UN-Vollversammlung fordert verbindliche Regelung von Staatspleiten

Mit überwältigender Mehrheit stimmte die UN-Vollversammlung am 9. September 2014 für eine Resolution, die eine verbindliche Regelung für Schuldenverhältnisse im Fall der Zahlungsunfähigkeit von Staaten fordert. Mit solch einer Regelung soll verhindert werden, daß eine Minderheit von Gläubigern die Neustrukturierung von Staatsschulden torpedieren kann.

Die Resolution war auf Anregung Argentiniens von den G-77 Staaten plus China eingebracht worden. Bei der Abstimmung am Dienstag stimmten 124 Staaten mit Ja, 11 (darunter die USA und Japan) mit Nein und 41 Staaten enthielten sich der Stimme.

Argentinien sieht das Ergebnis als klare Unterstützung seiner Position im gegenwärtigen Kampf gegen die Geierfonds. Wie wir bereits wiederholt berichteten, fordern mehrere Hedgefonds, die erst nach der Zahlungsunfähigkeit Argentiniens im Jahr 2001 notleidende argentinische Staatsanleihen für einen Bruchteil ihres Nennwertes aufkauften, jetzt die Erstattung von 100 Prozent und damit Gewinne von über 1600 Prozent. Wenn diese Geierfonds mit ihren Forderungen durchkämen, würden auch die umstrukturierten Schulden mit über 90 Prozent der Gläubiger hinfällig und Argentinien stünde erneut vor der Zahlungsunfähigkeit.

Quelle: bueso

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Warum so umständlich über Umwege?
Einfacher wäre es doch, das weltweite Falschgeldsystem mit dem staatlichen Zinszwangsgeld abzuschaffen. Aber auch dagegen ist die USA, denn dann wären die USA nämlich pleite. Wenn keiner mehr deren grüne, wertlose Scheinchen annehmen würde, allerdings auch. Zurückzahlen können die USA ihre Schulden niemals. Wer bei einem US-Bankrott für 1.000 Dollar noch ein Cent zurückbekommt, kann sich glücklich schätzen.

Hier ein Kommentar von jemandem, der meint, dass die USA niemals pleite gehen kann:

„Jedes Land kann Pleite gehen, aber die USA werden es nicht. Die ständigen Beschwörungen vom Untergang der USA haben mehr mit europäischen Minderwertigkeitskomplexen und Wunschvorstellungen als wirtschaftlicher Realität zu tun. Die Gründe für die Verschuldung sind nämlich lösbar:
1. Die Steuersenkungen der letzten Jahrzehnte. 2001 und 2003 wurden die Spitzensteuersätze gesenkt und damit das Defizit vor der Krise verursacht. Steuern lassen sich wieder erhöhen.
2. Die USA haben hohe Ausgaben wegen des ineffizienten Gesundheitssystems. Mit der Gesundheitsreform gibt es erste Ansätze das zu lösen.
3. Die Staatseinnahmen sind wegen der Finanzkrise eingebrochen. Zur zeit ist das BIP etwa 5% geringer als es sein könnte. Sollten sich die USA dazu aufraffen nochmal ein Konjunkturpaket lässt sich diese Lücke schließen.
4. Die Amerikaner haben wie schon erwähnt ein hohes Handelsdefizit mit China und anderen Ländern. Das liegt aber auch daran dass die Chinesen die US Währung mit dem ständigen Aufkauf von Dollar manipulieren. Dadurch werden chinesische Produkte subventioniert und US Waren mit quasi Zöllen belegt. Dieses Defizit können die Amerikaner mit Zöllen ausgleichen.

All das muss nicht passieren, aber es ist möglich. Es fehlt nur der Wille bei den Amerikanern, weil Washington im Moment in ideologische Grabenkämpfe paralysiert ist.“

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