden die Migranten aus den arabischen Gebieten zurückgeführt und bestenfalls durch fleissige Steuerzahlende und unproblematische Chinesen ersetzt. Es müsste dann auch nicht jede Redaktion ihre Judenquote erfüllen und die Vergangenheit, der künstliche Schuldkomplex genauso wie die Zahlungen ins Ausland könnten endlich beendet werden.

    Die Chinesen haben anders als die angloamerikanischen Freunde kein Interesse daran, Deutschlands industrielle Basis abzuwickeln. Die Chinesen sind auf einen Technologietransfer angewiesen, weil ihr streng verschultes Bildungssysten den Menschen die Innovationskraft aberzieht. Und genau deswegen könnte Deutschland dann jede Menge gute Arbeitsplätze schaffen und sichern.

    Auch hat die Erfahrung bisher gezeigt, dass Firmen, die von Chinesen aufgekauft wurden, nicht abgewickelt wurden. Anders als das unsere Finanzheuschrecken aus den USA überlicherweise tun.

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