Die EU, Feind der Bürger Europas

von Assoc. Prof. Dr. Stephan Sander-Faes (tkp)

Letzte Woche haben Peter Mayer (auf TKP) und ich (auf Substack) über die jüngste “Auskunft” der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) berichtet. Langsam aber sicher dämmert es auch den arrivierteren Medien, dass da etwas gehörig faul ist in der EU, wie dies etwa in der Schweizer Weltwoche kürzlich, aber in klaren Worten – “Impf-Lüge” – zum Ausdruck kommt. Wenn man die Fragen der EU-Abgeordneten um Marcel de Graaff und v.a. die Antworten der EMA genauer liest, dräut jedoch viel Schlimmeres. Über den “Offenbarungseid” der EU.

Vorneweg – das auf den 18. Okt. 2023 datierende Schreiben von Emer Cooke, ihres Zeichens Vorsitzende der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) – hat es in sich: nicht nur steht schwarz auf weiß ausgewiesen, dass die gesamte Konstruktion der Corona-Maßnahmen, die auf dem “Impfstatus” fußten, wenig mehr waren denn: ein Lügenkonstrukt (meine Hervorhebungen):

Sie haben in der Tat Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die COVID-19-Impfstoffe nicht zur Verhinderung der Übertragung von einer Person auf eine andere zugelassen sind. Die Indikationen dienen nur dem Schutz der geimpften Personen.

3G, 2G, 1G, “Grüner Pass”, die gesamte “Test-Industrie” und die Panikmache der führenden Politiker, “Experten™” und Journalisten in den “Leit- und Qualitätsmedien” war also: im besten Falle eine große LÜGE, wobei wir aufgrund der wahnwitzigen Dimensionen der finanziellen Strafen, Verschwendung und Zweckentfremdung von Steuergeldern alleine schon über den größten, tiefsten und letztklassigsten Korruptionsskandal aller Zeiten sprechen müssten.

Nun kann der geneigte Bürger also entscheiden, ob er bzw. sie den handelnden Akteuren – von Ursula von der Leyen über die EMA bis hin zu den nationalen Regierungen, insbesondere deren Gesundheitsministern (sic) und v.a. den landauf, landab stolzierenden “Experten™” Unfähigkeit und Dummheit oder doch lieber böse Absicht und kriminelle Verschwörung mit massiver Inzidenz von (schwerer) Körperverletzung und Todesfolge unterstellen möchte.

So weit, so “unmittelbar” die nationalen und EU/EWR-Behörden betreffend, fast schon “normal”.

In dem EMA-Schreiben vom 18. Okt. 2023 finden sich jedoch mindestens drei weitere, kaum minder skandalöse Hinweise, denen wir uns nun zuwenden.

1) EMA: Notstandsmaßnahmen als Dauerzustand – ohne Notstand

Zunächst müssen wir über die Marktzulassung der modRNA-Wirkstoffe sprechen, denn die EU-Abgeordneten forderten nun nach der Beendigung der WHO-erklärten sog. “Corona-Pandemie” das Ende der ursprünglich mit “bedingter Marktzulassung” versehenen Präparate von BioNTech/Pfizer (Comirnaty) und Moderna (Spikevax) in allen Zusammensetzungen.

Darauf antwortet die EMA-Chefin Cooke wie folgt (hier und in Folge meine Übersetzungen, Hervorhebungen):

Sie stellen fest, dass für die angepassten Impfstoffe gegen die Subvariante Omicron XBB.1.5 keine Daten aus klinischen Versuchen vorliegen. In Anbetracht dessen und der Tatsache, dass der internationale Gesundheitsnotstand vorbei ist, stellen Sie die Notwendigkeit der Zulassung der angepassten Impfstoffe zum jetzigen Zeitpunkt in Frage.

Wir möchten betonen, dass die Zulassung der angepassten COVID-19-Impfstoffe nicht vom Fortbestehen des öffentlichen Gesundheitsnotstands abhängt. Die zugelassenen Indikationen beschränken die Verwendung der Impfstoffe nicht auf den Notfall.

Außerdem waren Daten aus klinischen Studien keine wissenschaftliche Voraussetzung für die angepassten Omicron XBB.1.5-Impfstoffe, da die Informationen aus den ursprünglich zugelassenen und früheren angepassten Impfstoffen stammen.

Zu blöd aber auch, dass EMA-Chefin Cooke einige Absätze zuvor anführt, dass “in den Bewertungsberichten der EMA über die Zulassung der Impfstoffe darauf hingewiesen [wird, Anm.], dass keine Daten zur Übertragbarkeit vorliegen”.

Nun aber wird die Zulassung des “angepassten XBB.1.5-Wirkstoffes damit “begründet”, dass “die Informationen aus den ursprünglich zugelassenen und früheren angepassten Impfstoffen stammen”.

Aus EU-Bürokraten-Sprech auf gut Deutsch übertragen heißt dies, dass die EMA 2020 auf bestimmte Datenanforderungen für die ursprüngliche “bedingte Marktzulassung” verzichtete, die später “zugelassenen” Injektionspräparate aber mit der Existenz der “Marktzulassung” rechtfertigt.

Ein klassischer Zirkelschluss also, wenn Sie das großzügig betrachten wollen.

Dies war übrigens mindestens vor eineinhalb Jahren vollkommen klar ersichtlich, als die EU-Kommission beschlossen hatte, die unter dem Vorwand der WHO-erklärten sog. “Corona-Pandemie” durchgewunkenen Notstandsmaßnahmen – wie dem sog. “Grünen Pass” – zu institutionalisieren und so von jeglichen zukünftigen Notstandserklärungen unabhängig zu machen. TKP hat darüber berichtet, ich habe diesem Aspekte im Mai 2022 einen langen Beitrag auf meinem Substack gewidmet.

Gleichsam als “Bonusfrage” sei formuliert: Wie bezeichnen man eine “Notstandsregelung” ohne tatsächliche “Notstand”?

2) EMA: modRNA-Wirkstoffe sind “keine Gentechnik”

Bereits im Sommer 2020 hatte TKP über eine entscheidende, wenn auch “unter dem Radar” verlaufende Änderung der regulativen Rahmenbedingungen berichtet. Das EU-Parlament hat der neuen Regelung am 10. Juli zugestimmt, der Rat (Ministerrat) am 14. Juli. Die neue Richtlinie tritt am 17. Juli in Kraft. Der etwas sperrige Titel lautet:

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung (COVID-19) und deren Abgabe.

Hierauf bezieht sich EMA-Chefin Cooke in ihrer Antwort:

Wie ich höre, haben Sie Bedenken bezüglich der Verordnung (EU) Nr. 2020/1043/EU (“die Verordnung”), die gemäß Art. 2 der Verordnung die Durchführung einiger klinischer Versuche mit Produkten, die GVO [gentechnisch veränderte Organismen, Anm.] enthalten, ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung erlaubt

Es ist wichtig, zunächst klarzustellen, dass mRNA-Impfstoffe nicht als gentechnisch veränderte Organismen gelten.

Versuchen Sie als Gedankenexperiment doch einmal, irgendein Bauvorhaben ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt zu bekommen. Viel Erfolg sei Ihnen gewünscht (aber wohl kaum beschieden). Für BioNTech/Pfizer bzw. Moderna gelten offenbar – aufgrund des “Notstands” andere Regeln.

Hier finden Sie den Text der o.a. Verordnung (EU) Nr. 2020/1043/EU, die wir hier etwas genauer unter die Lupe nehmen müssen, wo es unter Art. 1 wie folgt heißt:

Art. 1 (4) “Arzneimittel” ist ein Arzneimittel im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 2001/83/EG;

Art. 1 (5) “genetisch veränderter Organismus” oder “GVO”: genetisch veränderter Organismus gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2001/18/EG

Einer Matryoschka-Puppe gleich geht es also weiter zu der erwähnten Richtlinie 2001/18/EG, wo die erwähnten Definition eines “medizinischen Produkts” wie folgt lauten:

(a) alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder zur Verhütung menschlicher Krankheiten bezeichnet werden, oder

(b) alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die im oder am menschlichen Körper verwendet oder ihm verabreicht werden können, um entweder physiologische Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen oder um eine medizinische Diagnose zu erstellen.

Haben Sie die Taschenspielertricks hier bemerkt? In dem Schreiben erklärt die Leiterin der EMA, dass die modRNA-Injektionspräparate die Übertragung nicht verhindern und daher nicht ganz unter die Definition der Richtlinie 2001/18/EG fallen. Die modRNA-Wirkstoffe sind also keine “medizinischen Produkte”.

Seltsamerweise verweist die Richtlinie auch auf die Registrierung aller Inhaltsstoffe eines Produkts im Arzneibuch und bezieht sich dabei ausdrücklich auf die Inhaltsstofffe ALC-0315 und ALC-0159, die nicht im entsprechenden C&L-Register enthalten sind (TKP hat berichtet).

Nun zurück zum Schreiben der EMA:

Wir gehen davon aus, dass die Verordnung für andere Impfstoffe gedacht war, wie z.B. für Impfstoffe, die “abgeschwächte Viren oder lebende Vektoren enthalten, die unter die Definition eines GVO fallen können”.

Da die modRNA-Produkte also keine entsprechenden Bestandteile enthalten, fallen diese nicht unter die Gentechnik-Verordnung.

Lassen Sie das auf sich wirken: Die EMA geht davon aus, dass sich die GVO-Verordnung auf Produkte bezieht, die keine modRNA enthalten, wie etwa die injizierbaren Impfstoffe von J&J, AstraZeneca oder Novavax.

Von den Herstellerangaben einmal angesehen – siehe hier das Beispiel von Moderna, das per 30. Juni 2020 (und somit keine zwei Wochen bevor EU die Gentechnik-Verordnung verändert hat) die modRNA-Wirkstoffe expressis verbis als “Gentherapie” bezeichnet hat – so entzieht es sich meiner Kenntnis, wie die “Fachleute™” und “Experten™” der Europäischen Arzneimittelbehörde den Namen (modifizierte RNA) missverstehen können.

Emer Cooke setzt fort:

Wir können Ihnen jedoch Informationen über den Stand der Umweltverträglichkeitsprüfungen für Comirnaty und Spikevax geben.

Zum Zeitpunkt der Erstzulassung von Comirnaty und Spikevax stellte CHMP [Committee for Human Medicinal Products, Anm.] in seinen veröffentlichten Bewertungsberichten fest, dass es aufgrund ihrer Beschaffenheit “unwahrscheinlich ist, dass Impfstoffe und Lipide ein signifikantes Risiko für die Umwelt darstellen”. Der Ausschuss stellte ferner fest, dass es akzeptabel ist, wenn in den Zulassungsanträgen keine Studien zur Umweltrisikobewertung vorgelegt werden. Weitere Informationen finden Sie in den veröffentlichten Bewertungsberichten auf der Website der EMA sowie in der CHMP-Leitlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung von Humanarzneimitteln.

Auf der Grundlage der Verordnung deuten Sie auch an, dass die Unternehmen nach dem Ende des Notstands im Bereich der öffentlichen Gesundheit nun eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung für angepasste Impfstoffe vorlegen sollten.

Nachdem wir klargestellt haben, dass es sich bei den Impfstoffen nicht um GVO handelt und die Verordnung daher nicht anwendbar ist, möchten wir auch klarstellen, dass es sich bei den angepassten Impfstoffen nicht um neue Impfstoffe handelt, deren Zulassung von der der ursprünglich zugelassenen Impfstoffe getrennt ist. Etwaige theoretische Umweltrisiken, die von ihnen ausgehen können, werden als dieselben angesehen wie die der ursprünglich zugelassenen Impfstoffe.

Man beachte auch die imoposante Verbalakrobatik: ein Ausschuss der EMA meinte, eine Umweltverträglichkeitsprüfung zum Zeitpunkt der Erstzulassung Ende 2020 sei “nicht notwendig”, ergo brauchen die “angepassten” Wirkstoffe auch keine, da es sich “bei den angepassten Impfstoffen nicht um neue Impfstoffe handelt”.

Unabhängig davon genehmigen die nationalen Behörden klinische Versuche in der EU und wären daher die Behörden, die vor Beginn eines klinischen Versuchs alle erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen erhalten.

Wir halten also fest: die nationalen Behörden hätten im Sommer bzw. Herbst 2020 bei der EMA gleichsam “Einspruch” erheben müssen, was aber aufgrund des “Notstands” nicht möglich war. Die “klinischen Versuche” sind aber aufgrund des “Notstands” ohne Umweltverträglichkeitsprüfung begonnen worden – und jetzt meinte die EMA-Chefin, dass die nationalen Behörden im Fallesfall Auskünfte über die Umweltverträglichkeitsprüfung geben sollten.

Die Bonusfrage für am Ende des zweiten Teils lautet also: Was genau sind denn bitte modRNA-Produkte?

3) Über die “gute Herstellungspraxis”

Emer Cooke:

Sie verweisen auf von Hackern veröffentlichte E-Mails, von denen einige die Qualität der Comirnaty betreffen. Es ist wichtig zu wissen, dass während der Bewertung von Arzneimitteln Probleme auftreten, die gelöst werden müssen, bevor die EMA eine Zulassung empfehlen kann. Eine Sammlung ausgewählter E-Mails kann kein genaues oder vollständiges Bild davon vermitteln, um welche Probleme es sich handelte oder wie sie gelöst wurden. In diesem Fall ging es um die Integrität der mRNA (d.h. darum, ob die mRNA im Impfstoff wie erwartet intakt blieb).

Obwohl im Impfstoff einige verkürzte mRNA-Stücke gefunden wurden, kam das CHMP im Jahr 2020 zu dem Schluss, dass “die vorgeschlagenen Spezifikationen für die RNA-Integrität wissenschaftlich gerechtfertigt und akzeptabel angesehen werden. Dennoch werden zusätzliche Daten zur Vervollständigung der Charakterisierung des Wirkstoffs und des Fertigerzeugnisses und unter Berücksichtigung der klinischen Erfahrung als wichtig erachtet, um die Angemessenheit dieser Spezifikationen zu bestätigen, und diese Daten sollten nach der Zulassung als spezifische Verpflichtungen im Rahmen der Genehmigung für das Inverkehrbringen vorgelegt werden”.

Das Unternehmen hat inzwischen alle erforderlichen Informationen vorgelegt, und die spezifischen Verpflichtungen wurden erfüllt. Der CHMP hat die neuesten vom Unternehmen vorgeschlagenen Spezifikationen akzeptiert.

Sehen Sie, Problem gelöst. Es wurden zwar bereits 2020 (!) “einige verkürzte mRNA-Stücke gefunden” (wie beruhigend, nicht wahr?), aber da die anschließend zugelassenen “aktualisierten” Injektionspräparate ihre Marktzulassung von der früheren Marktzulassen ableiteten (zu der der CHMP erklärte, diese sei “wissenschaftlich begründet und akzeptabel”), waren offenbar keine weiteren Daten erforderlich.

Zwar widerspricht sich Emer Cooke innert einiger Zeilen selbst (“Probleme auftreten, die gelöst werden müssen, bevor die EMA eine Zulassung empfehlen kann”, “im Impfstoff einige verkürzte mRNA-Stücke gefunden”, was aber “wissenschaftlich gerechtfertigt und akzeptabel” war), aber das ist ja kein Problem. Apropos Problem: an keiner Stelle wird erwähnt, ob die modRNA-Verunreinigungen und Probleme behoben wurde…

Die “Bonusfrage” hierzu wiederum lautet: Was ist das Gegenteil von “überzeugend” und “Kompetenz”?

4) EMA setzt die Eichmann-Verteidigung ein

Die EU-Abgeordneten äußern zudem eine Reihe von Bedenken über die Richtlinien und Verordnungen, und hier folgt die Antwort der EMA:

Wir verstehen diese Bedenken so, dass sie sich auf die Verordnungen und Richtlinien selbst beziehen. Die EMA ist zwar an diese gebunden, aber wir sind nicht in der Lage, die Angemessenheit der vom Parlament und vom Rat angenommenen Verordnungen oder Richtlinien oder ihre Vereinbarkeit mit dem Vertrag zu kommentieren.

Ich nenne dies die Adolf-Eichmann-in-Jerusalem-Verteidigung (siehe Hannah Arendt, Eichmann in Jerusalem), denn die EMA-Chefin sagt im Grunde, dass man seitens der EMA sich ja nur an Befehle, Verordnungen, Richtlinien halten würde, man aber eben nicht sagen könne oder wolle, ob das, was getan wird eben “richtig” oder “falsch” ist. Offenbar gibt es bei der EMA ein Verbot, darüber befinden, geschweige denn darüber zu entscheiden oder gar nachzudenken.

Nehmen wir kein uns also kein Blatt vor den Mund: Wäre dieser Maßstab bei den Nürnberger Prozessen angewandt worden, wären alle angeklagten Nazi-Anführer wohl frei gekommen.

eachten Sie außerdem, dass buchstäblich alle internationalen (Menschen-)Rechte nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Grundlage beruhen, dass die Verteidigung “Ich habe nur Befehle befolgt” als “nicht (annähernd) ausreichend” angesehen wird.

Es stimmt, dass der Schutz im Laufe der Zeit nachlässt, da sich das Virus selbst weiterentwickelt, und dies ist einer der Gründe, warum angepasste Impfstoffe zugelassen wurden [wohlgemerkt ohne der Lieferung neuer Daten, da der ursprüngliche Antrag einst als “wissenschaftlich begründet und akzeptabel” angesehen wurde]. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Menschen mit SARS-CoV-2 mehrmals mit dem Virus in Berührung kommen können und eine wiederholte Exposition das Risiko einer Infektion selbst bei geimpften Personen erhöhen kann.

Die COVID-19-Impfstoffe bieten auch Schutz vor schweren Erkrankungen, einschließlich Krankenhausaufenthalten. Dies ist besonders wichtig für gefährdete Personen, die einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind. [Beachten Sie, dass hier keine Quelle oder Daten angegeben werden, d. h. es handelt sich lediglich um eine Behauptung ohne Beweis]

Die Bonusfrage hier lautet: Wer ist Emer Cooke und was hat sie beruflich gemacht, bevor sie EMA-Chefin wurde? (Hier finden Sie ihren Lebenslauf, einige Stationen – WHO – überraschen kaum…)

Abschließende Hinweise von Emer Cooke, Leiterin der EMA

Abschließend nehmen wir Ihre Forderung nach sofortigen Maßnahmen zur Kenntnis, um die Zulassungen von Comirnaty und Spikevax auszusetzen, einschließlich der Zulassungen der angepassten Impfstoffe gegen die Subvariante Omicron XBB.1.5.

Der CHMP der EMA kann die Aussetzung der Zulassungen nur dann empfehlen, wenn nachgewiesen ist, dass die Risiken den Nutzen überwiegen [es werden auch hierzu keinerlei Nachweise vorgelegt]. Die Beweise zeigen weiterhin, dass die Impfstoffe Schutz bieten [auch hier werden keine Beweise vorgelegt], was besonders für gefährdete Menschen wichtig ist. Die Abschaffung dieser Impfstoffe als Option für die EU-Mitgliedstaaten und die Angehörigen der Gesundheitsberufe ohne angemessene Berücksichtigung der verfügbaren Daten wäre daher ein großer Bärendienst für die EU und die öffentliche Gesundheit.

Lassen Sie die Bären in Ruhe, Frau Cooke – und hier verweisen Sie erneut darauf, dass nicht alle Daten verfügbar sind, was jedoch die von Ihnen geleitete Behörde als “wissenschaftlich begründet und akzeptabel” ansieht.

Die Bonusfrage hier lautet: Wenn die EU-Mitgliedstaaten die Marktzulassung in Eigenregie abschaffen könnten (vorausgesetzt, alle Daten lägen vor), welchen Zweck erfüllt die EMA?

Epilog: Die EU muss weg

Ich entschuldige mich für den übermäßig langen und langatmigen Beitrag, aber dies ist aus den folgenden Gründen wichtig:

  • Zirkelschlüsse sind im Jahr 2020 zum Modus operandi des “öffentlichen Gesundheitswesens” geworden.
  • Evidenzbasierte Medizin, wie sie von der Gesundheitsbehörde praktiziert wird, ist, nun ja, nachweislich eine irreführende Bezeichnung dafür, was hier passiert.
  • Es gibt keine regulatorische oder sonstige Grundlage für Einschränkungen der menschlichen Freiheit und Handlungsfähigkeit aufgrund des Covid-Impfstatus.
  • Die EMA wusste bereits im Jahr 2020 von den Herstellungsproblemen, ist dem aber nie nachgegangen.
  • Die Leiterin der EMA wandte die Eichmann-Verteidigung an, die letzterem nicht besonders gut bekommen ist (aber ich nehme an, es ist ein stillschweigendes Eingeständnis der zunehmenden Angst in den “Gesundheitsbehörden”).
  • Was die EMA über die “gute Herstellungspraxis” schreibt, sollte sich ein Compliance Officer eines Unternehmens ansehen – und der wird wohl alsbald hysterisch lachen. Ich nehme an, wenn die Unternehmen so arbeiten würden wie diese quasi-öffentlichen (sic) Institutionen, wären sie schon bald aus dem Geschäft.

Es ist höchste Zeit, sich einen Anwalt zu nehmen, Sammelklagen einzureichen und sich über diese Politiker, “Experten™” und ihre willigen Vollstrecker in den “Leit- und Qualitätsmedien” zu empören.

Die EU aber ist, so der Sukkus des Briefs von Emer Cooke, offen auf die Seite der Feinde der Bürger und Bürgerrechte gewechselt.

Die EU-Kommission ist die “Hüterin der Verträge”, aber die von den EU-Abgeordneten erwähnten Probleme mit den daraus abgeleiteten Richtlinien und Verordnungen verweisen darauf, dass die Kommission eher andere Verträge – etwa mit der Pharma-Industrie – hütet denn die grundlegenden EU-Vertragswerke.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

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