Die CSU und die Entwertung von Bürgerbegehren

Die CSU und die Entwertung von Bürgerbegehrenvon WiKa (qpress)

Nackte Bavaria: Die CSU, ja das ist diese krude noch Volkspartei aus Bayern, die unter Markus Söder just ihr miesestes Ergebnis seit 1949 eingefahren hat. Sie versucht sich jetzt mit Unflat, Diffamierung und verbaler Gewalt an der Macht zu halten. Hintergrund ist ein laufendes Bürgerbegehren (vom 14.-27.10.2021) in Bayern, mit dem Ziel den Landtag aufzulösen. Angesichts der miesen Reputation, die die CSU sich inzwischen in Bayern erarbeitet hat, wird es um einiges verständlicher dass diese Herrschaften nicht vorzeitig vom Futtertrog weichen möchten.

Bis zum 27.10.2021 läuft das Volksbegehren noch, dann wird ausgezählt. Hier mehr zu den Initiatoren: Stellungnahme des Bündnis Landtag abberufen zum Schreiben der CSU[Bündnis Landtag abberufen]. Das Volksbegehren kann selbstverständlich schlicht an der Bequemlichkeit der Bürger scheitern, was nicht ausgeschlossen ist. Dennoch gab sich die CSU in diesem Zusammenhang ziemlich unanständig und machte schon mal Stimmung dagegen. Um das Vorhaben nach Kräften zu torpedieren, schreckte die Partei nicht davor zurück ein paar “krude Thesen” aufzustellen. Alles um das aktuelle Volksbegehren in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Ob und inwieweit die fragwürdige Kampagne der CSU darauf einen Einfuß hat, lässt sich schwerlich bewerten, aber auszuschließen ist es bei der Anfälligkeit der Bayern vor Autorität nicht.

Die CSU hält wenig von demokratischen Prozessen

Die CSU und die Entwertung von BürgerbegehrenRechts abgebildet (für optimale Darstellung drauflicken und vergrößern) die umstrittene Veröffentlichung der CSU zu besagtem Thema. Um es einmal sanft zu formulieren, das Verhalten ist reichlich respektlos und arrogant. Es könnte dem Grunde nach dahingestellt bleiben, wer eine solche Volksabstimmung initiiert und dazu aufruft. Nur wird daraus ziemlich deutlich, dass die CSU wert darauf legt dieses Ansinnen zu torpedieren, indem sie die Initiatoren mit Kräften in Verbindung bringt, die schon einer gewissen Ausgrenzung unterliegen. Ein Thema, welches uns gerade in der jetzigen Zeit immer wieder reichlich beutelt, sobald es um abweichende Meinungen oder gar Opposition geht.

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Damit macht die CSU der sich weiter verstetigenden Bananenrepublik Deutschland reichlich Ehre. Dass die CSU parteiisch ist, liegt vielleicht daran das sie eine Partei ist. Nur leider blitzen hier die altbekannten Amigo-Strukturen durch, die bislang nicht sonderlich viel Wert auf Demokratie und Transparenz legten, da ging es mehr um den Schutz der eigenen Interessen. Damit bewiesen sie immer wieder, dass ihnen das eigene lockere Hemd viel näher ist als die immer kneifendere Hose der Bevölkerung. Insoweit ist die Stellungnahme zum Thema Volksentscheid schon als echter Vorwahlkampf zu begreifen.

Eine Argumentation von oben herab

Wichtig erscheint der CSU, sowohl ihren Parteigängern als auch der Bevölkerung die richtige Handlungsempfehlung zum Volksentscheid geben zu müssen. Warum sollte der Bürger auch selbständig denken können, es vertrüge sich so gar nicht mit dem Anspruch der Partei. Das ist herablassend und deutet an, dass die CSU alleinig die Kompetenz hat hier urteilen zu können. Selbst solches Verhalten liegt derzeit bundesweit im Trend, mit der Tendenz zu einer deutlichen Bevormundung. Darüber hinaus entwertet die CSU das Instrument des Volksbegehrens in Bayern. Dies, indem sie sich als vom Volksbegehren ursächlich betroffene Partei in der abzusetzenden Regierung eben nicht neutral verhält. Anderen Menschen oder Institutionen würde man, bei einem derartigen Verhalten und zugleich Konfliktpartei, Voreingenommenheit vorwerfen. Im juristischen Sinne, was hier nicht zählt, wäre es Befangenheit.

Demnach wäre es besser gewesen, die CSU hätte schlicht geschwiegen. Aber als nicht rechtsfähige “Kriminelle Vereinigung”, die lediglich durch die Ausnahme (3)1 in §129 StGB vor diesem Titel geschützt ist, kann man sich schon so einiges herausnehmen. Genau genommen hat die CSU ein weiteres Argument dafür geliefert, warum es vielleicht doch die richtige Idee ist den Landtag aufzulösen. Damit hätten die Parteien bestätigen können, dass sie noch einen restlichen Funken Respekt vor dem Souverän haben. So bleibt es das altbekannte Kasperletheater rund um die Scheindemokratie und das schwäbische Gschmäckle findet in Bayern eine zweite Heimat.

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Die CSU und die Entwertung von Bürgerbegehren
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9 Kommentare

  1. Die einzig wahre Demokratie, die „Direkte Demokratie“ durch die Bürger, von unten nach oben, ist deshalb nicht gewünscht, weil „Die Demokratie“, als solche, garnicht praktiziert wird und es sie nicht gibt!
    Seit 21 Jahren versuchen wir den Volkswillen, des Souverän, in den Vordergrund der Politik zu stellen. Unter anderem mit dem „Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V.“ (Dr. Bernhard Seitz, Stuttgart) und dem Projekt „GlobalVoter.de“ . Vergebenlich! Alle Initiativen werden, systematisch, unterwandert, verwässert und tot geschwiegen. Original Ton, damals, von Edmund Stoiber/CSU: „Jo mei, doan ham mir jo nix mer zum Sagn!“ Die Realität, damals bis heute. Söder ist, lediglich, das Resultat dieses Hegemonie Anspruches. Muß, auch, mit dem König Ludwig „waos zum tuan ham´“! Die Bayern sind obrigkeitsgläubig, daß hat die kath. Kirche so „vorgebetet“. Und WER wird diese Art Gläubigkeit in Frage stellen. „Mir san MIR!“ Gell, liebe Bayern. Der Söder ist so richtig nach Eurem Geschmack! Wenn einer dieses Volksbegehren unterstützt, dann sind es die „Zugreisstn“, die „Preiss, di damischen“! (Satire aus)

    • Naja, oft wird als „Argument“ angeführt, daß es im 3. Reich ja auch Volksabstimmungen gab, und wo dies hingeführt habe, wisse man ja …

      • Wenn zwei dasselbe tun,
        dem einen bringt es,
        dem anderen nimmt es,
        den zeitgemäßen Ruhm.

        Kennzeichnung in welcher Form,
        die Menschen zu unterscheiden,
        ich kann es beeiden,
        bedarf akzeptierter Norm.

        Es ändern sich die Zeiten,
        was bleibt, ist das Verhalten,
        den Untertan zu spalten,
        will Herrschaft sich bereiten.

        Die Rechtfertigung auf wen(?),
        hat damit ihre Tücke,
        offenbart sie doch die Lücke,
        zu verschweigen, das gleiche Phänomen.

  2. „Nur wird daraus ziemlich deutlich, dass die CSU wert darauf legt dieses Ansinnen zu torpedieren, indem sie die Initiatoren mit Kräften in Verbindung bringt, die schon einer gewissen Ausgrenzung unterliegen.“
    .
    .
    Eine altbekannte Taktik, wer inhaltlich nicht mithalten kann, der greift die Person an.

    Es ist für mich zudem unverständlich, warum diese Partei immer noch das „C“ in ihrer Firmierung hat, zumal ihr Agieren seit Jahrzehnten alles andere als christlich ist, was ja auch bei diesem Volksbegehren wieder mal sehr deutlich wird.

    Der Volksmund spricht in einem solchen Fall von einem Etikettenschwindel.

  3. Man kann gar nicht genug unterstützen, um diesen machtbesessenen Kasperl Södolf vom Regierungssessel wegzubekommen. Wenn Unvernunft einen Namen hat – gerade in Coronamanipulationszeiten – dann heißt sie Söder und Panik-Karl, der laute, immer wieder lästige laute Bach (Lauterbach).

      • Karl, der stets leise,
        sich bemüßigt, uns zu sagen,
        was wir zu befürchten haben,
        hat eine Meise!

        Wer nur Impfung noch kennt,
        sich darin verrennt,
        die Wahrheit nicht nennt,
        er hat keinesfalls gepennt!

        Karl der Tolle,
        weiß genau, was er tut,
        und mit ganzem Mut,
        spielt er seine Rolle!

        Da ist er nicht alleine,
        als Mahner vor dem Herrn!
        Die Helfer sind nicht fern,
        der Pandemie zu machen Beine!

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