Leistungsschutzrecht: Bundesrat nickt ab

von Susanne Baumstark

Politik ist, wenn die Rede von gestern keine Rolle spielt

Wie vorauszusehen war, hat am vergangenen Freitag der mehrheitlich rotgrün besetzte Bundesrat das Leistungsschutzrecht (LSR) durchgewunken. Betreiber von Suchmaschinen und Newsaggregatoren im Internet können künftig von Verlagen zur Kasse gebeten werden, wenn sie auf deren Presseerzeugnisse hinweisen und dabei – nicht konkret definierte – Regeln missachten. Das LSR tritt in Kraft, sobald es der Bundespräsident unterzeichnet hat und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. Im Vorfeld beschloss der Bundestag den Gesetzentwurf trotz verfassungs- und europarechtlicher Bedenken. Proteste gab es von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft, von Journalistenverbänden und von Netzprofis, die in einem offenen Brief die Regierungschefs der Bundesländer aufforderten, das Gesetz aufzuhalten.

Unzuverlässigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch das Verfahren rund um die Gesetzesmaßnahme: Während Befürworter dieser Urheberrechtsverschärfung verkünden, das Recht auf Zitieren und Verlinken bliebe für private und gewerbliche Nutzer möglich wie bisher, sagen Fachleute eine Klagewelle und langwierige Gerichtsverfahren voraus, um die erlaubte Länge von transportierten Textschnipseln zu definieren. Die Befürworter sehen mit dem LSR eine Stärkung des Pressestandorts, die Gegner insgesamt eine Schwächung des Wirtschafts- und Innovationsstandorts Deutschland.

Fest steht: Anbieter von Suchdiensten müssen künftig mit Presseverlagen komplizierte Lizenzverhandlungen führen. Für kleinere Anbieter ist das zeitlich und personell kaum machbar. Der Schaden für die Internetwirtschaft zeichnet sich bereits ab, einige Online-Dienste ziehen sich zurück. „Aufgrund des verabschiedeten Leistungsschutzrechts müssen wir den Betrieb des Nachrichtendienstes für Historiker nach 17 Jahren vorerst einstellen“, ist etwa zu lesen. Oder: „Für den innovativen Übersetzungsdienst Linguee entsteht nun ein juristisches Risiko, daher berät das Unternehmen eine Verlagerung des Firmensitzes ins Ausland.“

Unzuverlässigkeit zeichnet auch das Agieren der SPD aus: Auf der CeBIT Hannover verkündete Peer Steinbrück noch, das Gesetz sei „kontraproduktiv“, man werde es im Bundesrat zu Fall bringen. Nach seinem Meinungsumschwung hört sich das jetzt so an: „Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören.“ Seine Mannschaft hat also bewusst einem untauglichen Gesetz zugestimmt. Die weitere Belästigung der Öffentlichkeit mit diesem Polittheater ist vorprogrammiert.

Quelle: ef-magazin

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Wie sagte einst Konrad Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ Und genau so sehen es auch alle anderen Berufslügner. Beispiele hierfür gibt es reichlich.