US-Senat billigt Militärbudget mit Sanktionsmaßnahmen gegen Nord Stream 2

Der US-Senat hat einen Militärhaushalt von 738 Milliarden US-Dollar für das Geschäftsjahr 2020 genehmigt. Dieser enthält einen Gesetzentwurf gegen Unternehmen, die am Bau der fast fertiggestellten Erdgasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland beteiligt sind.

Der soeben vom US-Senat verabschiedete National Defense Authorization Act (NDAA) 2020 enthält einen Gesetzentwurf, der Unternehmen sanktioniert, die am Bau der fast fertiggestellten Erdgasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland beteiligt sind.

Der „Protecting Europe’s Energy Security Act of 2019“, eingebettet in die 3.500 Seiten starke NDAA, wurde von den Senatoren Ted Cruz von den Republikanern und Jeanne Shaheen von den Demokraten vorgeschlagen. Sie argumentierten, dass die Pipeline „Präsident Wladimir Putin auf Kosten der übrigen freien Welt erheblich stärken würde“.

Durch die Sanktionen gegen am Bau der Pipeline beteiligte Unternehmen werde „die Energiesicherheit Europas geschützt und Putin daran gehindert, Milliarden von US-Dollar einzunehmen, die für die russische Aggression verwendet werden könnten“, sagte Cruz in der vergangenen Woche. Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich die Aufnahme dieser Maßnahme in die Kompromissversion des Gesetzespaketes ab, die mit dem von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus ausgehandelt worden war.

Das abschließende Votum im Senat ergab 86 Stimmen dafür und acht dagegen, wobei sechs Senatoren nicht an der Abstimmung teilnahmen. Das massive Gesetzespaket stellt fast 740 Milliarden US-Dollar für Verteidigungsprogramme zur Verfügung, die vom Bau der Mauer an der US-mexikanischen Grenze bis zur Etablierung der US Space Force als neuer Teilstreitkraft des Militärs reichen. Das Gesetz geht nun zur Unterschrift an Präsident Donald Trump.

Die Sanktionen von Cruz und Shaheen richten sich gegen Spezialschiffe, die die Pipeline auf dem Grund der Ostsee verlegen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass diese Strafmaßnahmen die Fertigstellung von Nord Stream 2 verhindern können. Die Verlegung der Erdgasleitung ist bis auf einen letzten Abschnitt vor der dänischen Insel Bornholm nahezu abgeschlossen. Nach Fertigstellung wird die Pipeline Nord Stream 2 die Kapazität für russische Erdgaslieferungen nach Deutschland verdoppeln und es Moskau prinzipiell ermöglichen, die Ukraine und Polen bei der Gaslieferung nach Europa zu umgehen.





Russland hat jedoch bereits angekündigt, dass es den Gastransit durch die Ukraine nicht stoppen wird.

In der vergangenen Woche nannte Bundesaußenminister Heiko Maas die vorgeschlagenen US-Sanktionen „inakzeptabel“ und einen „Versuch, auf souveräne Entscheidungen Europas Einfluss zu nehmen“. Maas forderte den US-Senat auf, sie abzulehnen.

Washington hat seit langem versucht, das Pipelineprojekt zu stoppen, dessen Fertigstellung ursprünglich für Ende 2019 geplant war. Da es in Dänemark bei der Genehmigung des Teilabschnittes bei Bornholm zu Verzögerungen kam, musste der Abschluss des Projekts auf Mitte 2020 verschoben werden.

Abgeordnete beider Parteien des US-Kongresses, die behaupten, Russland sei in die Ukraine „eingedrungen“, zeigen sich beunruhigt darüber, dass Kiew Transitgebühren für russisches Erdgas verliert. Gleichzeitig versuchen sie, die europäischen Länder unter Druck zu setzen, das weitaus teurere US-Flüssiggas zu kaufen, das vom US-Energieministerium ernsthaft als „Moleküle der Freiheit“ bezeichnet wird.

Quelle: rtdeutsch

Der US-Hegemon will den Wirtschaftskrieg mit Deutschland und Europa? Soll er haben.
Ab sofort bzw., solange die Nord-Stream 2-Sanktionen Bestand haben, werden in ganz Europa sämtliche Mc-Dreckfoods Läden geschlossen. Darüber hinaus dürfen die US-Kriegstreiber und die Nord Atlandische Terror Organisation (NATO) alle US-„friedens“basen und „Friedens“waffen aus Europa unverzüglich abziehen. So einfach geht das! Mit den geschmierten geschmeidigen Marionetten aus Washington in Berlin und Brüssel ist dies allerdings nicht möglich.

So wird sich also nichts ändern, denn die Wähler geben weiterhin ihre Stimme ihren Schlächtern. Die Birne konnte 16 Jahre von der Dummheit der Wähler profitieren, der Hosenanzug schon mehr als 14 Jahre – Dank der untergehenden AVP, ähhh spd.

 

Wandere aus, solange es noch geht!

(Visited 116 times, 1 visits today)
US-Senat billigt Militärbudget mit Sanktionsmaßnahmen gegen Nord Stream 2
1 Stimme, 4.00 durchschnittliche Bewertung (88% Ergebnis)

4 Kommentare

  1. „werde „die Energiesicherheit Europas geschützt und Putin daran gehindert, Milliarden von US-Dollar einzunehmen, die für die russische Aggression verwendet werden könnten“, sagte Cruz“

    … Und wieder ein Schenkelklopfer!

  2. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die FFF auf das Thema Militär und CO2 Ausstoß aufspringt. Denn die Finanziers der Bewegung haben kein Interesse daran, dass ihr Militär geschwächt wird.

    Man stelle sich vor dass das Militär weltweit rund 40-50% allen Treibstoffs verbraucht… Und wieviel CO2 eingespart würde, wenn die FFFs jede Militärbasis der USA weltweit blockieren würden.

    Aber das ist natürlich ausgeschlossen. Lieber beim Deutschen Autoverkehr rummachen und Fliegen und Schiffahrt völlig ausblenden. Oder die Hausbesitzer tyrannisieren.

    • Ja genau Martin, das passt nicht zusammen. Weiß „Stop Ramstein“ also nicht um die FFF-Hintergründe? Das wäre aber arm. Nun ja, gegen Chemtrails protestiert auch niemand, obwohl dies tatsächlich mal menschengemacht die Natur verändert. Alles blanker Hoax und Bauernfängerei.

  3. Bekommt ihr auch diese Rundmails von „Stop Air Base Ramstein“? Irgendwoher müßen die ja meine Email-Adresse haben. Na egal, jedenfalls hatte ich überlegt 2020 mal hinzufahren. Man kann dort auch campen. Nur jetzt steht da: „Wir hoffen in diesem Jahr auch die „FFF-Bewegung“ dazu zu gewinnen.“ BÄÄH!

    Joah Dieter, Privat-Sanktionen verhängen. US-Produkte & Internet-Dienste boykottieren. Und vor allem kein Denglish (Anglizismen) benutzen! Fürchterlich, ich mußte es gerade selber tun. Merkt man gar nicht mehr.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*