US-Wahldebakel geht leise in die nächste Runde

US-Wahldebakel geht leise in die nächste Rundevon WiKa (qpress)

Phoenix-Asche: Inzwischen ist es ruhiger geworden um die US-Wahl 2020, aber vorüber ist der Budenzauber noch nicht. Arizona ist einer der Schwerpunkte, in dem das Hauen und Stechen nunmehr in eine weitere Runde geht. Zuletzt hatte der Senat (Gesetzgeber) der Regierung eine Vorladung geschickt. Dies mit dem Ziel, die Stimmen noch einmal vollständig zu inspizieren, einschließlich der Wahlmaschinen und der verwendeten Software. Dagegen hat sich die Regierung mit Händen und Füßen gewehrt. Nun hat ein Richter entschieden, dass der Gesetzgeber die Befugnis hat die Regierung auch in diesem Punkt zu kontrollieren.

Dem waren allerhand Teilprüfungen bestimmter Aspekte durch die Regierung vorausgegangen. Allerdings hatte die Regierung dem Gesetzgeber niemals einen vollständigen Zugang zu den Stimmzetteln und den verwendeten Gerätschaften gewährt. Das langte den Bürgern nicht, die daraufhin den Gesetzgeber in die Pflicht nahmen.

Nach dem Richterspruch hat sich das nun signifikant geändert. Jetzt kann eine vollständige forensische Untersuchung in dem umstritten Bezirk (Maricopa County), zu dem auch Phoenix gehört, vom Senat veranlasst werden. Hier geht es um über zwei Millionen Stimmen. Der Richter fand es jedenfalls erstaunlich, dass sich Gesetzgeber und Regierung diesbezüglich vor Gericht herumschlagen. Damit würden sie unnötig Steuergelder für Anwälte verprassen, um sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber den Bürgern das Leben schwer zu machen. Zugegeben, der Torschuss landete im Netz der unwilligen Arizona-Verwaltung.

Voraussetzungen und Einschränkungen

Die Prämisse dieser jetzt erfolgenden vollständigen Untersuchung sei nicht die Änderung irgendwelcher Wahlergebnisse. Darin waren sich die beteiligten Parteien durchaus einig. Jedoch haben die vielen Beschwerden so massive Zweifel an der Integrität der Wahlen in Arizona hinterlassen, dass sich der Gesetzgeber (nach reichlichem Druck durch viele Bürgerinitiativen), genötigt sah, die Regierung auf Linie zu bringen. Kurzum, die vollständige Analyse der letzten Wahl soll das Vertrauen in das Wahlverfahren wiederherstellen.

Eine weitere Maßgabe des Gerichts galt dem Schutz persönlicher Daten. Auch die nun anstehende vollständige Untersuchung müsse den Schutz der persönlichen Daten der Wähler gewährleisten. Das dürfte aber keine wirkliche Hürde für eine vollständige Untersuchung sein. Einen Zeitplan für Start und Ende dieser inzwischen legalisierten Aktion, scheint es noch nicht zu geben.

Gesetzeswirrwarr

US-Wahldebakel geht leise in die nächste RundeEigentlicher Aufhänger des Streits, oder besser gesagt die Barrikade, hinter der sich die Regierung von Arizona vor dem Gesetzgeber verschanzte, sind zwei konkurrierende Gesetze. Das ist zum Teil der Grund, warum die Aufsichtsbehörden die Klage eingereicht haben – um vom Gericht Klarheit zu erhalten. Ein Gesetz besagt, dass die Wahlunterlagen, nach Abschluss der Wahlen für 24 Monate sicher zu verwahren sind. Die Regierung war der Meinung, dies so sicher gestalten zu müssen, dass selbst der Gesetzgeber nicht an sie herankommt.

Ein weiteres Gesetz gibt allerdings der Legislative das Recht entsprechende Vorladungen gegenüber der Regierung auszustellen, um das Regierungshandeln selbst überprüfen zu können. Wie man sieht, können sogar ganz natürliche Bedürfnisse nach “Wahrheit und Klarheit” durch einen ausufernden Gesetzesdschungel mächtig behindert werden. Wer sich für noch mehr Details zu diesem interessanten Vorgang interessiert, der sei an die Quelle verwiesen: Judge rules Maricopa County must provide 2020 ballots to Arizona Senate for audit under subpoenas[AZcentral]. Der Ausgang dieser Untersuchung bleibt spannend und wird Signalwirkung haben. Vergleichbare Aktionen könnten in weiteren Bundesstaaten folgen, soweit sich dort die Gesetzgeber aufraffen, gegen die jeweiligen Regierungen vorzugehen, um die Wahlintegrität zum Wohle der Wähler überprüfen zu wollen.

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