Das „Klimapaket“ der Bundesregierung ist ein Bruch zentraler Wahlversprechen

Von Thomas Jahn *) (conservo)

Ähnlich wie Präsident Macron in Frankreich vor einem Jahr, hat nun auch die SPD-geführte schwarz-rote Bundesregierung die künstlich inszenierte Klimadebatte für massive Steuererhöhungen missbraucht, obwohl der erst Anfang 2018 unterschriebene Koalitionsvertrag genau solche Steuererhöhungen ausschließt.

  • Die ab 2021 angekündigte und ab 2026 massiv geplante Erhöhung der Benzinsteuer wird durch die lächerlich niedrige Wiedereinführung der Pendlerpauschale nicht einmal ansatzweise kompensiert.
  • Das Verbot von Ölheizungen ist eine absurde Gängelung der Bürger, die ohnehin schon mit den weltweit strengsten Energiesparauflagen und den höchsten Strompreisen aller Zeiten zu kämpfen haben.

Das neue „Klimapaket“ der Bundesregierung setzt insgesamt auf Maßnahmen, die schon in der Vergangenheit keinen Beitrag zu CO2-Reduzierung geleistet haben, wie etwa die vor 20 Jahren von Rot-Grün eingeführte Ökosteuer.

Umweltpolitischer Flop

Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hält „die Ökosteuer umweltpolitisch für einen Flop. Die beabsichtigte Lenkungswirkung habe sich durch die massive Erhöhung der Benzin- und Brennstoffpreise gerade nicht entfaltet.Wie schon vor 20 Jahren geht es auch heute nur um Einnahmenerhöhungen, weil offenbar die weiterhin ungebremste Politik der Massenmigration in unsere Sozialsysteme an ihre finanziellen Grenzen stößt.

Auch die bisherige „Ökosteuer“ mit einem Aufkommen von heute rund 20 Milliarden Euro kommt lediglich dem allgemeinen Steueraufkommen des Bundes zugute, ohne dass irgendwelche ökologischen Effekte erkennbar wären.

Wenn es Merkel, Söder und Kramp-Karrenbauer wirklich um die Reduzierung von CO2 gehen würde, müssten sie nur die kopflose Energiewende mit dem Ausstieg aus der CO2-neutralen Kernenergie beenden. Der aber mit etwa 2 % verschwindend geringe Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß ist ohnehin so gering, dass die mit dem „Klimapaket“ beschlossenen Steuererhöhungen, Verbote und Bürokratieblüten völlig unverhältnismäßig sind.

Hinzu kommt, dass weder der zwischen Union und SPD geschlossene Koalitionsvertrag die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen vorsieht, noch die Wahlprogramme von CDU oder CSU. Im letztjährigen Landtagswahlprogramm der CSU kommt das Wort „Klima“ nur einmal vor, ohne irgendwelche konkreten Forderungen zu erheben. Dafür kann man dort Sätze wie diese lesen:

„Höhere Steuern und immer neue Umverteilungsinstrumente lehnen wir strikt ab.“  https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/dokumente/2018/CSU-Wahlprogramm_JA_ZU_BAYERN.pdf)

Ähnliches findet sich auch im „Bayernplan“ der CSU zur Bundestagswahl 2017 (Seite 6):

„Dieses Versprechen erneuern wir: Keine Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode.“  (https://www.csu.de/common/download/Beschluss_Bayernplan.pdf)





Versprochen – gebrochen!

Ausgerechnet in Zeiten höchster Abgabenlast und der höchsten Staatseinnahmen aller Zeiten erhöhen Merkel, AKK und Söder die Steuern.

Das Klimapaket ist aber auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die vor allem als Handwerker, Berufspendler oder Bewohner des ländlichen Raums auf das Auto angewiesen sind.

Ausgerechnet in einer sich abzeichnenden Wirtschaftskrise kommen die Spitzen von CDU und CSU auf die absurde Idee, die jetzt schon überteuerten Benzinsteuern zu erhöhen, obwohl die deutschen Strom- und Brennstoffpreise die höchsten der Welt sind.

Nach der europäischen Statistikbehörde Eurostat lag der Durchschnittspreis für eine Kilowattstunde Strom in der EU 2017 bei durchschnittlich 20,45 Cent und in Deutschland bei 30,48 Cent. Dieser Preis ist 2019, wegen der planwirtschaftlichen Mechanismen des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“, weiter stark gestiegen. Fast 344.000 Haushalten in Deutschland wurde 2017 der Strom wegen unbezahlter Rechnungen abgestellt. Das waren etwa 14.000 Stromsperren mehr als 2016, wie die Bundesnetzagentur bestätigte.

In der ohnehin schon durch die Politik der Verteufelung des Dieselmotors angeschlagenen deutschen Autoindustrie wird diese wirtschaftsfeindliche Politik den Abwärtstrend verstärken und zum Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze, vor allem auch in der mittelständischen Zulieferindustrie führen.

Notwendig wären stattdessen nachhaltige Steuersenkungen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen.

Klimapolitische Maßnahmen, wie der CO2-Zertifikatehandel können nur in einem weltweiten Maßstab funktionieren. Nationale Alleingänge leisten keinen messbaren Beitrag zur CO2-Einsparung und gefährden lediglich deutsche Arbeitsplätze.

Was können wir alle gegen diese zerstörerische, unnütze und absurde Politik tun?

Als betroffene Bürger, Steuerzahler, Berufspendler, Arbeiter und Unternehmer dürfen wir die Straße und die Hoheit über die durch die linkstendenziösen Medien dominierte „Klimadebatte“ nicht mehr länger linksgrünen Lobbyorganisationen überlassen.

Die steuerzahlenden Bürger müssen sich endlich zu einer außerparlamentarischen bürgerlichen Protestbewegung formieren, die gegen die massive Beschränkung unserer Freiheits- und Eigentumsrechte kraftvoll die Stimme erhebt und die Errungenschaften des Rechtsstaats und einer freien Marktwirtschaft gegen ewiggestrige sozialistische Bestrebungen verteidigt. Gegen Sozialisten, die ihre totalitären Ziele heute nicht mehr mit dem Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit bemänteln, sondern als Vorwand für ihre staatlichen Allmachtsfantasien das Thema „Klimaschutz“ für sich entdeckt haben.

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*) Der Autor Dr. Thomas Jahn ist beruflich als Rechtsanwalt tätig und engagiert sich ehrenamtlich als stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion. Die WerteUnion ist eine Basisbewegung in CDU und CSU, die die Interessen der wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Unionsmitglieder vertritt.

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Den meisten Wählern ist das Langzeitgedächtnis abhanden gekommen. Der Hosenanzug hat es doch selbst gesagt:

„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“

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11 Kommentare

  1. "Wie schon vor 20 Jahren geht es auch heute nur um Einnahmenerhöhungen, weil offenbar die weiterhin ungebremste Politik der Massenmigration in unsere Sozialsysteme an ihre finanziellen Grenzen stößt."  Es könnte auch wieder einmal sein, daß die Deutsche Bank pleite ist und deren Sanierung wird die Steuerzahler richtig beuteln.

    Ich finde, daß es sich für einen Ledigen überhaupt nicht mehr lohnt zu arbeiten.  Einerseits sind die Sozialabgaben sehr hoch, und er muß vorab  ca. 20% seiner Arbeitsleistung für eine sehr fragwürdige und unsichere Rente abgeben, und wenn er was verdient, beträgt der Grenzsteuersatz bei 42500 schon 42 % und bei 54500 schon 48%, muß also die Hälfte der Zunahme seines Verdienstes an den Staat abführen, der dies ihm dann wieder über alle möglichen indirekten Steuern, besonders lächerlich  für Klimawahn, abzwackt.

    Bei dieser Sachlage ist am vernünftigsten, sparsam zu leben, wenig zu arbeiten, möglichst in der Schattenwirtschaft und dort insbesondere mit Selbstversorgung, Geschäftchen mit eBay und vor allen Dingen das Wachstum zu schwächen, das Grundübel der Menschheit und Hauptursache einer eventuellen Klimaänderung.

    Man studiere mal in Ruhe die Grundtabelle für Ledige, Steuerklasse I, um zu erwägen, ob Arbeit sich für den einzelnen lohnt:

    https://www.grundtabelle.de/Grundtabelle-2018.pdf

  2. Mir kommt da was komisch vor. Diese "Nachtsitzung" für dieses Klimapaket. Wir wissen ja, dass Merkel gerne Nachtsitzungen veranstaltet, um sich besser durchsetzen zu können, indem sie von der Müdigkeit der Anderen profitiert.
    Haben die Vielleicht dieses Paket schon länger in der Schublade und tun nur so, als ginge es in dieser Nacht darum? Warum fliegen ausgerechnet in dieser Woche, nach diesem Nachtmarathon alle aus? Merkel, Umwelt-Schulze und Maas fliegen nach New York, angeblich zur UN-Klimakonferenz. Kramp-Karrenbauer fliegt nach Washington und trifft sich dort mit dem amerikanischen Verteidigungsminister, Seehofer fliegt nach Malta in Flüchtlingsangelegenheit.
    Warum schwärmen die plötzlich alle in ein und derselben Woche nach der Nachtsitzung aus? Ging es vielleicht um etwas ganz anderes?

    •  Freilich hatten die das schon lange in trockenen Tüchern. Ist doch alles nur Show! Was das aber mit den anstehenden Terminen zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht?

      • "Was das aber mit den anstehenden Terminen zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht?"

        Sie wollten ihren Quatsch nicht selbst vertreten und haben deswegen die Überbringung der seidenen Schnur ihrem Rundfunk überlassen, der auch keinen ihrer Spezies – wie Söder – dazu Stellung nehmen ließ.  Seltsam, daß sie dies vor der Wahl in Thüringen (27. Oktober) machen, wo Ramelow verkündet, auch für SPD und Grüne Wahlwerbung zu machen, was wieder einmal zeigt, daß die Systemparteien allesamt dasselbe sind wie derselbe Begriff (etwa das Wort "Tisch") in verschiedenen Sprachen.  Da die Grünen echt staatsgefährdend sind und alle anderen Parteien keinen Abstand nehmen, mit ihnen zu koalieren, sind alle Einheitsbrei-Parteien staatsgefährdend, die einen Pumuckl (Bezeichnung der Moguntia auf der Mainzer Fasnacht 2019 für AKK) zur Kriegsministerin machte:

        https://www.youtube.com/watch?v=pqf2axgnl9Y&list=PLRCcbi6U1ZqHph-noCQFA0elPHtXM9NdO

        In Thüringen treten somit die Einheitsbrei-Parteien allesamt geschlossen gegen die AfD an wie vor 50 Jahren gegen die NPD, so daß in Wirklichkeit effektiv nur zwei Parteien gegeneinander antreten.

         

    • Die Bibel zum Thema Lüge:

      Johannes 8,44: Ihr seid nicht Gottes Kinder, Euer Vater war der Teufel. Er war ein Lügner und ein Mörder und der Vater der Lüge von Anbeginn an. Und nach seinem Wesen sollt Ihr tun…

      Offenbarung 3,9:  Ich werde sogar dafür sorgen, dass Leute aus der Synagoge des Satans zu dir kommen und sich vor dir niederwerfen – Leute, die lügen, indem sie sich Juden nennen, obwohl sie gar keine ´wahren` Juden sind. Sie sollen erkennen, wie sehr ich dich liebe. 

      Übrigens hat die Evangelische Kirche in den neusten Übersetzungen von 2017 die Synagoge, die auch in allen anderen Sprachen dort zu finden ist, mit dem Wort Versammlung getilgt. Es darf eben nicht sein, was Gottes klares Wort ist, wenn es nicht politisch korrekt ist.

      Auch diese Form des Lügens ist nach Johannes die Nachfolge des Teufels und Handeln nach seinen Gelüsten.

      Und wem sie wohl in der großen Koalition nacheifern?

      Und warum will sie sich so mit jenen Verbrüdern, die falsch behaupten das jüdische Volk zu sein, obwohl sie nie Vorfahren in Judea hatten und aus Russland sich über die westliche Welt zersteuten.

      Die echten Juden sind damals in Zuge der Ausbreitung des Islam in Palestina zum größten Teil konvertiert und deren Nachfahren leben heute in den Wohngebieten in der Westbank und Gaza, wo sie nach Lust und Laune der Synagoge Satans mit weissem Phosphor angegriffen und ohne vorheriges Vergasen eingeäschert werden.

  3. Dass uns unsere Sparguthaben und Renten unter dem Allerwertesten weggezogen werden, haben auch schon viele gemerkt – wenn auch leider noch nicht genug.

    Irgendwie landet man immer wieder bei Goethes "Jahrmarkt von Plundesweiler", wo empfohlen wird, die zur Rechenschaft zu ziehen, die hinter diesen staatsgefährdenden Intrigen stehen.
    Wer ist das? " "Man geht niemals fehl, wenn man die Reichsten nimmt", schrieb Goethe, und der war weder Kommunist, noch Revolutionär, sondern ein geradezu knochentrocken unbestechlich genauer Beobachter.
    Das Stück kann in seinem unzensierten Originalzustand auf morbus ignorantia gelesen werden.

  4. http://www.opposition24.com/schon-2016-schaeuble-will-benzinpreiserhoehung-fuer-die-fluechtlingskosten-jetzt-klappt-es-endlich-und-heisst-co2-steuer/

    Und aus Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen werden dann KLIMAFLÜCHTLINGE. Mit dem Decknamen KLIMA kann man ganz prima die Welt umkrempeln und sich schön die Taschen vollstopfen. Und dieser Gedanke stammt nicht erst von gestern. Da läuft wohl alles nach einem Drehbuch.

    Vielen Dank auch ihr Weltzerstörer. Euch soll der Teufel holen, den ihr anbetet.

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