Von Ulrich Rippert (wsws)
Seit Tagen nehmen in Politik und Medien die Attacken auf Angela Merkel zu. Die Bundeskanzlerin, deren Stellung vor wenigen Monaten noch unantastbar schien, könnte nun sogar vorzeitig ihr Amt verlieren.
Das Boulevardblatt Bild am Sonntag erschien am vergangenen Wochenende mit der Schlagzeile: „Ist Merkel noch die Richtige?“ Der Berliner Tagesspiegel behauptet: „Die Mehrheit sagt: Wir schaffen das nicht“. Die Süddeutsche Zeitung schreibt über „Merkels Schicksalstage“. Und Der Spiegel betitelt seinen Bericht zur Innenpolitik „Die Uhr tickt“.
Die Übergriffe von Köln hätten die Zweifel am Flüchtlingskurs der Kanzlerin verstärkt, heißt es im Spiegel. In der Union wachse der Wunsch nach einer anderen Politik – „zur Not ohne Merkel“.
Am Montag wiederholte CSU-Chef Horst Seehofer sein Ultimatum, die Kanzlerin habe noch bis März Zeit, „an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen“. Andernfalls werde die bayerische Staatsregierung vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Regierung erheben, in der die CSU selbst Mitglied ist.
Am Dienstag traf ein sogenannter „Brandbrief zur Flüchtlingspolitik“, unterzeichnet von 44 Unionsabgeordneten, im Kanzleramt ein. Das fünfseitige Schreiben aus der eigenen Bundestagsfraktion wirft der Kanzlerin Rechtsbruch vor. Laut dpa heißt es darin: „Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (…) durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten.“
Laut Pressemeldungen ist die Zahl derer, die einen Kurswechsel Merkels fordern, deutlich höher als die Zahl der Unterzeichner. Insgesamt unterstützten rund hundert Unionsabgeordnete die Forderung nach Grenzschließung und beschleunigter Abschiebung. Das wäre rund ein Drittel der Fraktion. Darunter sind führende CDU-Wirtschaftspolitiker, wie der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, der den Brief mit initiiert hat, sowie Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT).
Medienberichte und Kommentatoren behaupten, die wachsende Kritik an Merkel sei eine Reaktion auf einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung. Die Abgeordneten würden mit Briefen und E-Mails „von Bürgern“ bombardiert, die eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik forderten.
In Wahrheit ist es genau umgekehrt. Es handelt sich um eine gezielte Kampagne von oben, die von einflussreichen politischen Zirkeln, Medien und Wirtschaftsverbänden inszeniert wird, um einen scharfen politischen Rechtsruck durchzusetzen.
Die Kanzlerin selbst hatte vor wenigen Wochen auf dem CDU-Parteitag betont, dass ihre Aussage „Wir schaffen das“, die oft als „Willkommenskultur“ und Einladung an Flüchtlingen gewertet wird, der brutalen Abschreckung und Abschiebung von Flüchtlingen und einem verstärkten militärischen Eingreifen in Syrien und anderen Ländern nicht im Wege steht. Unter dem Beifall der Delegierten hatte sie ein Zehnpunkteprogramm gegen Flüchtlinge präsentiert, das mehr und beschleunigte Abschiebungen, eine Beschränkung des Familiennachzugs, die Beseitigung sogenannter „Fehlanreize“ und die Bekämpfung von „Fluchtursachen“ durch verstärkte Militäreinsätze vorsieht.
Aber einem wachsenden Teil der herrschenden Klasse geht das nicht weit genug. Die Kanzlerin, deren brutaler Austeritätskurs in Griechenland und anderen Ländern Millionen Menschen ins nackte Elend getrieben hat, wird als zu liberal und zu nachgiebig eingeschätzt.
Deshalb wurden die Ereignisse der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof aufgebauscht und eine bizarre Medienkampagne in Gang gesetzt, mit dem Ziel, ein Klima der Angst und Hysterie zu erzeugen und in einer Art Überrumpelungsaktion eine drastische Rechtswende der offiziellen Politik zu bewirken. Die Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik ist dabei nur der Auslöser und der Hebel, mit dem dieser Rechtsruck durchgesetzt werden soll.
Merkel hatte bisher auf eine so genannte „europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise gesetzt, um zu verhindern, dass die Abschottung der nationalen Grenzen die Europäische Union in ihrer bisherigen Form sprengt. Sie wollte die EU-Außengrenzen stärker abriegeln, die verbleibenden Flüchtlinge in sogenannten „Hot Spots“ internieren und einige auf alle EU-Länder verteilen.
Doch das hat nicht funktioniert. Von den 160.000 Flüchtlingen, auf deren Umverteilung sich die EU im vergangenen Jahr geeinigt hatte, haben bisher nur 322 die Reise angetreten. Nicht nur Polen, Ungarn und Tschechien haben die Grenzen geschlossen und Stacheldrahtzäune errichtet, auch Schweden und Dänemark, die lange als Flüchtlings-freundlich galten, kontrollieren wieder ihre Grenzen.
Auch in Deutschland wird der Ruf nach Abschottung immer lauter – nicht nur aus den beiden Unionsparteien, sondern auch aus den Reihen der SPD, der Grünen und der Linkspartei. Kein geringerer als Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) griff Merkel kürzlich wegen ihrer Flüchtlingspolitik heftig an.
In der Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik wird eine Entwicklung sichtbar, die man als das Ende des liberalen, demokratischen und sozialen Europas bezeichnen kann. 25 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem großen Begeisterungstaumel über den vermeintlichen „Triumph des Kapitalismus“ liegt das europäische Projekt in Trümmern.
Die Propagandareden über Einheit und Völkerverständigung in Demokratie und Freiheit sind längst verstummt. Die großspurigen Strategien der Lissabon-Agenda, mit der die Europäische Union zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt“ gemacht werden sollte, sind allesamt gescheitert. Die soziale Spaltung Europas ist heute größer denn je zuvor. In vielen Ländern ist jeder zweite Jugendliche arbeitslos.
Die Erweiterung der Europäischen Union nach Osteuropa hat nicht Demokratie und Wohlstand gebracht, sondern Orban in Ungarn und Kaczyński in Polen, die sich offen zu den autoritären Regimen der 1930er Jahre bekennen. Die Europäische Union und die deutsche Regierung, die diese Länder in billige Werkbänke für ihre Konzerne verwandelt und für die Zerschlagung der Sozialsysteme, für niedrige Löhne und für hohe Arbeitslosigkeit gesorgt haben, sind dafür verantwortlich, dass diese rechten nationalistischen Kräfte einen fruchtbaren Boden fanden.
Auf die zunehmende ökonomische und politische Krise und die wachsenden sozialen Spannungen reagieren alle europäischen Regierungen mit einem Ruck nach rechts: mit Militarismus, Abbau von demokratischen Rechten und dem Aufbau eines Polizeistaats.
Merkel hat diese reaktionäre Politik in den vergangenen Jahren maßgeblich mit vorangetrieben und damit die rechtesten politischen Kräfte gestärkt. Dass sie nun aus den Reihen der eigenen Partei unter Druck gerät und ihr die rassistischen CSU-Demagogen aus Bayern Ultimaten stellen, ist das Ergebnis ihrer eigenen Politik.
Immer mehr einflussreiche Wirtschaftssprecher, Politiker und Akademiker fordern eine härtere Gangart auch in der Außenpolitik. Deutschland müsse wieder die Rolle einer Führungsmacht in Europa – eines „Hegemons“ und „Zuchtmeisters“ – übernehmen und weltweit militärisch eingreifen. Mit dem Ruf nach deutscher Führung in Europa kehrt auch der Ruf nach einem „Führer“ zurück.
Hier liegt die Quelle der Kritik an Merkel. Teile der herrschenden Klasse sind der Auffassung, dass sie den neuen Aufgaben des deutschen Imperialismus nur unzureichend gewachsen ist. Sie verlangen mehr Aggressivität nach innen und nach außen, um die deutschen Interessen durchzusetzen.
Zu den Merkel-Kritikern zählt auch Finanzminister Wolfgang Schäuble. Als Architekt der deutschen Einheit, der in den entscheidenden Wochen der Wende der DDR den Einigungsvertrag diktierte, vertrat er immer den Standpunkt, Deutschland müsse seine wirtschaftliche Dominanz stärker zur Geltung bringen.
Schäuble forderte schon früh „mehr Patriotismus“ und ein „gesundes Nationalgefühl“. Als „Land in der Mitte des Kontinents“ habe Deutschland seit langem „eine europäische Berufung“. Schon vor über zwanzig Jahren war er für ein „Kerneuropa“ eingetreten, in dem Deutschland den Ton angibt. Während der Griechenlandverhandlungen im vergangenen Jahr hatte er deutlich gemacht, dass er im Unterschied zu Merkel bereit sei, das Land aus dem Euro-Verbund zu werfen, um ein Exempel zu statuieren und klar zu machen, wer in Europa das Sagen hat.
Am vergangenen Wochenende gab Schäuble in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung eine seiner bekannten Loyalitätserklärungen gegenüber der Kanzlerin ab. Sie war so abgefasst, dass jeder seine Kritik an der Regierungspolitik heraushören konnte. Dann verlangte er den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und eine zusätzliche „Benzin-Steuer“ zur Finanzierung der Flüchtlinge, eine Forderung, die Öl in die Flammen der Flüchtlingshetze goss.
Aber Schäuble ist nicht der einzige, der eine wesentlich härtere Gangart gegen Flüchtlinge fordert. Vizekanzler und SPD-Chef Gabriel verlangte „schnelle Abschiebung und Null Toleranz“ gegenüber kriminellen Ausländern. Ex-Kanzler Gerhard Schröder betonte im Handelsblatt, dass sich Merkel zehn Jahre lang auf den Erfolgen der von ihm geführten Regierung und der „Agenda-Politik“ ausgeruht habe. Eine sozialdemokratische Regierung sei notwendig, um den Herausforderungen der gegenwärtigen Situation gerecht zu werden.
Die Kritik an Merkel ist Bestandteil einer massiven Rechtsentwicklung und Vorbereitung auf große Klassenkämpfe.
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