Ein Wort zur Führungsstärke und Führungkompetenz von Merkel und zur Draghisierung durch den totalen Draghi – Und wie Wendehälse an einer Durchführungsverordnung scheitern
von Dr. Norbert Leineweber
Führungsstark ist eine Kanzlerin, die es geschafft hat jeden wegzubeißen, der ihr in die Quere gekommen ist. Entsprechend ist auch das Kabinett besetzt. Es kann nur einen einzigen beliebten Politiker in der CDU geben, das ist Merkels Führungsanspruch. Und den hat sie ja bis in das letzte Umfragehoch hinübergerettet.
Nun, man kann nur hoffen, dass es mit dieser Rettung bald vorbei ist, vor allem, wenn die Bürger merken, dass allein die Kanzlerin die EZB-Politik zu vertreten hat. Und das aus mehreren Gründen.
Sie war zu führungsschwach um den deutschen Professor Axel Weber als Chef der EZB durchzusetzten .
Zur Abfederung durfte es dann ein Asmussen sein, der sich als Wurmfortsatz von Draghi entpuppt hat (vg. unsere Tageskommentare).
Die Kanzlerin hätte Draghi verhindern müssen. Mit der Preisgabe des Chefpostens bei der EZB hat die Kanzlerin ein sagenhaftes Totalversagen hingelegt, das den Ruin Deutschlands besiegeln wird. Man muss sich das einmal vorstellen, da wird Merkel die wichtigste (oder war es gar die mächtigste??) Frau der Welt und ist nicht in der Lage einen ihr zustehenden Dienstposten zu reklamieren. Und dass Draghi immer ein Draghi war und ist, war ebenfalls klar. Oder hat es schon einmal jemand geschafft aus einem Italiener einen Briten oder Schweizer zu machen?
Und Merkel hat bis zuletzt die Bürger hochgenommmen. Wer nicht aufklärt, was in der EZB passiert und nicht alle Eventualitäten in Betracht zieht, dem fehlt es schlichtweg an Weitsicht. Dr. Merkel hat den Blick für das Wesentliche in Eurofragen nie gehabt.
Bei Merkel war ein Schweigen in leerformelhaften Worthülsen typisch. Und man muss ihr jetzt eines vorwefen: In China war sie mit ihren Wirtschaftsbossen präsent. Und warum hat sie Draghi nie konsultiert. Sie hätte ihn antanzen lassen müssen und hätte nach einer Konsultation eine Presseerklärung herausgeben können, wonach man sich darauf verständigt habe eine Finanzierung durch die Notenbank zur Schuldenrettung ohne Parlament auszuschließen. Was hätte dann Draghi wohl gemacht? Merkel ließ sich schön von den anderen Mitgliedern im EZB-Rat auf der Nase herumtanzen, das ist Fakt. Armes Deutschland!
Und wenn nach neuesten Bekundungen der ESM jetzt auf einmal keine Mehrheit mehr im Bundestag hat, sind die Lügner entlarvt! Also mit einem Italiener als EZB-Präsident, der von Goldman Sachs kommt, war doch klar, dass der patriotisch vorgeht.
Alle Kritiker hat man versucht mundtot zu machen. Man wollte auf alle im Artikel genannten Mahner nicht hören, jetzt sieht man was man verbrochen hat. Die Presse war vollkommen einseitig (Zeit und FTD). Da kann man den Volksvertretern im Bundestag zurecht vorwerfen, den ESM als Allheilmittel durchgepeitscht zu haben ohne zu merken, dass es nur um die Macht der EZB und des ESM und die Ausbeutung Deutschlands geht, um nichts anderes. Der Bundestag war auf der schiefen Bahn, was nutzten da die Hinweise von Prof. Sinn und seinen Kollegen. Augen zu und durch. Und wenn man dann merkt, dass tatsächlich das umgesetzt werden soll, was man beschlossen hat, kommen jammernde Wendehälse zu Vorschein. Welches Schmierentheater in der Republik. Erst gibt man alle Kontrollmöglichkeiten preis und am Tag nach dem augenscheinlichen Desater wird noch verkündet, dass der Bundestag noch eine Kontrollfunktion hat, ja hat!
Wenn man ehrlich ist beschränkt sich die Kontrollfunktion darauf, wann man im Bundestagsklo die Spülung betätigt. Genau das ist der Parlamentarismus an dem die Republik leidet.
Mit Sorge werden jetzt urplötzlich die Mängel an demokratischer Legitimation von Interventionen der EZB thematisiert. Wohlgemerkt ausgerechnet von denen, die am Lautesten dafür waren. Beispiel: Die Euro-Rettungspolitik werde nun „ohne Volksbeteiligung, ohne die Parlamentarier“ gestaltet, so der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider auf NDR Info. War im ESM-Gesetz etwas von einer Volksbeteiligung gestanden? Und warum ist das nicht aufgefallen?
Nach Steinmeier ist die Entscheidung der Zentralbank; auch ein „Dokument des Scheiterns der Europa-Politik der Kanzlerin und ihres Kabinetts.“ Soll das etwa heißen, dass die Kanzlerin das Scheitern verhindert hätte, wenn sich die Südschiene nicht gegen Weidmann allein gestellt hätte? Die Kanzlerin scheitert an einer Abstimmung im EZB-Rat, aber doch nur weil sie Draghi nicht verhindert hat!
Monatelang Solidarität zum Nulltarif einfordern und dann einen Tag nach der Entscheidung den Wendehals machen. Die Politiker hatten bei der Entscheidung Kompetenz und Verantwortung nicht im Blickfeld, hatten wir damals geschrieben. Wie Recht wir doch bekommen haben ! Zudem nannte es auch Steinmeier auf Dauer „nicht hinnehmbar“, „die Rechte des Parlaments völlig außen vor“ zu lassen. Da muss man sich dann schon fragen weshalb Dr. Steinmeier einen Tag nach seiner Zustimmung keine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.
Als Jurist hätte er doch merken müssen , was gespielt wird!
Demnächst darf die EZB sogar alle Banken durchsuchen, so ein Gesetzentwurf. Den gläsernen Bankkunden hatten wir ja schon auf dem Radar. Jetzt kommt noch der durchsuchte Bankkunde. Es wird immer dreister.
Der Tag geht in die Geschichte ein, weil Deutschland letztlich für die aufgekauften Anleihen haftet, zumindest mit einem Drittel. und wenn alle anderen richtig pleite sind, wird das noch mehr. Jetzt ganz im Ernst: Wieso sollten sich die Pleiteländer künftig an irgendeine Vorgaben halten, wenn man Draghi hat? Können Pleiteländer ihren Haftungsanteil überhaupt selbst bezahlen? Wie soll das denn gehen? Die Greichen haften für sich selbst wie die Spanier? Welche Prozentrechnung ist das denn?
Dass die Finanzierung der EZB an inhaltsleere Floskeln gebunden ist, hat auch schon ein Journalist erkannt. (FAZ)
Dass die ganze Disziplinierung eine Farce ist, habe ich in zahllosen posts im Netz. Wie soll denn wer anhand welcher Kriterien bestimmen, ob Auflagen erfüllt sind? 10 Troikas, die 20 Meinungen abgeben? Man kann Deutschland nach Belieben ausbeuten, wieso soll man sich da an Vorgaben halten? Will Draghi persönlich wissen, wie die Strukturanpassungen bei den Krisenländern voranschreiten? Kennt er sich mit Strukturkrisen aus? Die Entscheidungen des ESM sind nicht kontrollierbar!
Einmal ganz im Ernst: Steinmeier hätte auch wissen müssen, dass es für diesen Fall eine Durchführungverordnung geben muss. Dass es die nun nicht gibt, war wohl ungeschickt. Sicher ist er davon ausgegangen, dass die unter seinem Butterbrotpapier lag. Und ein solches Butterbrotpapier hat Folgen:
Man hat den Geldsegen für nicht wettbewerbssfähige, strukturschwache Länder ohne überprüfbares Regelwerk eingeführt. Die Regelung zur Einfuhr von Karamellen dürfete 10 mal umfangreicher sein, als die nicht vorhande Durchführungsverordnung. (Schuldenvergemeinschaftungsdurchführungsverordnung).
Fazit:
Man hat nicht eine Währung stabil wie die Mark, sondern schlichtweg eine Rettungsschirmwährung. Wir haben eine Strukturanpassungsverhinderungswährung mit EZB-Finanzierungsgarantie. So einfach ist das auf den Punkt gebracht.
Mehr hat die Kanzlerin in ihrer Kanzlerschaft nicht erreicht. Und daran ist sie auch zu messen.
Quellen:
Asmussen verteidigt Draghi (Handelsblatt)
Kommentar zu: Front der EZB Kritiker bricht auf (Handelsblatt)
Der durchsuchte Bankkunde (Handelsblatt)
EZB Präsident ausgezeichnet (Handelsblatt)
Quelle: fortunanetz
