Unendliche Stille

Gestern fand im Bundestag eine Anhörung des Rechtsausschusses zum Maasschen Zensurvorhaben, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz statt. Wegen der Brisanz der Angelegenheit wurde die übliche Expertenzahl, die von den Fraktionen bestimmt wird, auf zehn erweitert.
(foto: pixabay)

Von diesen zehn Experten haben sieben das Gesetz für untauglich oder gar verfassungswidrig erklärt. Einige schlugen substanzielle Nachbesserungen vor, andere Waren der Meinung, dass der von Maas vorgelegte Entwurf nicht zu heilen sei. Meines Wissens ist noch niemals ein Gesetzentwurf einer Regierung so massiv verrissen worden (…) noch nie hat ein Justizminister so blamiert dagestanden. Allerdings ist zu befürchten, dass Maas keinerlei Konsequenzen ziehen und versuchen wird, sein Vorhaben koste, was es wolle, durchzupeitschen. (Vera Lengsfeld)

Wovor sollten wir uns fürchten? Das NetzDG ist mehr als überfällig. Die Granate von Heiko Maas mag weder beunruhigen noch verängstigen. Seien wir froh, daß es einen Heiko Maas gibt.

Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet und doch befriedet es dieses Land. Von „Bundesweiter Razzia gegen Hetze im Internet“ ist heute die Rede. In 14 Bundesländern fanden Durchsuchungen statt. Vorwiegend ging es demnach um Volksverhetzungen aus dem rechten Spektrum. Auch gegen mutmaßliche Reichsbürger sowie aus dem linken Spektrum wurde ermittelt.

Lassen wir uns nicht beunruhigen oder verängstigen. Es wurde ermittelt, gegen mutmaßliche von links und rechts. Wovon wird erst die Rede sein, wenn es ernst wird. Man muß ja nicht gleich von der Antifa reden. Auch viele andere Hat Speeches von Köterrasse bis Pack dürften endlich ihr Strafmaß finden.

Lassen wir uns nicht beunruhigen oder verängstigen. Wenn das Übermaas voll ist, geht es gegen die AfD – vorerst gegen einige Vorlaute Kalieber, der Kerntruppe kann man sich später zuwenden. Mit der LINKEN gibt es (noch!) Burgfrieden – das muß nicht so bleiben. DIE GRÜNEN sind über kurz oder lang entbehrlich. Aus taktischem Geschick dürfte man die FREIEN DEMOKRATEN am Leben lassen.

Bleiben die Blockparteien übrig? Lassen wir uns nicht beunruhigen oder verängstigen. Ruhig wird es im Land sein. Richtig beschaulich. Endlich können wir wieder unaufgeregt konsumieren – sofern es zu konsumieren gibt. Zeitungen und Fernsehen werden den letzten Rest von Farbigkeit verlieren. Eigentlich könnte man auf Schwarz-Weiss-Druck umstellen und das Fernsehen sollte folgen. Ein Fehler wäre es nicht.

Ohnehin macht sich unendliche Müdigkeit breit, der massenhaften Himmelszerstörung via Chemtrellerei sei dank. Den Rest besorgt das Bargeldverbot mit der Zerstörung jeglicher Initiative. Ob es am NetzDG oder etwas anderem gelegen hat, daran wird sich niemand mehr erinntern.

Das Grauen

Peymani, Ramin

Deutschlands Gesellschaft ist gespalten. Schuld daran ist eine Berufspolitik, die es sich zur Gewohnheit gemacht hat, Andersdenkende auszugrenzen, zu diffamieren und zu beschimpfen. Getarnt als Kümmerer, fürchten die Mitglieder der „politischen Einheitselite“ nichts mehr als den offenen
gesellschaftlichen Diskurs. Denn sie wissen, dass die Parallelwelt, in der sie leben, diesem nicht standhält. So verschanzen sie sich in ihren Echokammern, in die der Klang der Wirklichkeit nur noch selten hineindringt. Aus dem sicheren Schutz ihrer Elfenbeintürme sortieren sie die Bürger des Landes in hell und dunkel. Begleitet werden sie dabei von medialen Gehilfen, die ihr Werk der Eliminierung aller konservativen Ideen kurz vor der Vollendung wähnen. Der Umbau der Gesellschaft ist ihr erklärtes Ziel. Und dazu ist fast jedes Mittel recht, von der Einschüchterung der Meinungsabweichler mit dem altbewährten Mittel der Denunziation bis zur Zensur, die inzwischen erschreckende Ausmaße annimmt und staatlich organisiert wird. Als „Hetze“ wird dabei alles gebrandmarkt, was den politisch Korrekten missfällt. Nicht mehr die Rechtsordnung ist der Maßstab, sondern die Befindlichkeit des links-grünen Meinungskartells. So hat sich in kürzester Zeit eine Parallelgesellschaft etabliert, die eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Sie schwächt den Rechtsstaat, entwertet die verfassungsmäßigen Institutionen und entmündigt die Bürger. Noch sichert ein weit verzweigtes Netzwerk ihre Macht ab, doch das Jahr 2016 könnte einen Wendepunkt markiert haben: In Deutschland und in weiten Teilen Europas hat sich der Souverän auf den Weg gemacht, die Demokratie zurückzuerobern. Lesen Sie mehr über den Kampf der Meinungsmacher gegen ein Volk, das nicht mehr spuren will. Ein weiteres Werk des Erfolgsautors Ramin Peymani zum Zustand unserer Gesellschaft.

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