UKRAINE – Friedensprozess in der Schweiz

6. Mai 2024 dieter Allgemein 11

Im Juni beginnt unter Federführung der Schweiz der Prozess den Krieg in der Ukraine zu beenden.

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UKRAINE – Friedensprozess in der Schweiz
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11 Kommentare

  2. Neben dem allgemeinen Kriegsgetöse für die Massen, gibt es im Hintergrund auch Finanzverhandlungen; denn die Ukraine ist pleite, und wer bezahlt den privaten Gläubigern wie Soros und Blackrock ihr Geld zurück? Das dürfte ein wesentlicher Grund sein, warum Lindner knallhart Geld eintreibt und auch die Bauern bluten läßt. Denn die „westlichen“ staatlichen Kredite sind so gut wie verloren, aber wir müssen auch den Finanzinstituten ihre verlorenen Investitionen in der Ukraine erstatten, damit deren Fehlinverstitionen keine Finanzkrise auslöst! Die ganze Welt tanzt auf einem Pulverfaß, militärisch und finanziell, weswegen die Propaganda immer schriller werden muß.

    https://de.rt.com/international/204851-wall-street-journal-ukrainische-glaeubiger-mit-ihrer-geduld-am-ende/

    Wall Street Journal: Ukrainische Gläubiger mit ihrer Geduld am Ende
    6 Mai 2024 19:40 Uhr

    Zwar haben ausländische Anleihegläubiger die Rückzahlungen Kiews seit 2022 ausgesetzt, doch einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge, könnten sie nun wieder auf die Zahlungen bestehen. Kiew droht die Zahlungsunfähigkeit.

    Wie das Wall Street Journal am Sonntag berichtete, hat eine Gruppe ausländischer Anleihegläubiger erste Schritte eingeleitet, um die Ukraine dazu zu zwingen, bereits im nächsten Jahr mit der Rückzahlung ihrer Schulden zu beginnen.

    Sollte die Gruppe damit durchkommen, müsste Kiew jedes Jahr 500 Millionen US-Dollar (rund 464 Millionen Euro) allein an Zinszahlungen leisten.

    Die Gruppe, zu der auch die Investmentgiganten Blackrock und Pimco gehören, gewährte Kiew zwar im Jahr 2022 einen zweijährigen Schuldenerlass – doch offenbar unter Annahme, dass der Konflikt mit Russland bis dahin beendet sein würde.

    Da ein Ende der Kämpfe allerdings nicht in Sicht ist, sollen die Kreditgeber nun Anwälte von Weil Gotshal & Manges und Banker von PJT Partners beauftragt haben, sich mit offiziellen ukrainischen Vertretern zu treffen.

    Das Ziel: Eine Vereinbarung, nach der die Ukraine im nächsten Jahr die Zinszahlungen wieder aufnehmen soll. Im Gegenzug soll ein erheblicher Teil der Schulden abgeschrieben werden.

    Mehr als 160 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden

    Die Gruppe hält etwa ein Fünftel der ausstehenden Eurobonds der Ukraine im Wert von 20 Milliarden US-Dollar (rund 18,5 Milliarden Euro), berichtete das Wall Street Journal weiter.

    Obwohl diese Summe nur einen Bruchteil der gesamten Auslandsschulden der Ukraine in Höhe von 161,5 Milliarden US-Dollar (rund 149 Milliarden Euro) ausmacht, würde der Zinsendienst für diese Anleihen das Land jährlich 500 Millionen US-Dollar (rund 464 Millionen Euro) kosten.

    Sollte es den Anleihegläubigern nicht gelingen, bis August eine Einigung mit Kiew zu erzielen, könnte die Ukraine zahlungsunfähig werden. Dies würde die Kreditwürdigkeit des Landes beeinträchtigen und seine Fähigkeit einschränken, sich in Zukunft noch mehr Geld zu leihen.

    Dem Wall Street Journal zufolge hoffen ukrainische Vertreter, dass sich die USA und andere westliche Regierungen bei den Gesprächen mit den Anleihegläubigern auf die Seite der Ukraine stellen werden.

    Eine Gruppe dieser Länder habe der Ukraine jedoch bereits einen Schuldenerlass für Kredite in Höhe von rund vier Milliarden US-Dollar (rund 3,7 Milliarden Euro) bis zum Jahr 2027 angeboten und sei angeblich besorgt, dass bei einer Einigung mit den Anleihegläubigern die privaten Kreditgeber vor ihnen bedient werden könnten.

    Fast vollständig von ausländischer Finanzierung abhängig

    Die Ukraine ist bereits jetzt auf ausländische Hilfe angewiesen, um den Betrieb der Behörden und die Bezahlung der Staatsbediensteten aufrechtzuerhalten.

    Das Militär des Landes ist fast vollständig von ausländischer Finanzierung abhängig. Offizielle Vertreter in Kiew und im Westen warnten immer wieder vor einer baldigen Niederlage der Ukraine, damit der US-Kongress ein Gesetz über Auslandshilfe an die Ukraine verabschiedet – was im vergangenen Monat auch geschah.

    Dabei handelt es sich um ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (rund 56,6 Milliarden Euro).

    Laut Gesetzentwurf werden der Ukraine fast 14 Milliarden US-Dollar (rund 12,9 Milliarden Euro) für den Kauf von Waffen zur Verfügung gestellt und sie erhält neun Milliarden US-Dollar (rund 8,3 Milliarden Euro) an neuen „erlassbaren Darlehen“.

    Nach Angaben des Wall Street Journal haben einige Anleihegläubiger vorgeschlagen, dass die USA und die EU eingefrorene russische Vermögenswerte zur Begleichung der Schulden der Ukraine verwenden könnten.

    Seit 2022 sind Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von rund 300 Milliarden US-Dollar (rund 278 Milliarden Euro) in US-amerikanischen und europäischen Banken eingefroren.

    Allerdings haben die USA erst im vergangenen Monat ein Gesetz verabschiedet, das die Beschlagnahme dieser Vermögenswerte ermöglicht – und in Europa, wo sich der Großteil dieser Vermögenswerte befindet, gibt es keinen vergleichbaren Rechtsmechanismus.

    Sowohl der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch die Europäische Zentralbank (EZB) haben die Regierungen vor einem solchen Schritt gewarnt.

    EZB-Chefin Christine Lagarde erklärte im April, dass dies das Risiko bergen würde, „die internationale Ordnung, die Sie schützen wollen, zu brechen“.

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  4. Das kann ich nicht nachvollziehen.
    Die USA entscheiden, ob der Konflikt durch Verhandlungen zu Ende gebracht wird. Das werden die nicht tun. Ich fürchte die USA kämpfen bis zum letzten Ukrainer und bis zum letzten Europäer gegen Russland.
    Letztendlich haben die sogar gerade ein neues milliardenschweres Rüstungspaket für die Ukraine beschlossen.
    Es gibt Stimmen, die meinen es könnte passieren, dass der Westen bzw. die NATO Ende Mai mittels false flag, oder wie auch immer den Krieg gegen Russland beginnen wird.
    Laut dieses riesigen NATO-Manövers ist am Ende (Ende Mai) geplant, dass alle Truppen sich an der russischen Grenze befinden. Da muss man sich fragen warum?

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    • „Es gibt Stimmen, die meinen es könnte passieren, dass der Westen bzw. die NATO Ende Mai mittels false flag, oder wie auch immer den Krieg gegen Russland beginnen wird.
      Laut dieses riesigen NATO-Manövers ist am Ende (Ende Mai) geplant, dass alle Truppen sich an der russischen Grenze befinden. Da muss man sich fragen warum?“

      Das sehe ich auch so. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß im Rahmen dieser Militärübung der Dritte Weltkrieg losgetreten werden soll. Denn die Waffen sind da, die Soldaten auch. Da ist nur noch eine false flag Operation à la Pearl Harbor erforderlich. Due Bevölkerung wird jetzt schon von allen Massenmedien auf dieses Ereignis vorbereitet.

      Oder ist es nur ein Bluff, um die Russen einzuschüchtern und zum Nachgeben zu veranlassen? Aber dann ist es ein Bluff mit unseren Nerven!

      Jedenfalls sieht die Sache derzeit genauso wie vor dem Zweiten Weltkrieg aus. Damals hetzte die jüdische Presse in den USA gegen das Deutsche Reich und behauptete, Hitler wollte die ganze Welt erobern, insbesondere auch Nord- und Südamerika. Dabei hatten die Deutschen keinen einzigen Flugzeugträger, die USA derer ca. 20, und Hitler wollte nur die Juden aus dem Deutschen Reich vertreiben. Die ganze Judenschaft war jedoch weltweit nicht einverstanden, daß irgendwo eine Diaspora von ihnen nicht existieren sollte.

      Und gegen Putin geht es genauso. Ohne den gerignsten Beweis wird den Leuten eingeredet, daß die Russen selbstverständlich nach der Ukraine ganz Westeuropa besetzen wollen.

      „Sollen wir angesichts dieser Art von kontinuierlicher Aggression glauben, dass, wenn wir Wladimir Putin erlauben, in der Ukraine erfolgreich zu sein, er dann in der Ukraine haltmachen wird? Natürlich nicht“, sagte Jeffries.

      Dem Putin werden also genauso wie Hitler Absichten unterstellt, die absolut absurd sind, was nur bedeuten kann, daß man unbedingt Krieg führen will. Wenn man jedoch unbedingt Krieg führen will, findet man auch einen Weg dazu!!!

      https://de.rt.com/nordamerika/204818-job-zu-ende-bringen-fuehrender/

      „Den Job zu Ende bringen“ – Führender US-Demokrat befürwortet Eingreifen von US-Truppen in Ukraine
      6 Mai 2024 13:28 Uhr

      Laut dem demokratischen Fraktionschef Hakeem Jeffries müssten die USA eigene Truppen in die Ukraine entsenden, sollte Kiew vor einer Niederlage stehen. Russland müsse in der Ukraine unbedingt gestoppt werden, so Jeffries, der behauptet, dass es bei den Republikanern eine „Pro-Putin-Fraktion“ gebe.

      „Wir können nicht zulassen, dass die Ukraine fällt, denn dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Amerika in den Konflikt eingreifen muss – nicht nur mit unserem Geld, sondern auch mit unseren Soldaten und Soldatinnen.“

      „Sollen wir angesichts dieser Art von kontinuierlicher Aggression glauben, dass, wenn wir Wladimir Putin erlauben, in der Ukraine erfolgreich zu sein, er dann in der Ukraine haltmachen wird? Natürlich nicht“, sagte Jeffries.

      Laut dem Demokraten werde die „Pro-Putin-Fraktion“ innerhalb der Republikanischen Partei immer stärker, die die Ukraine nicht unterstützen wolle und „aus irgendeinem Grund glaubt, dass Russland kein Feind der Vereinigten Staaten ist.“ Anführerin dieser Fraktion im Repräsentantenhaus sei die Republikanerin Marjorie Taylor Greene, die die Genehmigung des Hilfspakets für die Ukraine in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar als „Fortsetzung eines kranken Geschäftsmodells der US-Regierung“ bezeichnete.

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      • Auch sollte man sich noch einmal klar machen, dass dies alles passiert, weil die USA dies wollen. Die wollen die russischen Rohstoffe plündern. So wie sie dies in allen überfallenen Ländern gemacht haben.
        Nur jetzt soll eventuell bis zum letzte Europäer zu Gunsten der USA gekämpft werden. Die USA sind weit weg. Denen passiert nichts. Und Europa liegt wieder in Schutt und Asche, während die Amis sich die Hände reiben.

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        • Na ja, wer weiß das schon so genau? Ob die Kriegstreiber und Ausbeuter vor dem Herrn weiterhin ungeschoren davon kommen werden, ich bezweifle es! Wenn doch, dann war das ganze atomare Aufgebausche auch nur eine Lüge!

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      • Angesichts der damaligen Lügen gegen das Deutsche Reich, erkennt man ganz klar die analogen Lügen jetzt gegen Rußland und Putin. Es ist beunruhigend, daß sich in der Weltgeschichte nie bzw. ganz selten die Wahrheit durchsetzt, sondern immer nur die Lüge, und diesmal könnten wir, wie Berthold Brecht sagte, sogar den Dritten Punischen Krieg erleben.

        https://www.merkur.de/kultur/nach-dritten-krieg-verschwunden-194613.html

        Ansonsten Beweise, daß es heute wie damals abläuft:

        https://web.archive.org/web/20190712090516/http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/HitlerReden_1940_1941.pdf

        „Deutschland hat territoriale oder politische Interessen auf dem amerikanischen Kontinent weder früher gehabt, noch besitzt es solche heute. Wer das Gegenteil behauptet, lügt aus irgendwelchen Gründen vorsätzlich. Wie sich der amerikanische Kontinent daher sein Leben gestaltet“, so betonte der Führer, „interessiert uns nicht. Dies gilt nicht nur für Nordamerika, sondern ebenso für Südamerika.“

        https://web.archive.org/web/20190513204456/http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/HitlerReden_1941_1942.pdf

        17. Juli 1941:
        Sperrung aller Guthaben südamerikanischer Firmen mit Beziehungen zu den Achsenmächten in den USA.

        27. Oktober 1941:
        Eintreffen des Großmufti von Jerusalem in Rom auf seiner Flucht.

        1. November 1941:
        Dementi der Reichsregierung in einer Note an alle Neutralen über die Lügen des amerikanischen Staatspräsidenten Roosevelt von deutschen Angriffsplänen auf Mittel- und Südamerika sowie der geplanten Beseitigung aller Religionen.

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        6. Bericht des Polnischen Botschafters in Washington, Grafen Jerzy Potocki‚ an den Polnischen Außenminister in Warschau vom 12. Januar 1939

        Botschaft
        der Republik Polen
        In Washington
        Nr. 3/SZ-tjn-3
        Washington, den 12. Januar 1939
        Geheim

        Betr:: Innenpolitische Lage in USA. (Die Stimmung gegen Deutschland, Judenfrage)

        An den Herrn Außenminister in Warschau

        Die Stimmung, die augenblicklich in den Vereinigten Staaten herrscht, zeichnet sich durch einen immer zunehmenden Haß gegen den Faschismus aus, besonders gegen die Person des Kanzlers Hitler und überhaupt gegen alles, was mit dem Nationalsozialismus zusammenhängt. Die Propaganda ist vor allem in jüdischen Händen, ihnen gehört fast 100 Prozent das Radio, der Film, die Presse und Zeitschriften. Obgleich diese Propaganda sehr grob gehandhabt wird und Deutschland so schlecht wie möglich hinstellt – man nutzt vor allem die religiösen Verfolgungen und die Konzentrationslager aus – wirkt sie doch so gründlich, da das hiesige Publikum vollständig unwissend ist und keine Ahnung hat von der Lage in Europa. Augenblicklich halten die meisten Amerikaner den Kanzler Hitler und den Nationalsozialismus für das größte Übel und die größte Gefahr, die über der Welt schwebt.

        Die Lage hierzulande bildet ein ausgezeichnetes Forum für alle Art Redner und für die Emigranten aus Deutschland und der Tschechoslowakei, die an Worten nicht sparen, um durch die verschiedensten Verleumdungen das hiesige Publikum aufzuhetzen. Sie preisen die amerikanische Freiheit an, im Gegensatz zu den totalen Staaten. Es ist sehr interessant, daß in dieser sehr gut durchdachten Kampagne, die hauptsächlich gegen den Nationalismus geführt wird, Sowjetrußland fast ganz ausgeschaltet ist. Wenn es überhaupt erwähnt wird, so tut man es in freundlicher Weise und stellt die Dinge so dar, als ob Sowjetrußland mit dem Block der demokratischen Staaten zusammenginge. Dank der geschickten Propaganda ist die Sympathie des amerikanischen Publikums ganz auf der Seite des roten Spaniens.

        Außer dieser Propaganda wird auch noch künstlich eine Kriegspsychose geschaffen. Es wird dem amerikanischen Volk eingeredet, daß der Frieden in Europa nur noch an einem Faden hängt, ein Krieg sei unvermeidlich. Dabei wird dem amerikanischen Volke unzweideutig klar gemacht, daß Amerika im Falle eines Weltkrieges auch aktiv vorgehen müßte, um die Lösungen von Freiheit und Demokratie in der der Welt zu verteidigen.

        Der Präsident Roosevelt war der erste, der den Haß zum Faschismus zum Ausdruck brachte. Er verfolgte dabei einen doppelten Zweck:

        1. Er wollte die Aufmerksamkeit des amerikanischen Volkes von den innerpolitischen Problemen ablenken, vor allem vom Problem des Kampfes zwischen Kapital und Arbeit.

        2. Durch die Schaffung einer Kriegsstimmung und die Gerüchte einer Europa drohenden Gefahr wollte er das amerikanische Volk dazu veranlassen, das enorme Aufrüstungsprogramm Amerikas anzunehmen, denn es geht über die Verteidigungsbedürfnisse der Vereinigten Staaten hinaus.

        Zum ersten Punkt muss man sagen, daß die innere Lage auf dem Arbeitsmarkt sich dauernd verschlechtert, die Zahl der Arbeitslosen beträgt heute schon 12 Millionen. Die Ausgaben der Reichs- und Staatsverwaltung nehmen täglich größere Ausmaße an. Nur die großen Milliardensummen, die der Staatsschatz für die Notstandsarbeiten ausgibt, erhalten noch eine gewisse Ruhe im Lande. Bisher kam es nur zu den üblichen Streiks und lokalen Unruhen. Wie lange aber diese Art staatliche Beihilfe durchgehalten werden kann, kann man heute nicht sagen. Die Aufregung und Empörung der öffentlichen Meinung und die schweren Konflikte zwischen den Privatunternehmungen und enormen Trusts einerseits und der Arbeiterschaft andererseits haben Roosevelt viele Feinde geschaffen und bringen ihm viele schlaflose Nächte.

        Zum zweiten Punkt kann ich nur sagen, daß der Präsident als geschickter politischer Spieler und als Kenner der amerikanischen Psychologie die Aufmerksamkeit des amerikanischen Publikums sehr bald von der innenpolitischen Lage abgelenkt hat um es für die Außenpolitik zu interessieren. Der Weg war ganz einfach, man mußte nur von der einen Seite die Kriegsgefahr richtig inszenieren die wegen des Kanzlers Hitler über der Welt hängt, andererseits mußte man ein Gespenst schaffen, das von einem Angriff der totalen Staaten auf die Vereinigten Staaten faselt. Der Münchner Pakt ist dem Präsidenten Roosevelt sehr gelegen gekommen. Er stellte ihn als eine Kapitulation Frankreichs und Englands vor dem kampflustigen deutschen Militarismus hin. Wie man hier zu sagen pflegt, hat Hitler Chamberlain die Pistole auf die Brust gesetzt. Frankreich und England hatten also gar keine Wahl und mußten einen schändlichen Frieden schließen.

        Ferner ist das brutale Vorgehen gegen die Juden in Deutschland und das Emigrantenproblem, die den herrschenden Haß immer neu schüren gegen alles, was irgendwie mit dem deutschen Nationalsozialismus zusammenhängt. An dieser Aktion haben die einzelnen jüdischen Intellektuellen teilgenommen. Z.. B. Bernhard Baruch, der Gouverneur des Staates New York, Lehmann, der neuernannte Richter des Obersten Gerichts Felix Frankfurter, der Schatzsekretär Morgenthau und andere, die mit dem Präsidenten persönlich befreundet sind. Sie wollen, daß der Präsident zum Vorkämpfer der Menschenrechte wird, der Religions- und Wortfreiheit, und er soll in Zukunft die Unruhestifter bestrafen.

        Diese Gruppe von Leute, die die höchsten Stellungen in der amerikanischen Regierung einnehmen und die sich zu den Vertretern des „wahren Amerikanismus“ und als „Verteidiger der Demokratie“ hinstellen möchten, sind im Grunde doch durch unzerreißbare Bande mit dem internationalen Judentum verbunden. Für diese jüdische Internationale, die vor allem die Interessen ihrer Rasse im Auge hat, war das herausstellen des Präsidenten der Vereinigten Staaten auf diesen „idealsten“ Posten eines Verteidigers der Menschenrechte ein genialer Schachzug. Sie haben auf diese Weise einen sehr gefährlichen Herd für Haß und Feindseligkeit auf dieser Halbkugel geschaffen und die Welt in zwei feindliche Lager geteilt. Das Ganze ist als meisterhafte Arbeit aufgemacht worden: Roosevelt sind die Grundlagen in die Hand gegeben worden, um die Außenpolitik zu beleben und auf diesem Wege zugleich die kolossalen militärischen Vorräte zu schaffen für den künftigen Krieg, dem die Juden mit vollem Bewußtsein zustreben. Innerpolitisch ist es sehr bequem die Aufmerksamkeit des Publikums von dem in Amerika zunehmenden Antisemitismus abzulenken, indem man von der Notwendigkeit spricht, Glauben und individuelle Freiheit vor den Angriffen des Faschismus zu verteidigen.

        Jerzy Potocki
        der Botschafter der Republik Polen

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