Wie Hüter der Verfassung die verfassungswidrige Politik ihrer Parteifreunde schützen

Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Organ der Judikative, ist nicht unabhängig. Seine Richter verdanken ihre Stellung ihren Parteifreunden in Bundesrat und Bundestag, der Legislative, wo diese die Mehrheit bilden und so auch die Regierung, die Exekutive, stellen. Diese innere parteipolitische Verbundenheit darf man nicht übersehen, wenn man die am 11.12.2018 erfolgte Abweisung der Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Bundesregierung verstehen will, die seit Jahren verfassungs- und gesetzwidrig Millionen Migranten unkontrolliert ins Land lässt. Das Urteil ist ein Skandal und ein Meilenstein in der Erosion des Rechtsstaats.

Der im Parteienproporz ausgeklüngelte Vorschlag einer Partei zur Wahl eines Verfassungsrichters wird vom Richterwahlausschuss des Bundestages in der Regel auch realisiert. Eine Partei schlägt natürlich einen solchen Juristen vor, der Parteimitglied ist oder ihren politischen Auffassungen und Zielen nahe steht. Denn es ist selbstverständlich das Interesse der Partei, dass ebenso wie in der Legislative und der Exekutive auch am höchsten Gericht der Judikative, das über die Verfassungsmäßigkeit der Politik zu wachen hat, das Parteiinteresse berücksichtigt wird und die Auffassungen der Partei bei der Interpretationen des Verfassungstextes im Hintergrund eine Rolle spielen. Diese Praxis hat ja de facto mit zur Aufhebung der Gewaltenteilung geführt (vgl. den vorigen Artikel).

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Wie Hüter der Verfassung die verfassungswidrige Politik ihrer Parteifreunde schützen
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3 Kommentare

  1. Die Parteiendiktatur ist die Versklavung des Bürgers/Wählers und seine Ausplünderung!

    Wahlen sind Scheinoperationen zur Beruhigung des Wählersklaven.

    AUFWACHEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Grundsätzlich ja. Aber dies zu durchschauen, darf nicht daran hindern, aus taktischen Gründen, um Sand ins Getriebe zu werfen, morgen die AfD zu wüählen.

  2. Es ist eben alles unter Kontrolle. Egal, ob Medien, Gerichte usw.. Das ist ja auch der Grund, warum sich die Bevölkerung nicht mehr nach Recht und Gesetz wehren kann. Nur den meisten ist das gar nicht bewußt. Und sie glauben weiterhin, sie könnten mit Wahlen und friedlich was ändern. Welch ein Trugschluss. Genau im Gegenteil. Sie legitimieren durch Wahlen auch noch dieses Parteiensystem, welches nicht zum Wohle der Bevölkerung regiert, sondern das Leben der wehrlos gemachten Menschen in diesem Land diktiert.

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