von Klaus Oberzig (blautopf)
35 Billionen Dollar Schuldenberg, 140 Milliarden Dollar an Zinszahlungen im Juni 2024 und der Ausweg soll nach Ansicht der NeoCons in Eroberung und Krieg bestehen.
Die Verschuldung der USA hat einen historischen Höhestand erreicht. Seit Januar 2020, dem Amtsantritt von Joe Biden, ist die Verschuldung um 50 Prozent von 23 auf 35 Billionen Dollar gewachsen. Umgerechnet sind das rund 105.000 Dollar für jeden einzelnen US-Bürger und 270.000 Dollar für jeden US-Haushalt. Alleine in den vergangenen 12 Monaten ist die Staatsverschuldung um fast 2,3 Billionen Dollar gestiegen. Das sind etwa 6,4 Milliarden Dollar pro Tag, etwa 266,7 Millionen Dollar pro Stunde und etwa 4,44 Millionen Dollar pro Minute. Betrachtet man das obige Schaubild, fällt die seit Jahren stark steigende Tendenz ins Auge. Wie ein Kommentator anmerkte, Amerikas Finanzen versinken in einem Sumpf. Schlimmer noch, sie sind auch Antrieb der amerikanischen Politik, die glaubt, wenn sie die Weltherrschaft über diesen Planeten erreichen könnte, ließen sich die Schulden „abbauen“ bzw. auf den Rest der Welt umschichten. Davon hatte übrigens auch mal ein deutscher Diktator namens Hitler geträumt.
Lassen sie uns noch ein wenig Statistik machen, um die Dimension des amerikanischen Problems – die „Nato-Alliierten“ lassen wir hier einmal außen vor, sie vergrößern die Zahlen, ändern aber nichts am Charakter des Problems – zu verdeutlichen. Die monatlichen Nettozinsausgaben* im Juni 2024 belaufen sich auf 81 Milliarden Dollar. Das sind 43 Prozent der Einkommenssteuer der US-Bundesregierung in Höhe von 185 Mrd. Dollar. Die gezahlten Bruttozinsen beliefen sich auf 140 Mrd. Dollar. Das sind 76 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens. Anders ausgedrückt, 76 Cent von jedem Dollar, den die Beschäftigten im Juni an Einkommenssteuer zahlten mussten, wurden für Zinsen auf diese Schulden verwendet. Jeder Dollar, der in die Zinszahlungen geht, wird von den Bürgern erarbeitet und geht an die Inhaber von US-Schulden, einschließlich derjenigen in anderen Ländern. Der Schuldendienst ist inzwischen die zweitgrößte Haushaltsposten.
Tatsächlich geben die USA bereits mehr für Zinszahlungen als für die Rüstung aus. Bald werden sie mehr für Zinsen ausgeben als für Sozialhilfe und Bildung zusammen. Seit 1973 konnten sich die USA darauf verlassen, dass die Kraft des US-Dollars genügend Geld ins Land spülte, mit dem sie ihre Schulden kompensieren konnten. Doch nun schrumpft die Macht des Dollars und immer mehr Länder und Unternehmen beginnen, sich vom Dollar zu distanzieren. Die De-Dollarisierung setzt sich fort und wird die Probleme zuspitzen. Aber es geht nicht nur um die Entdollarisierung, sondern auch um die Haushaltsführung. An die ist die Machtpolitik der USA nicht im Geringsten gewohnt. Ein Warnschuss war letztes Jahr, dass zwei der drei großen Kreditagenturen, Moody’s und Fitch, ihren Ausblick für die US-Währung herabgestuft haben. Einer der Hauptgründe für diese Herabstufung waren die steigenden Zinsbelastungen.
Wie stark die Finanzprobleme die US-Politik tangieren, zeigt aktuell die Ukrainepolitik. Deren Kosten verschiebt die US-Administration auf die europäischen Vasallen. Das heisst „Europäisierung“ des Krieges, ein anderer Ausdruck für „kriegstüchtig“ machen. Donald Trump, sollte er gewählt werden, wird diese Politik fortführen. Die „Verbündeten“ haben zwar eigentlich auch kein Geld, sie sind schließlich Anhänger der gleichen ruinösen neokonservativen Wirtschaftstheorie, die sie selbst tief in die Kreide geführt hat, sind aber längst so konditioniert, dass sie auf Geheiß ihres Herren alles tun. Die amerikanischen Schulden werden also auch die europäischen Vasallen ruinieren. Deren Regierungen werden bald Hand an so ziemlich alle sozialen Errungenschaften legen, welche z. B. in Deutschland die Generationen seit Beginn der Bundesrepublik bzw. der DDR hierzulande erkämpft und eingeführt hatten.
Die Narrative vom Gesundheitsschutz mit Corona-Impfungen, Pandemien, Energiewende und Klimaschutz werden als das entblößt, was sie von Anfang an waren: Disziplinierungsinstrumente und Einschüchterungsmaßnahmen. Sie werden nichts an der ungleichen Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ändern, im Gegenteil, sie werden diese zuspitzen. Auch wenn eine Mehrheit der Länder des Globalen Süden klar sieht, dass sie sich aus der Umklammerung des amerikanischen Finanzimperialismus lösen müssen oder es bereits tun, dürfte es den europäischen Vasallen am schwersten fallen, diesen Schritt zu wagen. Alle Beteiligten wissen, dass die USA ihre Schulden nicht zurückzahlen werden, denn das wäre politischer Selbstmord für die Oligarchen. Die Theorie bürgerlicher Ökonomen, selbst wenn sie keine Neoliberalen sind, mit Abwertung des Dollars das System zu retten, ist naiv. Es bleibt nur der Ausstieg aus dem Bündnis und die Trennung vom herrschenden Oligarchen.
Quellen und Verweise:
* „Nettozinsen“ sind die Zinsen, die auf die von der Öffentlichkeit gehaltenen US-Schatzanleihen gezahlt werden, einschließlich inländischer und ausländischer Quellen. „Bruttozinsen“ umfassen auch die Zinsen, die an Treuhandfonds der US-Regierung (wie die Sozialversicherung) und andere staatliche Konten mit US-Schulden gezahlt werden.
US Debt Clock.org
Doug Caseys Substrack 30.07.2024, Lau Vegys, Government Debt just hit a Record High
US BudgetWatch 2024, 20.02.2024, Do we spend more on Interest than Defense?
scienzz.de, 9. Juni 2024, Der Petrodollar endete am 9. Juni 2024
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