Der Ibiza-Skandal: Ein gezielter Vernichtungsfeldzug gegen die patriotische Bewegung in Europa

Von Wolfgang Eggert (politonline)

In jedem Schlechten findet sich stets auch etwas Gutes. Der Ibiza-Skandal ist so ein Fall. Er ist, soweit das Schlechte, eine wohlvorbereitete Katastrophe für die patriotische Freiheitsbewegung. Er könnte aber auch heilsam wirken, denn wir haben es hier mit einer ausgemachten »Verschwörung« zu tun, ein Wort, das innerhalb dieses Politsegments fast niemand gern in den Mund nimmt. Selbst jene tun es nicht die, wie Martin Sellner, selbst Opfer einer komplotthaften Handlung geworden sind. Auch die Freiheitliche Partei Österreichs, die FPÖ, hält sich daran. Es fragt sich, wie lange noch.

Martina Salomon, die Chefredakteurin der als politisch liberal eingestuften überregionalen österreichischen Tageszeitung Der Kurier, schreibt in ihrem Blatt zum Strache-Fall unter der Überschrift Politische Bombe: »Offenbar ging es um einen möglichst vernichtenden Schlag gegen das immer stärker werdende rechte Netzwerk in der EU«. Allerdings »stellt man sich auch Fragen zu den anonym gebliebenen Auftraggebern, die diese Falle schon vor zwei Jahren aufgestellt haben. Wer steckt dahinter? Warum wurde das Video nicht schon vor der jüngsten Nationalratswahl im Oktober 2017 gebracht?«

Würde sich Frau Salomon in die Zeitumstände hineindenken, fiele ihr die Antwort wahrscheinlich schnell ein: ?Das Strache-Video wurde am 24. Juli 2017 aufgenommen. Nur drei Wochen später wurde in Israel der Politikberater Tal Silberstein festgenommen, der in den zurückliegenden Monaten, von der SPÖ eingekauft, einen mit geheimdienstlichen Mitteln à la COINTELPRO gewürzten Schmutzwahlkampf gegen das aufkommende Bündnis Strache/Kurz geführt hatte.   [Anmerk. Redak.: Das COINTELPRO, COunter INTELligence PROgram, war ein ehemals geheimes Programm der US-Bundespolizei FBI, das die systematische Überwachung, Unterwanderung und Störung von politischen Organisationen und politisch aktiven Privatpersonen innerhalb der USA umfaßte].

Mit Silbersteins Verhaftung [1] kam der ganze, durch und durch machiavellistisch-verschwörerische Kreuzzug Silbersteins ans Licht, bei dem die SPÖ auch nicht davor zurückgeschreckt war, falsche, sich selbst diskreditierende FPÖ-Gruppen ins Leben zu rufen. Hier finden wir die perfekte Erklärung dafür, warum man das Strache-Video damals für die Nationalratswahlen nicht mehr benutzt konnte. In einem Meer von Lügen wäre seine Wirkung verpufft, schlimmer noch: Die Wirkung des feuchtfröhlichen Ibiza-Mitschnitts hätte sich gegen die Auftraggeber Silbersteins, die Sozialdemokraten gerichtet. So legte man das Produkt auf Eis, um es, nachdem Gras über die Wahlkampfaffäre gewachsen war, für die EU-Wahl wieder aufzutauen.

Dass die politische Linke Erfahrungen mit wahlbeeinflussenden Schmutzkampagnen hat, zeigt der Fall Barschel, der eigentlich ein Fall Pfeiffer war, der in die CDU eingeschleuste Provokateur, welcher dort im Namen Barschels, aber ohne dessen Wissen, mit Dreck um sich warf. Sowohl SPD-Chef Björn Engholm, der im Verfolg dieser Cover-Action in der Schubladenaffäre zurücktreten mußte, als auch Der Spiegel wußten von der verdeckten Operation, bevor sie einseitig gegen Barschel als Waterkantgate veröffentlicht wurde. Diesen Hintergrund kann man inzwischen sogar etlichen Beiträgen der sogenannten Qualitätsmedien entnehmen. Auch, dass die DDR-Stasi ihre Finger mit im Spiel hatte.

Dass die pro-EU-europäische österreichische Tageszeitung Die Presseim Fall Strache aufs neue einen Geheimdienst – und zwar den amerikanischen – als Strippenzieher ins Feld führt, ist durchsichtig. Sie deckt damit innenpolitisch den naturgegebenen Verdacht gegen die SPÖ ab und legt zusätzlich Feuer unter die transatlantischen Verbindungen der FPÖ, die mit ihrer brüsselkritischen Haltung ein Verbündeter Trumps und des Pentagons ist. Womit Die Presse indes richtig liegt, ist ihre die CIA verdächtigende Erklärung: Dass es auf Ibiza nämlich mit FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus den Exponenten der blauen pro-Rußland-Fraktion gleich miterwischte. Warum Putin ihn nicht warnen ließ, steht auf einem noch ungelesenen Blatt. Der Kreml sollte Vorkenntnis von dem Treffen auf der Baleareninsel gehabt haben, noch bevor es stattfand. Wie die Amerikaner, Briten und Israelis haben auch die Russen ihre Verbindungsleute in den kontinentaleuropäischen Medien und Parteien – gerade in Österreich, das im Agentengewerbe seit vielen Jahrzehnten ihre Operationsdrehscheibe bildet.

Die hochwahrscheinliche Silberstein-Konserve wird, von der EU aufgegriffen, nun niedrig gespielt werden: Als Witz, der keiner ist. Und die in dieser Perfektion, wie Die Presse richtig bemerkt, auch kaum außerhalb eines Geheimdienstes gefahren werden konnte. Als mutmaßlicher Drahtzieher in den Ring geworfen hat sich Jan Böhmermann. Der hatte bereits Mitte April 2019 in einem Video-Grußwort für die Verleihung des österreichischen Fernsehpreises Romy gesagt, er hänge »gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza« herum und verhandle – das war im Video tatsächlich Gesprächsgegenstand – über die Übernahme der Kronen-Zeitung. Nimmt Böhmermann den Ball wirklich an, dann ist sowohl die SPÖ als auch die EU-Kamarilla um Merkel aus dem Spiel. Böhmermanns jüngste Klagen gegen die Kanzlerin können dabei als geschickter Schachzug gewertet werden. Aussage: Wir zusammen in einem Boot? Niemals! Wer´s glaubt ………

Mit Blick auf die EUrokraten in Brüssel darf man gespannt sein, welche den Rechtspopulismus belastende Sonderaktionen sonst noch lauern, etwa in Frankreich, etwa in Italien. Kurz vor Ibiza bekannt geworden und noch niedrigstufiger als Kontaktschuld gegen Straches FPÖ gespielt, war die Spende des Neuseeland-Attentäters Brenton Tarrant zugunsten Sellners Identitärer Bewegung. Auch der Marine Le Pen zugetane französische Ableger erhielt einen hohen Betrag aus der Hand Tarrants, dessen Umtriebe in sich rätselhaft erscheinen. Der arbeitslose Spekulationsgewinner umreiste in den letzten Jahren aufregende Krisengebiete in der halben Welt, wobei er sich nach Rechtsaußen radikalisiert haben soll. Ob das im Urlauberparadies Nordkorea geschah oder auf dem Balkan, in Israel, in der Türkei, im Iran, in Afghanistan oder in Chinas Bürgerkriegsregion Xinjiang, lassen die Globalisierungsmedien offen. In Pakistan, wo der angebliche Rassist und Islamhasser nur fünf Monate vor den Schüssen von Christchurch ebenfalls weilte, scheint er sich ganz in der Nähe des umkämpften Kaschmirgebiets sehr wohl gefühlt zu haben. In einem Facebook-Post lobte er die Einwohner und indirekt auch die Regierung des muslimischen Landes. Der Mann scheint mehrere durchaus widersprüchliche Leben gehabt zu haben. Mittlerweise haben wir erfahren, dass er Mitglied eines rechten Tempelritter-Ordens war, dem es, so schreibt es Die Zeit [2], unter anderem darum geht, »islamistische Gruppen zu infiltrieren, um deren Terrorpläne den Behörden zu melden«. Wie kommt es nur, dass man bei dieser Vita an Geheimdienstarbeit denkt? Wie kommt es, dass dieser Eindruck durch seine rege Reisetätigkeit in das aktivistische Umfeld der rechtspopulistischen Bewegungen Europas noch verstärkt wird?

Die EU, deren ischiasgeplagter Chef Juncker selbst bekanntermaßen in der Not auch schmutzig spielt, mag allein über diesen Einzel-Player noch einige Steilpässe ins gegnerische Feld schlagen, indes nicht ohne ein gewisses Restrisiko. Denn: Anders als im Fall Ibiza, bei dem die Zuschauer ein dreckiges Spiel gegen einen selbst mit allen Wassern gewaschenen Akteur entschuldigen, liegen die Dinge im Neuseelandfall völlig anders.

Kommt heraus, dass Tarrant einen Dienstbezug hatte und von Strippenziehern gezielt zur Diskreditierung der europäischen Freiheitsbewegungen eingesetzt wurde, dann verzeiht das angesichts des Blutzolls von Christchurch niemand! Ein Whistleblowing aus ebendiesen Kreisen, nämlich der Schlapphut-Community, bräche Brüssel dann das Genick. Israel könnte hier behilflich sein, würde aber sein Wissen zweifelsohne eher am Medienzirkus vorbei als Druckmittel gegen die EU einsetzen, um im Handel eine kriegsoffensive Politik gegen den Iran zu erwirtschaften. Die USA sind durch die Israel-Lobby und innere Skandale gebunden. Im EU-abtrünnigen Großbritannien hat Theresa May, die dieser Tage um ihr politisches Überleben kämpft, andere Sorgen.  [3]

Die Frage ist einmal mehr: Was macht Putin?

Kommentare

In besagtem Video wird gezeigt, wie Strache im Jahr 2017 mit einer angeblichen russischen Millionärin über illegale Parteispenden und Methoden zur Umleitung von Staatsgeldern in ihre Unternehmen spricht. Zu dem Video selbst schreibt der linksliberale Wiener Standard am 24. Mai: Den Kontakt zwischen dem Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus und dem russischen Lockvogel soll ein Jurist eingefädelt haben. Das Ibiza-Video selbst ist laut dem inzwischen von allen Funktionen zurückgetretenen Heinz-Christian Strache »unter hohem Kapitaleinsatz und Rechtsbruch« entstanden. Strache habe daher bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen zumindest drei als mögliche Mittäter identifizierte Personen eingereicht. Johann Pauer, der Anwalt Straches, hat dessen Angaben auf Anfrage des Standardswie folgt präzisiert: Es wurden der Wiener Anwalt M., der Wiener Detektiv Julian H. sowie die vermeintliche Oligarchen-Nichte mit lettischem Pass   (als unbekannte Täterin) angezeigt. Für Pauer ergibt sich der Verdacht auf vier Straftatbestände: Mißbrauch von Ton- und Abhörgeräten, Urkundenfälschung, Täuschung sowie der Verdacht der Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht. Basis der Anzeige seien die Medienberichte der vergangenen Tage. Der Anwalt M. hat laut Gudenus den Kontakt zwischen ihm, der Oligarchen-Nichte und dem Detektiv hergestellt. Indessen hat Richard Soyer, der Anwalt von M., am 23. 5. gesagt, »dass M. sämtliche Anschuldigungen und Vorwürfe« entschieden zurückweise. Am Freitagabend, 24. 5., meldete sich Soyer erneut zu Wort und erklärte die Motivation seines Mandanten: »Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden«. Das habe wegen der Reaktionen der betroffenen Politiker eine Eigendynamik entwickelt. Sein Mandant, der im Rahmen des Projekts mandatiert gewesen sei, habe »einzig demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen« angestellt. Im Übrigen sei zu dem Video festzuhalten, dass »ein verdeckter Kameraeinsatz im Enthüllungsjournalismus zur Aufdeckung von Mißtänden zulässig ist«, verteidigt Soyer das Vorgehen. [4]

Zu der Frage, wer Strache und Gudenus in die Falle lockte, las man am 23. 5. im Standard, »dass der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos in einer Münchner Anwaltskanzlei Untermieter war«. Hierzu Strache auf seinen beiden Facebook-Seiten mit insgesamt knapp 850.000 Followern am 22. 5: »Wer sind die Auftraggeber und wer die Nutznießer dahinter? Ich werde hier nicht lockerlassen. Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit … Und die Gerechtigkeit setzt sich auf Dauer durch«. Antworten oder Verdächtigungen, so der Standardferner, wer die professionelle Videofalle ausgelegt haben könnte, lieferte er jedoch nicht. Strache verwies aber auf eine Wortspende des deutschen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, der ein Geheimdienstwerk dahinter vermutet.

Gudenus, Straches Ibiza-Reisegefährte, hatte ausgewählten Medien am 21. Mai  seine Sicht der Dinge erklärt. Demnach habe eine ihm bekannte Immobilienmaklerin den Kontakt zu einem Wiener Immobilienanwalt mit Büro in der Innenstadt hergestellt, weil Gudenus ein geerbtes Grundstück im Kremstal veräußern wollte. Dieser Anwalt, nämlich M., habe Gudenus erzählt, dass einer seiner Bekannten eine reiche Oligarchen-Nichte kenne, die an dem Grundstück interessiert sei. Und so sei der Erstkontakt im März 2017 entstanden: Zwischen Gudenus, dem Anwalt, der Oligarchen-Nichte und ebenjenem Bekannten des Anwalts, der sich als Vertrauter derselben ausgab – und mit ihr an jenem verhängnisvollen Abend mit Strache und Gudenus in Ibiza bei Champagner, Wodka und versteckter Videoaufzeichnung zusammensaß. [5]





Mit seiner Überreaktion, schreibt Andreas Unterberger, hat Kurz auch die Diskussion vom ersten Verbrechen, das in Ibiza begangen worden ist, bedauerlicherweise völlig weggebracht: Das war die Mafia-artige Falle, die für Strache aufgebaut worden war. Dabei steht vor allem die SPÖ unter Verdacht. Und das Allerschlimmste: So verachtenswert das Verhalten von Strache und Gudenus auch ist, noch viel gravierender ist der Erfolg der Mafia-artig inszenierten Falle. Seit auch die sich für anständig ausgebenden Medien diese Methoden gutgeheißen haben, seit der ORF sogar die bloße Frage nach der Vorgeschichte als Verschwörungstheorie abtut, gehen wir als Ergebnis in eine schlimme und widerliche Zukunft. Reihum werden jetzt wohl Sex-Kokain-Alkohol-Bestechungs-Fallen aufgebaut werden – einzig in der Hoffnung, es könnte jemand darin hängenbleiben. Die neue Wertordnung der linken Gutmenschen in Mainstream-Medien und Parteien, mit der wir nun konfrontiert sind, rechtfertigt das Ibiza-Verbrechen damit, dass solche Mafia-Aktionen ja nur der Aufdeckung eventueller anderer Verbrechen dienten und daher völlig in Ordnung seien. [6]

Nach meiner festen Überzeugung, legt der Münchner Blogger und politische Aktivist Michael Stürzenberger dar, hat Strache, genauso wie alle anderen Politiker, die sich in der Vergangenheit gravierendes Fehlverhalten leisteten und trotzdem ein politisches Comeback erlebten, ebenfalls eine zweite Chance verdient. Aus dem Polizistenschläger Joschka Fischer beispielsweise wurde ein Außenminister, aus dem Totfahrer Otto Wiesheu gar ein Verkehrsminister und aus dem Schwarzgeldkoffer-Annehmer Schäuble ein Finanzminister. Strache leistete in der türkis-blauen Regierung hervorragende Arbeit und setzte Reformen in die Tat um, die zuvor jahrelang in der rot-schwarzen-Filzkoalition verschleppt worden waren. [7]

Der deutsche Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die Videoaufnahmen, über die die österreichische Regierungskoalition aus ÖVP und der FPÖ zerbrochen ist, verurteilt und als Urheber der Aufnahmen Linksextremisten vermutet. Was nun die von Strache genannte Wortspende des deutschen Bundestagspräsidenten angeht, so hat Wolfgang Schäuble erklärt: »Mir kommt bei dieser Affäre auch vieles komisch vor. Da steckt soviel Planung dahinter – das waren nicht ein paar Lausebengels oder eine Handvoll Hacker«. Die Frage sei auch, »was in den zwei Jahren seit dem Treffen in der Villa passiert« sei und »ob es zum Beispiel einen Erpressungsversuch gegeben hat«. Die Umstände der Videoproduktion änderten »nichts daran, dass Herr Strache gesagt hat, was er gesagt hat«, so Schäuble ferner; er habe »ja auch nicht eine Sekunde versucht, das zu bestreiten«. [8]

Unter dem Titel Datenschutz, Meinungsfreiheit und das Strache-Video: der Gesetzgeber muss handeln, führt der Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht in Schleswig, Dr. Malte Engeler, folgendes aus: Die Veröffentlichung des Strache-Videos durch den Spiegel und die Süddeutsche Zeitung hat neben den umwälzenden Folgen für die österreichische Regierung auch in Deutschland Diskussionen ausgelöst, unter anderem über die Frage, ob das Video und seine spätere Veröffentlichung datenschutzrechtliche Vorgaben verletzt. Insbesondere der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg äußerte sich zeitnah sehr kritisch mittels Twitter und bekräftige seine Kritik, jedenfalls was die ursprüngliche heimliche Anfertigung des Videos im Jahr 2017 betrifft – später u.a. erneut auch im Deutschlandfunk.

Diese datenschutzrechtliche Kritik an der Berichterstattung über das Strache-Video hat kontroverse Reaktionen ausgelöst. Ein zentraler Kritikpunkt an den Äußerungen der baden-württembergischen Datenschutzaufsicht ist Ausdruck einer Befürchtung, die seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO im Mai 2016 im Raum steht: Das Datenschutzrecht könnte sich hemmend auf die Ausübung der Meinungsfreiheit auswirken. Dass diese Sorge keineswegs unbegründet ist, zeigt ein Fall aus Rumänien. Die rumänische Datenschutzaufsicht ordnete im November 2018 gegenüber ReporterInnen aus dem investigativen RISE Projekt an, ihre Quellen offenzulegen, und drohte mit Bußgeldern. Wie das Verfahren ausgeht, ist, soweit ersichtlich, bisher noch unklar. Die EU-Kommission warnte die rumänischen Datenschützer jedenfalls umgehend, ihre Kompetenzen nicht zulasten der Meinungs- und Pressefreiheit zu mißbrauchen. Der Fall aus Rumänien ist ebenso wie die jüngste baden-württembergische Kritik an der Berichterstattung von Spiegel und Süddeutsche Zeitung Symptom eines Konflikts, der aus der grundlegenden Regelungssystematik der Datenschutz-Grundverordnung erwächst. Nach Art. 6 Abs. 1 der DSGVO bedürfen grundsätzlich alle Datenverarbeitungen einer gesetzlichen Grundlage (oder der Einwilligung der Betroffenen). Der datenschutzrechtliche Gesetzesvorbehalt ist dabei nicht allein in der DSGVO angelegt, sondern folgt unmittelbar aus Art. 8 Abs. 2 S. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. In einer digitalisierten Gesellschaft, in der man praktisch kaum noch seine Freiheitsgrundrechte ausüben kann, ohne personenbezogene Daten zu verarbeiten, folgt daraus eine immense Ermächtigung derjenigen Behörden, die die Einhaltung der DSGVO überwachen. Kunst, Wissenschaft und Meinungsfreiheit müssen nunmehr nicht nur rechtfertigen – was sie in der analogen Welt bisher nicht mußten – sondern für sie gelten jetzt darüber hinaus auch alle datenschutzrechtlichen Folgepflichten, insbesondere zu Transparenz, Dokumentation oder Berichtigung, sowie Zweckbindung und Datensparsamkeit. Die Datenschutzaufsichtsbehörden kontrollieren und sanktionieren ihre Einhaltung und werden so zu Regulierern der Kommunikationsfreiheit. [9]

Bei all der künstlichen Aufregung in Medien und Politik über die unverzeihlichen Entgleisungen des Ex-Politikers Heinz-Christian Strache, vermerkt Vera Lengsfeld, wird ein Aspekt völlig ausgeblendet: Strache redet sich um Kopf und Kragen, hat aber offensichtlich nichts von dem getan, wovon er privat schwadroniert hat. Jedenfalls behaupten bisher weder Der Spiegel noch die Süddeutsche Zeitung, dass die Wahlkampf-Millionen tatsächlich geflossen seien und Strache, seit er in Regierungsverantwortung war, Staatsaufträge für erhaltene Millionen vergeben hätte. Das Ganze ist also nichts mehr als eine Luftnummer. Tatsache ist dagegen, dass die Herstellung dieses Videos eine Straftat war. Das kann man inzwischen bei Juristen, die Recht und Gesetz noch ernst nehmen, nachlesen. Nicht nur das. Dieses Video ist, wie einer meiner Leser treffend feststellte, ein ungeheuerlicher Anschlag auf die Privatheit aller Bürger. Ein Zivilisationsbruch, eine unverhohlene Drohung, es mit jedem so zu halten, der sich nicht fügt. Terror auf Kaviar – ganz ohne Bombe.

Wollen wir das wirklich akzeptieren und in Zukunft unter solchen Bedingungen leben? Haben die Politiker, die sich heute freudig dieses kriminellen Videos bedienen, um vom eigenen Versagen abzulenken, in der hoffentlich trügerischen Hoffnung, die Europawähler davon abzuschrecken, andere Parteien als diejenigen zu wählen, die für den jämmerlichen Zustand Europas verantwortlich sind, nicht die leise Furcht, dass sich diese Praktiken auch einmal gegen sie richten könnten? Soll den Medien tatsächlich ab jetzt gestattet sein, sich künftig kriminell produzierter Videos problemlos zu bedienen?

Die Juristen von Haug&Höfer [10] stellen fest: »Liest man in § 201a StGB einige Zeilen weiter, stößt man auf die Nummer 3: Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Das ist hier der Fall. Die Abbildung von Herrn Strache im Unterhemd mit Kippe und Blondine wurden mittlerweile Hunderttausenden dritten Personen zugänglich gemacht, die Herr Strache allesamt nicht in diese Wohnung eingeladen hatte. Weil es womöglich gegen § 201a Absatz 1 Nummer 3 StGB verstößt, hätte Der Spiegel dies lieber bleiben lassen«. Dem Spiegel und der Süddeutschen scheint klar zu sein, dass sie sich mit der Veröffentlichung eines solchen Videos auf sehr dünnes Eis begeben haben. Beide Blätter veröffentlichten lange Rechtfertigungen, die aber nicht überzeugen können. Was ein Mensch privat von sich gibt, hat die Öffentlichkeit nicht zu interessieren.

Natürlich hat es ein Interesse an der Veröffentlichung gegeben: Nämlich von allen, die sofort ihr politisches Süppchen aus diesem Video gekocht haben. Hier wird eines offensichtlich: Diejenigen, die uns mit allem propagandistischem Nachdruck immer wieder einhämmern, dass Vergewaltigungen, Messerstechereien, ja sogar Terrorattentate auf gar keinen Fall verallgemeinert werden dürften, erklären jetzt gebetsmühlenartig das trunkene Gerede von Strache sei typisch für seine Partei, für die AfD, ja für alle Rechtspopulisten Europas. Mit Rechten sei kein Staat zu machen, tönt es aus der SPD, deren österreichische Schwester im Burgenland nicht daran denkt, ihre Regierungskoalition mit der FPÖ zu beenden. [11]

Zur Causa Strache, hält Karl-Jürgen Müller fest: Die Behauptung, den Spiegel und die Süddeutsche Zeitung hätte die politische Moral getrieben, als sie sich entschieden, das Video aus Ibiza zu veröffentlichen und zu kommentieren, ist
nicht glaubwürdig. Sonst müßten beide deutsche Medien ihre sonstigen Positionen grundsätzlich hinterfragen. Beide Medien stehen mit vielen Beiträgen für eine Förderung der US-NATO-Kriegspolitik mit Millionen von Opfern, für die permanente Rußlandhetze sowie für das Streben nach weltpolitischer Hegemonie des US-EU-Komplexes. Und dass beide Medien Donald Trump scharf kritisieren, hat ebenfalls wenig mit politischer Moral, sondern mit transatlantischen Netzwerken zu tun, in denen sich auch die US-Gegner des amtierenden US-Präsidenten tummeln. Man erkennt dies selbst noch in der Causa Strache. Die Veranstalter hätten auch eine US-amerikanische (oder hiermit engstens verbündete) Milliardärin inszenieren können. Nein, es mußte die Nichte eines russischen Oligarchen mit guten Beziehungen zum Kreml sein. [12]

 

[1] Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Silberstein-Aff%C3%A4re
Silberstein-Affäre
[2] https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/tarrant-und-die-rechtsextreme-szene/seite-2   23. 3. 19
Der einsame Wolf und sein digitales Rudel – Von Von Yassin Musharbash und Holger Stark
[3] https://www.anonymousnews.ru/2019/05/18/ibiza-skandal-ein-gezielter-vernichtungsfeldzug-gegen-die-patriotische-bewegung-in-europa/
18. 5. 19 Ibiza-Skandal: Ein gezielter Vernichtungsfeldzug gegen die patriotische Bewegung in Europa –   von Wolfgang Eggert
[4] https://derstandard.at/2000103774379/Nach-Straches-Anzeige-gegen-moegliche-Ibiza-Drahtzieher-Die-Verbindungen-im 24. 5. 19
[5] https://derstandard.at/2000103643828/Mutmasslicher-Drahtzieher-des-Ibiza-Videos-war-in-Muenchner-Anwaltskanzlei-Untermieter?ref=rec   23. 5. 19
[6] https://www.journalistenwatch.com/2019/05/24/warum-kurz-kurve/
24. 5. 19   Warum Kurz dringend die Kurve kratzen sollte (im Eigeninteresse)
[7] http://www.pi-news.net/2019/05/video-heinz-christian-strache-geht-in-die-offensive/   24. 5. 19
[8] https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schaeuble-nimmt-maassen-bei-ibiza-affaere-in-schutz-mir-kommt-bei-dieser-affaere-auch-vieles-komisch-vor-a2894675.html?meistgelesen=1   23. 5. 19
[9] https://verfassungsblog.de/datenschutz-meinungsfreiheit-und-das-strache-video-der-gesetzgeber-muss-handeln/ 21. 5. 19 Malte Engeler
[10] https://haug-hoefer.de/strache-ibiza-und-%C2%A7%C2%A7-201-f-stgb/?fbclid=IwAR2KvomXYj9-   C708lhyDhpNd1u3zUuXK7LoGJuj6NFqT63rB93O0EhtXsY0 21. 5. 19
Strache, Ibiza und §§ 201 f. StGB
[11] https://vera-lengsfeld.de/2019/05/23/das-strache-video-ist-eine-straftat/
23. 5. 19   Das Strache-Video ist eine Straftat! – Von Vera Lengsfeld
[12] https://www.seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/jetzt-rollt-die-dampfwalze-der-macht-durch-europa     23. 5. 19
Jetzt rollt die Dampfwalze der Macht durch Europa – Von Karl-Jürgen Müller

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Der Ibiza-Skandal: Ein gezielter Vernichtungsfeldzug gegen die patriotische Bewegung in Europa
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3 Kommentare

  1.  Und wie man so hört (Tagesthemen), ganz Österreich sei zwar polarisiert, diskutiert aber über die politische Situation! Ist das nicht auch ein gewisser Mehrwert?

    •  Man könnte es, wie so manches nicht Offensichtliche, auch als "Hallo wach" betrachten? Wer weiß das schon so genau? Die Wege des Herrn sind unergründlich …

  2.  Nun, es steht und fällt alles mit der Gesinnung, die vorherrscht! Die aktuell maßgebliche erlaubt offensichtlich infames und hinterfotziges Verhalten! Und dies alles im vorgebenen Rahmen westlicher Werte, deren krönender Ausdruck die so hochgehaltene Demokratie ist.

     Sicherlich, es hängt nicht nur von den Regierenden oder Mächtigen ab, was als anerkannt gilt. Aber, es sind diese, die es uns vorleben! Die uns diese (un-)geistigen Richtlinien liefern!

     Die Machtlosigkeit des "kleinen Mannes" ist alternativloser, wie so mancher Politikansatz!

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