Braucht die Welt einen «Green New Deal»?

von Karl Müller (zeit-fragen)

Dieser Text ist als eine Einladung, nicht als ein Schlusswort zu verstehen. Von den USA ausgehend, hat das «Neue» auch Europa erreicht: die Idee eines «Green New Deal». Gibt man bei Google das Suchwort ein, so werden rund 3,5 Milliarden Einträge gezählt – Stand 1. Dezember 2019. Und geht man die ersten zehn Google-Seiten zum Begriff durch, so finden sich fast ausnahmslos positive Selbstdarstellungen und Urteile. Das macht misstrauisch. – Aber einer alleine kann das Thema nicht abhandeln. Es braucht sachkundige Hilfe. Denn die Frage ist wichtig: Was ist vom «Green New Deal» – jenseits der Apologetik – tatsächlich zu halten?
Auf dem diesjährigen Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Mitte November in Bielefeld hat auch deren wiedergewählter Vorsitzender Robert Habeck für einen «Green New Deal» plädiert.1 Die Idee kommt aus den USA. Dort sind es vor allem «linke» Demokraten wie Bernie Sanders und Ale­xandria Ocasio-Cortez, die im laufenden Vorwahlkampf einen «Green New Deal» fordern. Das deutsche «Handelsblatt» schrieb am 5. Mai 2019:

«Der Name [‹Green New Deal›] soll an den ‹New Deal› erinnern, an die Infrastruktur­investitionen und Arbeitsbeschaffungsmass­nahmen, mit denen Franklin Roosevelt die Grosse Depression bekämpfte. Der ‹Green New Deal› soll innerhalb von zehn Jahren die Wirtschaft völlig umorganisieren. Dann sollen 100 Prozent Energie aus ‹schadstoffarmen, erneuerbaren Quellen› stammen. Öffentliche Investitionen, unter anderem in Hochgeschwindigkeitszüge, sollen neue Arbeitsplätze für diejenigen schaffen, die bisher in klimaschädlichen Wirtschaftszweigen arbeiten. Job- und Weiterbildungsprogramme und Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung für alle sollen den Umbau zusätzlich flankieren.»

Heilsbotschaften …

Darüber könnte man mit Pro und Kontra diskutieren. Aber ist das erwünscht? Schon die Titel wichtiger Bücher aus den USA, die auch ins Deutsche übersetzt wurden, stimmen skeptisch. Jeremy Rifkins im Oktober 2019 in Deutsch erschienenes Buch hat den Titel: «Der Globale Green New Deal. Warum die fossil befeuerte Zivilisation um 2028 kollabiert – und ein kühner ökonomischer Plan das Leben auf der Erde retten kann». Naomi Kleins Buch erschien in deutscher Sprache Anfang November 2019. Sein Titel: «Warum nur ein Green New Deal unseren Planeten retten kann». Die Autoren haben grosse Namen. Auf der einen Seite steht ein apokalyptisches Szenario, auf der anderen Seite, der Seite der «Rettung», der «Green New Deal».
Die 24 Seiten umfassende Broschüre der europäischen Bewegung «The Green New Deal for Europe», die ausdrücklich an die US-Amerikaner anknüpft und kurz nach den diesjährigen Wahlen zum EU-Parlament – mit grossem Stimmenzuwachs zum Beispiel für die deutschen Grünen – erschienen ist, liest sich wie eine Heilsbotschaft ohne Nebenwirkungen. Das Papier hat den Titel «10 Säulen des Green New Deals für Eu­ropa»2 und Zwischenüberschriften wie «Unser Vorhaben muss dem Ausmass der Herausforderung entsprechen», «Ungenutzte EU-Ressourcen in öffentliche Dienstleistungen pumpen», «Stärkung der Bürger*innen und ihrer Kommunen», «Garantie für menschenwürdige Arbeitsplätze», «Anhebung des Lebensstandards», «Gleichheit festschreiben», «In die Zukunft investieren», «Schluss mit dem Dogma des endlosen Wachstums», «Für Klimagerechtigkeit auf der ganzen Welt», «Wir verpflichten uns, heute für unsere Umwelt zu handeln».
Es geht um viel mehr als Umweltschutz und Wirtschaftsförderung. Propagiert wird ein postmodernes Gesellschaftsmodell.

… die keine Widerrede dulden?

Solche Heilsbotschafter haben grosse Mühe mit anderen Meinungen. Der deutsche und international wohl bekannteste Grünen-­Politiker Joschka Fischer hat in einem Interview mit der «Basler Zeitung» (23. November 2019) die Bemerkung der Zeitung, «nicht wenige Aktivisten streben eine Art Ökodiktatur an, weil sie nicht glauben, dass die Demokratie mit der Herausforderung fertigwird», mit der Antwort «Vergessen Sie’s!» zwar abgetan. Aber kann das in Anbetracht der Faktenlage überzeugen? In Deutschland gibt es viel Widerstand gegen den Ausbau der Windkraft, weil die riesigen Windräder mit grossen Beeinträchtigungen für die Menschen in der Nähe solcher Ungetüme verbunden sind. Selbst die deutsche Regierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass Windräder nur weiter als einen Kilometer entfernt von Wohnsiedlungen errichtet werden dürfen. Das hat nun zum Streit in der Koalition geführt, weil SPD (und Bündnis 90/Die Grünen) auf einen Ausbau der Windkraft drängen und nicht definiert war, was genau nun eine Wohnsiedlung ist. Reichen ein paar Häuser, oder braucht es eine grössere Ortschaft? Auch der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag meldete sich Mitte November zu Wort und bezeichnete die Kritiker der Windkraft als «Anti-Windkraft-Taliban»3, also als rückwärtsgewandte, religiös fanatische, fundamentalistische Gewalttäter. Der sogenannte Klimaexperte von Greenpeace sekundierte, niemand dürfe sich zum Handlanger «irrationaler Gegner von Energiewende und Klimaschutz» machen. Das ist das Klima.
Am 28. November hat eine Zwei-Drittel- Mehrheit im EU-Parlament eine Resolution angenommen, die für die EU den «Klimanotstand» ausruft. Aber es hat dafür nicht nur Zustimmung gegeben. Spiegel online zitierte am selben Tag den Abgeordneten der CSU im EU-Parlament, Markus Ferber: «Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte ausser Kraft zu setzen. Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933.» Der CDU-Abgeordnete Peter Liese wird mit den Worten zitiert: «Gerade in Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs ‹Notstand› nach der Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft, und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit wurden eingeschränkt. Der Begriff löst in erster Linie Angst aus und weckt zudem Erwartungen an Sofortmassnahmen, die Europa nicht liefern kann.» Wie weit ist das von der Realität entfernt?





Für den «Green New Deal» und für Globalisierungskriege

Ein Blick in die Geschichte der «Green New Deal»-Idee führt zu weiteren Fragen. Thomas L. Friedman, namhafter Kolumnist der «New York Times» und Buchautor, formulierte im Januar 2007 wichtige Stichworte. Damals schrieb er in der «New York Times»: «Wenn Sie ein Windrad in Ihrem Garten haben oder Sonnenkollektoren auf dem Dach, dann Hut ab. Wenn wir aber die Welt ergrünen lassen wollen, müssen wir unser Stromnetz grundlegend umbauen – und uns von dreckiger Kohle, dreckigem Öl verabschieden und auf saubere Kohle und erneuerbare Energien setzen. Das ist ein gewaltiges industrielles Unterfangen und um vieles grösser als alles, was Sie bislang gehört haben. Sollten wir uns aber auf diese grüne Spielart einlassen, kann sie schlussendlich – so wie der New Deal – dazu führen, dass eine neue Sparte für saubere Ener­gie entsteht, die unsere Wirtschaft fit macht für das 21. Jahrhundert.»4
Acht Jahre zuvor hatte derselbe Thomas L. Friedman ein Buch mit dem Titel «Globalisierung verstehen. Zwischen Marktplatz und Weltmarkt» veröffentlicht und im Kapitel «Die Geopolitik der Globalisierung» nicht nur ein Loblied auf die Globalisierung gesungen, sondern auch deutlich gemacht, dass es sich hierbei um ein US-amerikanisches Weltmachtprojekt handelt und dass die wirtschaftliche Weltmacht USA nicht ohne das US-Militär und nicht ohne Kriege zu verwirklichen sei: «Die unsichtbare Hand des Marktes kann ohne eine unsichtbare Faust nicht arbeiten. McDonald’s kann nicht gedeihen ohne McDonell Douglas, die für die US Air Force die F-15 bauen. Die unsichtbare Faust, die dafür sorgt, dass die Technologie des Silicon Valley blüht, besteht aus dem Heer, der Luftwaffe, der Marine und der Marineinfanterie der Vereinigten Staaten.»
Gibt es da Zusammenhänge? Ist das Konzept des «Green New Deal» in Wirklichkeit nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen? Sozusagen «notwendig» vor allem, um Weltmachtstellung zu behalten bzw. wiederzuerlangen? Dieses Mal auf «grüner» Grundlage – und vor allem gerichtet gegen die Länder der Welt, die sich der «einzigen Weltmacht» USA widersetzt haben und widersetzen und dabei sind, einen eigenständigen Weg zu gehen? Tatsache ist, dass die heutigen Vertreter des «Green New Deal» keine Kritiker der Globalisierung und ihrer Folgen sind, sondern allenfalls von einer «anderen» Globalisierung sprechen. Die europäischen Grünen sind ein Beispiel dafür, nachdem ihr Vordenker Joschka Fischer 1998, kurz vor der rot-grünen Regierungsbildung in Deutschland, mit seinem Buch «Für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Eine politische Antwort auf die globale Revolution» den Weg gewiesen hatte.
Vielleicht geht der Hintergrund des Konzeptes sogar noch weiter, im Sinne einer Tiefenökologie, für die Milliarden von Menschen ein «Störfaktor» ihrer planetarischen Visionen sind und wozu eine «grüne» Gesellschafts- und Bevölkerungspolitik passt, die auch der Rockefeller Foundation und ihren Gesinnungsgenossen gefallen würde.5

Durchaus kapitalistisch

Wie dem auch sei, interessant ist, dass es am Ende des erwähnten Artikels aus dem «Handelsblatt» heisst: «Bei aller sozialistischen Radikalität, die Ocasio-Cortez und Sanders zugeschrieben werden, harmoniert ihr Green New Deal deutlich besser mit marktwirtschaftlichen Wachstumszwängen als Vertretern linker und wachstumskritischer Umweltökonomie lieb ist.»
In den USA legte eine sogenannte Green New Deal Group im Juli 2008 ihren Bericht «A Green New Deal» vor. Die Umweltorganisation der Vereinten Nationen übernahm den Begriff, und deren Leiter, der Deutsch-Brasilianer Achim Steiner – seit 2016 lehrt er an der Universität Oxford – lancierte im Oktober 2008 eine Initiative «Global Green New Deal». US-Präsident Barack Obama kündigte 2008 für die USA einen «Green New Deal» für sein Regierungsprogramm an, und 2009 zogen die Grünen in der EU mit einem Konjunktur- und Infrastrukturprogramm unter dem Namen «Green New Deal» in den Wahlkampf für das EU-Parlament.

2019 – ein Jahr des «Green New Deal»

Zehn Jahre später – es ist das Jahr von Greta Thunberg und «Fridays for Future» – ist auch ein Jahr des «Green New Deal». Neben den europäischen Grünen hat sich vor allem eine Gruppierung mit dem Namen «Demokratie in Europa 2025» («Democracy in Europe Movement 2015») des Themas angenommen. Von dieser Organisation stammen die oben erwähnten «10 Säulen des Green New Deals für Europa». Nach den Wahlen zum EU-Parlament startete diese Organisation eine Kampagne unter dem Motto «Green New Deal for Europe», die parteiübergreifend und offen für alle möglichen Parteien, Initiativen und NGO sein soll – sofern sie die Plattform unterstützen. Ursula von der Leyen, deren neue EU-Kommission seit dem 1. Dezember im Amt ist, hat die Idee eines «Green New Deal» aufgegriffen und will als Priorität ihrer Arbeit einen «European Green Deal» verwirklichen (siehe Kasten auf Seite 1).
In den USA hat im Februar des Jahres noch einmal der Altkonservative Pat Buchanan mit kritischem Blick auf den «Green New Deal» darauf aufmerksam gemacht, dass schon der «New Deal» des damaligen US-Präsidenten Roosevelt die Wirtschafts- und Finanzprobleme des Landes nicht gelöst habe.6 Die «Lösung» kam erst mit der massiven Aufrüstung für den Zweiten Weltkrieg. Dirk Bavendamm, promovierter Historiker und Journalist, der für die deutsche Wochenzeitung Die Zeit und die deutschen Tageszeitungen «Die Welt» und «Süddeutsche Zeitung» geschrieben hat, hat schon 1993 ein Buch mit interessantem Titel und Inhalt veröffentlicht: «Roosevelts Krieg. Amerikanische Politik und Strategie 1937–1945». New Deal und Zweiter Weltkrieg – eine weitere interessante Frage nach Zusammenhängen.





Aber wer soll die Zeche zahlen?

Der Ökonom Gabriel Züllig, dem «Green New Deal» durchaus zugetan, hat für republik.ch7 Hinweise auf die Kosten des Projektes gegeben. Edward Barbier, Ökonomieprofessor an der Colorado State University, habe einen Finanzierungsaufwand von ungefähr 1 Billion Dollar ausgerechnet – alleine für die USA. Die American Society of Civil Engineers spreche von 4,5 Billionen US-Dollar für die «notwendigen» Infrastrukturprojekte. Nach dem American Action Forum sei mit einem Finanzbedarf von 5,7 Billionen Dollar zu rechnen. Noah Smith von der Agentur Bloomberg komme auf einen Finanzbedarf von 17 Billionen Dollar allein für die energieeffiziente Renovation US-amerikanischer Gebäude. Züllig fügt hinzu: «Wenn man die Gesundheitskosten sämtlicher Haushalte aufaddiert, die ein Green New Deal staatlich finanzieren würde, und dazu ein Einkommen für sämtliche Arbeitslosen addiert: Dann stiegen die Kosten des Programms ins Astronomische.»
Bleibt die Frage, woher und von wem das ganze Geld kommen soll, wenn das eigene Land schon heute massiv überschuldet ist und es an eigenen Ressourcen fehlt. Ein Blick in die Geschichtsbücher und logisches Denken bieten ein paar alarmierende Antworten auf diese Frage – und einmal mehr einen Anstoss, darüber nachzudenken, was denn da geplant ist, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Und die Aufgabe des Schutzes der natürlichen Umwelt keinen Scharlatanen zu überlassen.    •

1    Robert Habeck sagte: «Die Ära Merkel geht erkennbar zu Ende, und eine neue Ära beginnt. Und die Frage ist, wer stellt die Weichen in diese neue Zeit? An diesem Zeitpunkt findet dieser Parteitag statt, und er muss ein Signal setzen: Wir wollen die Weichen mitstellen. Wir werben um die Verantwortung dafür, die neue Zeit gestalten zu können. Und ich denke auch an jenen grossen Satz von Angela Merkel, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gesprochen: Ein Land, wo man sich für seine Humanität entschuldigen muss, ist nicht mein Land. Womit sie einer Generation ein ‹Ja›, eine Stimme und ein Wort gegeben hat. Wo ist dieser Geist geblieben, die grossen Dinge in Deutschland zu denken? Wir müssen jetzt auf diese Zeit einen Green-New-Deal setzen. Green-New-Deal ist nicht nur ein grosses Investitionsprogramm, sondern ein Wirtschaftsprogramm, das den Krieg der Ökonomie gegen die Natur beendet. Deswegen Green-New-Deal, und die Zeit läuft uns davon. Wir müssen jetzt in der Gegenwart so energisch wie möglich handeln, um den Raum der Zukunft wieder aufzusperren. Legen wir den vollen Fokus auf die Gegenwart, investieren wir in eine klimaneutrale Infrastruktur und Wirtschaftsweise, um die Zukunft wieder möglich zu machen. Wir leben in der besten und freiesten Republik, die es jemals in Deutschland gab. Verteidigen wir diese Republik, und sorgen wir dafür, dass sie nicht faschistisch abgeräumt wird. Werden wir Verfassungsschützer.» (https://www.stern.de/politik/deutschland/news-im-video–gruenen-chef-robert-habeck-wirbt-fuer–green-new-deal–9004466.html)
2    https://static1.squarespace.com/static/5cb636ea93a63267f424e168/t/5d0903bd8512260001ca9a1a/1560871871547/GNDE+-+Die+zehn+Sa%CC%88ulen+des+Green+New+Deals+fu%CC%88r+Europa+.pdf
3    https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article227687711/Windkraft-Altmaier-verteidigt-Plaene-fuer-Mindestabstand.html vom 19. November 2019
4    Friedman, Thomas L. «A Warning From The Garden», in: «The New York Times» vom 19. Januar 2017; https://www.nytimes.com/2007/01/19/opinion/19friedman.html
5    vgl. dazu Matthias Burchardt. «Neoliberaler Klimapopulismus», in: Zeit-Fragen Nr. 26/27 vom 3.12.2019, Seite 8 ff.
6    https://buchanan.org/blog/are-the-democrats-bent-on-suicide-136395 vom 12. Februar 2019
7    https://www.republik.ch/2019/07/02/wer-hat-den-gruensten-neuen-deal vom 2. Juli 2019

Ursula von der Leyen will einen «European Green Deal»

km. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin und neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Bekämpfung des Klimawandels zur Priorität ihrer Arbeit im neuen Amt gemacht. Schon in ihrer umfangreichen Vorstellung vor dem EU-Parlament Mitte Juli 2019 («Eine Union, die mehr erreichen will. Meine Agenda für Europa»1) hat Frau von der Leyen als ersten Punkt auf drei Seiten einen «European Green Deal» gefordert, der sich durchaus als EU-Programm für einen «Green New Deal» lesen lässt. Details ihres Programms will sie innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit vorlegen. Sie hat verkündet, dass sie bis 2030 den CO2-Ausstoss – verglichen mit 1990 – um 50 bis 55 Prozent reduzieren will, und bis 2050 soll die EU «klimaneutral» sein, das heisst, der Ausstoss von CO2 soll dem entsprechen, was die Natur aufnehmen und verarbeiten kann. Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans soll nicht nur von der Leyens Stellvertreter, sondern auch der für den «European Green Deal» zuständige EU-Kommissar sein. Das geplante Ausgabenvolumen, von dem die EU und die EU-Staaten den Grossteil tragen sollen, ist enorm. Von der Leyen selbst spricht erst einmal von 1 Billion Euro in den Jahren 2020–2030. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtete am 26. November 2019, ihr liege ein Bericht aus der EU-Kommission vor, wonach 3 Billionen Euro Ausgaben geplant sind, 300 Milliarden jedes Jahr von 2020–2030 – nicht zuletzt auf Kosten der bisherigen EU-Ausgaben für die Landwirtschaft. Von der Leyen dementiert bislang, dass es solche Pläne gibt.

Nicht nur die SPD unterstützt von der Leyens Plan für einen «European Green Deal»2, auch die Grünen haben ihre Zustimmung signalisiert. In einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 13. Oktober 2019 schreiben die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der deutschen Grünen Robert Habeck, von der Leyens Plan sei «auch für Deutschland eine riesige Chance», die «Europa wieder zusammenschweisst». Robert Habeck hat ebenso für den «New Green Deal» plädiert, und auch die Bewegung «Demokratie in Europa 2025» (siehe Artikel oben) sieht von der Leyens Plan grundsätzlich positiv, hat aber noch ein paar Bedenken wegen der bisherigen Strukturen der EU.3
Bedenken im öffentlichen Raum sind bislang sonst kaum zu finden. Die Zeitung «Die Welt» berichtete am 20. November 2019, dass der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ein Positionspapier mit Kritik an von der Leyens Plänen verfasst haben. Die Zeitung schreibt: «Die Unternehmen warnen darin vor einer Klimapolitik, die Europa Wachstum und Wohlstand kostet.» Die Forderungen von der Leyens machten «vielen Unternehmen Angst. Schon die bestehenden Reduktionsziele überforderten viele Firmen». «In vielen Branchen sind die Reduktionsziele mit den existierenden Technologien und bestehenden Prozessen nicht erreichbar», wird wörtlich aus dem Positionspapier zitiert.

1    In deutscher Sprache: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/political-guidelines-next-commission_de.pdf vom 16. Juli 2019
2    https://www.vorwaerts.de/artikel/european-green-deal-oekologischen-sozialen-wandel-gang-setzt vom 8. November 2019
3    https://www.politico.eu/article/ursula-von-der-leyens-green-deal-is-doomed-climate-change-european-commission/ vom 16. Oktober 2019

 

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1 Kommentar

  1. Auf geht`s Leute, zerstören wir unseren Kontinent im Sauseschritt. Dafür wurde ja gerade die richtige Person auf den obersten Stuhl der EU gesetzt, welche sich schon dadurch ausgezeichnet hat, die Bundeswehr abzuwirtschaften. Sie braucht nur ein paar Milliarden für Beraterverträge, um ihre Unfähigkeit zu übertünchen, aber das ist doch ein Klacks, oder?
    Sie schafft das ganz bestimmt!

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