Politikwissenschaftler Alexej Fenenko im Gespräch Ist Deutschland souverän? Zum 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes stellt Margarita Bityutski diese Frage an den russischen Politikwissenschaftler und Mitglied des Russischen Sicherheitsrates Alexej Fenenko. Welche Einschränkungen muss die […]
In meinen Augen ist das Wahlprocedere der B.R.D. illegal, da nicht mit dem GG übereinstimmend. Was immer wir auch von diesem GG halten mögen, in dem bis zur Stunde noch Besatzungsrecht gilt… Art. 120 (1) […]
Von Wolfgang Eggert (politonline) In jedem Schlechten findet sich stets auch etwas Gutes. Der Ibiza-Skandal ist so ein Fall. Er ist, soweit das Schlechte, eine wohlvorbereitete Katastrophe für die patriotische Freiheitsbewegung. Er könnte aber auch […]
Alexander Boos (sputniknews) US-Geheimdienste arbeiten ungeniert auf deutschem Boden und „halten Gerichte in der Bundesrepublik zum Narren“. Das sagt der ehemalige Bundesminister Andreas von Bülow (SPD) im Sputnik-Interview. Ein juristisch erfahrener Politiker erklärt die rechtlichen […]
von WiKa (qpress) B-Rüssel: Für den faktisch vollbeschäftigten Durchschnittsmenschen, der sich vornehmlich an den von der EU regulierten Bananen- und Gurkenkrümmungsgraden erfreuen mag, wird es am 26.5.2019 wieder einmal ernst. Sein Votum für das nutzloseste […]
Die Herrschaft des Rechts ist dem Recht als Waffe in den Händen der Regierung gewichen https://www.paulcraigroberts.org/2019/05/20/the-assange-manning-cases-have-discredited-america/ Update: Die Fälle Assange und Manning bringen das amerikanische und britische Justizsystem in Verruf In meiner heutigen Erklärung (s.o.) […]
Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Organ der Judikative, ist nicht unabhängig. Seine Richter verdanken ihre Stellung ihren Parteifreunden in Bundesrat und Bundestag, der Legislative, wo diese die Mehrheit bilden und so auch die Regierung, die Exekutive, […]
von Vera Lengsfeld Nach der Veröffentlichung des Strache-Videos wurde von Politikern und Kommentatoren immer wieder Abscheu vor der Bereitschaft Heinz-Christian Straches zur Korruption geäußert. Bemerkenswert daran ist, wie sehr Leute mit Steinen um sich werfen, […]
Deutschland und die Alliierten: Wie frei und souverän ist die BRD? Alexander Boos (sputniknews) Im Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) in Kraft. 1990 erfolgte die Wiedervereinigung mit dem Beitritt der […]
Es ist durchaus wichtig, die Ergebnisse der Sanktionen sich genau anzusehen, sie nicht einfach als bürokratische Akte zu betatrachten. Ein wichtiger Punkt, der immer übersehen oder nur mit ein paar Worten abgehandelt wird, ist absolut […]
von WiKa (qpress) Deutsch Absurdistan: Am heutigen Tage, dem 23. Mai 2019 überschlagen sich Politik, Parteien, Medien und Kapital bei ihren Lobpreisungen zum 70. Jubeltag des Grundgesetzes. Stets wenn die Politik den Menschen warme Semmeln […]
von George Callaghan (theblogcat) https://theduran.com/uk-deep-state-plots-to-thwart-brexit/ Vor Jahrzehnten heckte der britische Tiefe Staat einen ruchlosen Plan gegen das britische Volk aus. Die Elite wollte einer unwilligen Bevölkerung die europäische Einheit aufzwingen. Die Vorstellung der eingebildeten Parlaments-Elite […]
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann (nrhz) RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg hat im Rahmen der Bundespressekonferenz Anfang Mai 2019 die Frage nach dem Besatzungsrecht in Deutschland gestellt. Er macht darauf aufmerksam, dass in einer Ausarbeitung des […]
Beobachtungen nach 70 Jahren des deutschen Grundgesetzes von Karl Müller (zeit-fragen) Beobachtungen nach 70 Jahren des deutschen Grundgesetzes führen zu dem Schluss, dass der heutige «Kampf gegen rechts» in der Regel nichts mit der Sicherung […]
von Thierry Meyssan (voltairenet) Die Ereignisse, die sich in Venezuela abgespielt haben, und die zunehmende Spannung zwischen Washington und Teheran werden von der US-Presse auf irreführende Weise präsentiert. In Hinblick auf die widersprüchlichen Aussagen von […]
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