Birmingham ist bankrott – und nur die Spitze des Eisbergs

Insbesondere Zahlungen aufgrund von Klagen wegen Lohnungleichheit zwangen die zweitgrösste Stadt des Vereinigten Königreichs dazu, seine Insolvenz anzumelden. In den letzten Jahren war das in sieben weiteren Verwaltungen der Fall.

Quelle: transition-news

Birmingham, die zweitgrösste Stadt im Vereinigten Königreich und die grösste lokale Behörde in Europa, meldete letzte Woche seine Insolvenz an. Wie Natural News berichtet, war sie nicht in der Lage, 760 Millionen Pfund (circa 885 Millionen Euro) an Lohngleichheitsforderungen für weibliche Regierungsangestellte zu zahlen, die in der Vergangenheit schlechter bezahlt worden sind als ihre männlichen Kollegen.

Der Stadtrat von Birmingham, der Dienstleistungen für mehr als eine Million Menschen erbringt, beantragte eine sogenannte «Section 114», mit der alle Ausgaben mit Ausnahme der wesentlichen Dienstleistungen gestoppt werden.

Die Klagen wegen Lohnungleichheit gehen auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2012 zurück. Darin wurden überwiegend weibliche Beschäftigte begünstigt, die bislang keine Bonuszahlungen erhalten hatten. Die Bonuszahlungen waren bislang nur denjenigen gewährt worden, die in der Stadtverwaltung von Birmingham traditionell männliche Aufgaben wahrgenommen hatten.

Obwohl die Stadtverwaltung im Juni bereits 1,1 Milliarden Pfund gezahlt hatte, häuften sich die verbleibenden Forderungen mit einer Rate von 5 bis 14 Millionen Pfund pro Monat an.

Neben der Lohngleichheitskrise führt Natural News weitere Gründe für die Pleite an. Darunter befinden sich die Inflation und geringere Gewerbesteuereinnahmen. Eine Rolle hätten auch die folgenden Punkte gespielt: die kostspielige Einführung eines IT-Systems, Ausgaben für die Durchführung der Commonwealth Games und der Leichtathletik-Europameisterschaft sowie Investitionen in Initiativen wie «Grüne Strassen» und Wasserstoffbusse.

Die Vorsitzende des Stadtrats, Sharon Thompson, verpflichtete sich laut Natural News das Problem der Lohngleichheit bis April 2025 durch ein System der Arbeitsplatzbewertung zu lösen. Gleichzeitig wolle sie den finanziellen Sanierungsplan der Stadt in Angriff nehmen, um weiterhin wichtige Dienstleistungen erbringen zu können.

Dem Premierminister Rishi Sunak zufolge sind die Kommunalverwaltungen für ihre Haushalte verantwortlich. Dennoch sei die Regierung zu diesem Zweck regelmässig mit der Stadtverwaltung in Kontakt getreten und habe ihre Besorgnis über deren Strukturen zum Ausdruck gebracht. Auch habe die Regierung Zusicherungen über die bestmögliche Verwendung von Steuergeldern verlangt.

Die Stadtverwaltung teilte mit, dass sie trotz dieser Herausforderungen für die Wirtschaft offen bleibe.

Birmingham steht mit seinen finanziellen Problemen nicht alleine da. Gemäss The Conversation ist der Bankrott der Stadt sogar nur die Spitze des Eisbergs. Lokale Behörden in ganz England seien gefährdet.

Eine Untersuchung des Portals zeigt, wie anfällig das Finanzierungssystem der englischen Kommunalverwaltung ist. Die Räte hätten nur begrenzte Befugnisse zur Einnahmeerzielung, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren.

Trotzdem hätten sich die lokalen Behörden im ganzen Land lange Zeit auf ihre Rücklagen, den Verkauf von Immobilien, einmalige Zuschüsse, risikoreiche Investitionen und billige Kredite für «Erneuerungsprojekte» verlassen, um sich über Wasser zu halten.

Sky News weist darauf hin, dass in den letzten Jahren sieben weitere Verwaltungseinheiten ihre Insolvenz angemeldet haben, darunter Hackney, Thurrock, Woking und Northamptonshire.

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Anmerkung der Redaktion:

Ursprünglich hatten wir geschrieben, dass die Stadt Birmingham Konkurs angemeldet hat. Wie ein Leser bemerkte, ist dies nicht korrekt, da eine Gemeinde nicht Konkurs anmelden kann. Richtig ist, dass die Stadt ihre Insolvenz angemeldet hat, indem sie eine sogenannte «Section 114» beantragte. Dadurch werden alle Ausgaben mit Ausnahme der wesentlichen Dienstleistungen gestoppt. Wir haben den Beitrag entsprechend korrigiert.



Quelle:

Natural News: City of Birmingham declares bankruptcy, shuts down nonessential spending after being hit with 0 million equal pay claims – 11. September 2023

The Conversation: Birmingham’s bankruptcy is only the tip of the iceberg – local authorities across England are at risk – 7. September 2023

Sky News: Seven other councils to have gone bankrupt as Birmingham City Council goes bust – 7. September 2023

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Und so sieht es im „reichen“(?) Deutschland aus:

Städte mit der höchsten Überschuldungsquote in Deutschland im Jahr 2022

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