Der Präsident der Federal Reserve Bank von Minneapolis, Neel Kashkari, wiederholte am 6. April in einem recht feindselig geführten Interview in CNBC-TV seine Aussage, das Dodd-Frank-Gesetz – Obamas Bankenreform – habe nichts getan, um einen erneuten Bankenkrach und neuerliche Bankenstützungen zu verhindern. Kashkari sprach sich erneut für eine Zerschlagung der großen Wall-Street-Banken als mögliche Lösung aus. Während Kashkari dies sagte, hat Bernie Sanders die siebente der vergangenen acht Vorwahlen gegen die Wall-Street-Kandidatin Hillary Clinton gewonnen.
Kashkari sagte: „In einem gespannten wirtschaftlichen Umfeld wie einer Krise, wenn mehrere Banken gleichzeitig in Schwierigkeiten geraten, ist die Frage: Werden wir tatsächlich in der Lage sein, den Anleihehaltern und Gläubigern einen Schuldenschnitt zu verpassen? Ich sage: Die Antwort lautet nein. Und der Grund dafür ist die Ansteckung von einer Bank zur nächsten Bank zur nächsten Bank. Niemand hat bisher einen Weg gefunden, dieses Ansteckungsrisiko zu lösen. Dodd-Frank hat es nicht getan. [Die Bail-in-Idee] hat es nicht getan. Wir sehen es in Europa… Diese Coco-Bonds [Anleihen, die im Krisenfall in Aktien zwangsgetauscht werden] haben nicht zur Stabilität beigetragen. Sie haben sogar die Instabilität und Unsicherheit vergrößert.“
Auf die Frage, warum er die Zerschlagung der Wall-Street-Banken nicht schon 2010 angesprochen habe, nachdem er gerade das Bankenrettungsprogramm TARP geleitet hatte, antwortete Kashgari, er habe das versucht, aber vergeblich. „Was ich sage, und was wir in Minneapolis sagen, ist, daß eine Reihe dieser Transformationslösungen 2010 von der Tagesordnung genommen wurden.“ Damals hatten der Abgeordnete Barney Frank als Vorsitzender des Bankenausschusses im Repräsentantenhaus und Präsident Obama zugunsten der Wall Street interveniert.
Am 4. April hatte Kashgari in der Federal Reserve Bank von Minneapolis eine Anhörung darüber veranstaltet, wie man das Systemrisiko durch die Megabanken (too big to fail) beenden kann. Bei dieser Anhörung hatte die Ökonomin Dr. Anaan Admati von der Stanford-Universität die Fed aufgefordert, die jüngsten selbsterstellten „Abwicklungspläne“ der Wall-Street-Banken – im Bankenjargon „Patiententestamente“ genannt – als Täuschungsmanöver zurückzuweisen. Statt dessen solle man die Großbanken zerschlagen, indem man sie zwingt, Abteilungen und Tochterfirmen, die einen Krach auslösen könnten, zu verkaufen.
Admati hat Recht: Die Federal Reserve kann als die für die Solidität und Sicherheit der Banken verantwortliche Aufsichtsbehörde erklären, daß die internen Kontrollmechanismen der Banken, darunter auch ihre Abwicklungspläne, nicht glaubwürdig sind, und Umstrukturierungen wie den Verkauf von Abteilungen anordnen.
Lyndon LaRouche hat diesen Vorschlag bedingt unterstützt. Es sei eine Möglichkeit, die Banken schnell zu zerschlagen, und die Federal Reserve könnte über ihre Diskont-Funktion die faulen Werte solcher Banken abschreiben. Aber der einzige Weg von einer „Zerschlagung“ der Wall Street zu einem wirklich produktiven Bankensystem sei der, die große Mehrheit der spekulativen Abteilungen der Geldinstitute zu schließen, und dafür müßten alle wertlosen Forderungen abgeschrieben werden.
Nachdem das Thema Wall Street nun wieder losgetreten sei, könnte die kommende Debatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten am 13. April „lustig werden“, kommentierte LaRouche. „Hillary wird wieder die Inflation verteidigen – die Inflation der Wall Street mit all ihren wertlosen Schulden.“
Quelle: bueso
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