TTIP und die Bertelsmann-Stiftung

Ein lesenswerter Artikel von politonline

Auch wenn die Verhandlungen zu diesem Freihandelsabkommen der Öffentlichkeit über lange Zeit hinweg bewusst vorenthalten wurden, so sickerten dennoch genügend Informationen durch, die einen wahren Flächenbrand an Bedenken auslösten, so dass selbst die Handelskommissarin Cecilia Malmström einräumen musste, dass die EU-Kommission bei dem umstrittenen Abkommen mit der USA den Fehler begangen hatte, das Verhandlungsmandat so lange geheimzuhalten. Was indessen kaum bekannt ist, ist auch hier die Einflussnahme im Hintergrund, die einmal mehr durch eine Stiftung erfolgt ist. Diese hat der EU-Kritiker Wilhelm Neurohr in seiner Studie 

Bertelsmann als TTIP-StrippenzieherDie Machenschaften des einflußreichsten TTIP-Lobbyisten und seiner Netzwerke

offengelegt. Die nachfolgenden Aufzeichnungen sind dieser Analyse entnommen. [1]

»Die gemeinnützige Bertelsmann-Stiftung wurde 1977 vom Bertelsmann-Patriarch Reinhard Mohn gegründet und ist zugleich die einflußreichste und mächtigste neoliberale Denkfabrik in Deutschland und Europa; der Hauptsitz befindet sich in Gütersloh. Sie unterhält ein engmaschiges Netzwerk von persönlichen Beziehungen, das bis in die Spitzen der nationalen, europäischen und transatlantischen Politik reicht. In den 90er Jahren übertrug Reinhard Mohn der Stiftung knapp 70 % des Grundkapitals der Bertelsmann AG, im Jahr 2006 wurde der Anteil auf fast 77 % aufgestockt. Die finanziellen und personellen Ressourcen sowie die daraus resultierenden Einflußmöglichkeiten der Stiftung sind in Deutschland einzigartig. Die Vermengung zwischen Stiftungsarbeit und Geschäftsinteressen ist offenkundig.

Bertelsmann aus Gütersloh, einer der 500 größten Familienunternehmen weltweit, ist mit 16 bis  19 Mrd. € Umsatz und 100.000 Mitarbeitern in 50 Ländern sowie 6 Tochter-Unternehmen das größte europäische Medienunternehmen und weltweit auf Platz 8 oder 9. Es unterhält zudem mehrere Institute und mit der Bertelsmann-Stiftung die größte und reichste Unternehmensstiftung. Für die strategische Vorbereitung und Umsetzung ihrer gesellschaftspolitischen Projekte stehen der Stiftung 350 hauptamtliche und eine Vielzahl nebenamtlicher Mitarbeiter zur Verfügung sowie erhebliche finanzielle Mittel mit fast 1 Mrd. € seit ihrer Gründung. Die Unternehmensstiftung ist im eigenen Geschäftsinteresse des Bertelsmann-Konzerns seit mindestens 10 Jahren ohne politisches Mandat auch besonders auf dem Politikfeld des Freihandels und der Wettbewerbsförderung aktiv. Die maßgebliche Einflußnahme von Bertelsmann pro TTIP sowie auf die TTIP-Befürworter und -kritiker in der Politik, in Gutachter- und Beratergremien, aber auch durch erfolgreiche Lobbyarbeit in diversen europäischen und transnationalen Lobbyisten-Netzwerken, soll nachfolgend durchleuchtet werden.

Ohne Übertreibung und fern aller Verschwörungstheorien kann Bertelsmann als einflußreichster TTIP-Lobbyist bezeichnet und entlarvt werden, und mit ihm wird zugleich sichtbar, wie sich willfährige Politiker, die eigentlich dem Wohl des Volkes und nicht dem Wohl der Konzerne verpflichtet sind, auch beim Streitthema TTIP von Bertelsmann vereinnahmen lassen. Die Kritiker halten TTIP, CETA und TiSA weder für demokratiekonform noch für verfassungskonform, sondern betrachten sie als die Vollendung einer weitreichenden Konzernherrschaft durch Selbstentmachtung der Politik. Das hält die steuerbegünstigte Bertelsmann-Stiftung trotz TTIP-Lobbyismus nicht davon ab, andererseits scheinheilig für die Förderung der Demokratie und mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen einzutreten, sowie zweckgerichtete repräsentative Umfragen zu veröffentlichen, wonach die Bürger sich angeblich mehr transatlantische Kooperation wünschen. Doch weltweit schadet diese von Bertelsmann und den Politikern propagierte Handelspolitik am Ende allen Beteiligten und Ausgeschlossenen; auch schadet sie mit ihrer Blockbildung dem internationalen Handelssystem insgesamt. Es wird ganz wenige Gewinner und ganz viele Verlierer geben – und Bertelsmann möchte von vornherein auf der Seite der wenigen Gewinner stehen. Dafür ist dem Unternehmen jedes Mittel recht, wie es diese Studie belegt.

Bertelsmann als Treiber von TTIP und die getriebenen deutschen Politiker 
Auf Betreiben und unter maßgeblicher Beteiligung von Lobbyisten und Profiteuren, allen voran Bertelsmann, wurde die TTIP schon von langer Hand seit fast 25 Jahren von deutschen Politikern, also ursprünglich nicht von der USA, vorbereitet und vorangetrieben, anfangs noch unter dem Kürzel TAFTA [Trans-Atlantic Free Trade Agreement], was mit einer ersten Entschließung der EU schon im Jahr 1990 begann. An Fahrt gewann das Vorhaben später mit dem 1999 berufenen deutschen EU-Kommissar und späteren Vizepräsidenten der EU-Kommission, Günter Verheugen, der für Unternehmen und Industrie sowie für die EU-Erweiterung zuständig war. Die gemeinsame Freihandelszone war und ist auf Anraten von Bertelsmann, des BDI und der Deutschen Bank seit langem ein Lieblingsprojekt der deutschen Kanzlerin als Treiberin des Abkommens [oder Getriebene der Konzernlobby]; zu diesem setzte sie bereits auf dem transatlantischen EU-USA-Gipfel 2007 bei Präsident Bush eine Rahmenvereinbarung für eine transatlantische Wirtschaftspartnerschaftdurch, mit der »bürokratische Hemmnisse, unterschiedliche Standards und Bedingungen vermindert werden« sollten. [2] Und sie thematisierte dies auch am 3. 11. 2009 in ihrer Rede vor dem US-Kongreß, weil sie sich von einem Abkommen dieser Art binnenmarktähnliche Strukturen erhofft. 2009 begannen zugleich auch die CETA-Verhandlungen für das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Wörtlich sagte die deutsche Kanzlerin im US-Kongreß: »Ebenso kann der Transatlantische Wirtschaftsrat eine wichtige Aufgabe erfüllen. Wir können damit Subventionswettläufe verhindern und Anstöße zum Abbau von Handelshemmnissen zwischen Europa und Amerika geben. Ich bitte Sie: Lassen Sie uns gemeinsam für eine Weltwirtschaftsordnung eintreten, die im Interesse Europas und Amerikas ist.«: Es geht also erklärtermaßen um eine (neue) Weltwirtschaftsordnung, vornehmlich im Interesse Europas und Amerikas, so hat es die Bertelsmann-Denkfabrik der Kanzlerin eingegeben – und zwar schon 4 bis 6 Jahre vor dem offiziell erteilten TTIP-Verhandlungsmandat für die EU-Kommission durch das EU-Parlament im Juni 2013.

Formell hätte es einer solchen Entschließung des EU-Parlaments gar nicht bedurft, weil die Lobbyisten bereits während der damaligen EU-Ratspräsidentschaft von Kanzlerin Merkel im Jahr 2007 dafür gesorgt hatten, daß im Lissabon-Grundlagenvertrag die Alleinzuständigkeit der EU-Kommission für alle Handelsfragen festgelegt wurde. Noch heute bestreitet die EU-Kommission ein Beteiligungsrecht der Nationalparlamente zur TTIP. Zu den einflußreichen deutschen Vertretern im damaligen EU-Verfassungskonvent 2002/2003 gehörte auch der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok, damals Europa-Beauftragter des Bertelsmann-Konzern-Vorstands. Der gültige Lissabon-Vertrag als EU-Verfassungsersatz ist inhaltlich nahezu identisch mit dem vorherigen EU-Verfassungsentwurf, der an Referenden in 3 EU-Ländern gescheitert war.

Konkret eingeleitet und besiegelt wurde das Vorhaben des Freihandelsabkommens dann auf dem erwähnten EU-USA-Gipfel am 30. April 2007 zwischen US-Präsident Bush, der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso, unter Beteiligung auch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, und zwar zunächst durch Einrichtung eines vorbereitenden Transatlantischen Wirtschaftsrates [TEC – Transatlantic Economic Council] aus Vertretern der USA und der EU zur Harmonisierung von Marktregulierungen und Beseitigung von Handels- und Investitionsbarrieren. Das Gremium wird aus einer Doppelspitze mit je einem Vertreter der EU und der USA geführt; es nahm seine Arbeit offiziell im Juli 2007 auf. Mit eingebunden in dem Gremium als Interessenvertreter und Berater sind die Bertelsmann-Stiftung sowie aus den Bertelsmann-Netzwerken auch der Europäische Dachverband der Arbeitgeber [BusinessEurope]  [3] , ferner die US-amerikanische Denkfabrik und Lobbyorganisation Atlantic Council [mit Ex-Militärs] und mehrere Vereinigungen europäischer und US-Großunternehmen zum Abbau transatlantischer Handelshemmnisse wie TABD, TACD und TLD sowie das Transatlantic Policy Network TPN, wo der Bertelsmann Lobbyist Elmar Brok stellvertretender Lenkungsausschußvorsitzender ist, desgleichen die einflußreiche US-Handelskammer. Das TPN ist eine Organisation großer europäischer und US-amerikanischer Unternehmen sowie wirtschaftsnaher Netzwerke, die durch die Einbindung von europäischen und US-amerikanischen Politikern die transatlantische Politik im Sinne ihrer wirtschaftlichen Interessen beeinflußt. Das TPN setzt sich insbesondere für das geplante US-EU-Freihandelsabkommen TTIP ein.

Bertelsmann-Strategiepapier zur Veränderung der TEC-Entscheidungsstrukturen 
Nachdem sich das TEC-Gremium im Klein-Klein transatlantischer Handelsstreitigkeiten verstrickt hatte und die erhofften Spielräume im Interesse der Konzerne nicht ermöglicht hatte, riet die Bertelsmann-Stiftung in einem Strategiepapier dazu, das Gremium künftig ganz oben in der Hierarchie beim amerikanischen Präsidenten und beim EU-Kommissionspräsidenten zu plazieren, um die erhofften Fortschritte aus Unternehmenssicht zu erzielen. Bertelsmann und der vormalige EU-Kommissionspräsident Barroso pflegten ein enges Kooperationsverhältnis und Barroso war ein gern gesehener Gastredner und Schirmherr auf Bertelsmann-Veranstaltungen, so daß sich Bertelsmann mit seinem Vorschlag ein leichteres Spiel bei der Beeinflussung der TEC-Verhandlungen erhoffte. Ko-Vorsitzender der Doppelspitze wurde Günter Verheugen, der auch mit zu den Ideengebern und Treibern des TTIP-Abkommens gehörte, während sich der Europa-Politiker und langjährige Europa-Abgeordnete Elmar Brok, vormals Vorstandsbeauftragter des Bertelsmann-Konzerns, von Beginn an in Brüssel, Straßburg und Berlin als Lobbyist für die Freihandelsabkommen betätigte. Damit wurde das Ziel eines gemeinsamen transatlantischen Wirtschaftsraums angesteuert, auch wenn eine schnelle Konkretisierung zunächst an Präsident Bush und der Agrarlobby scheiterte. Noch heute hat das transpazifische Freihandelsabkommen TPP mit dem asiatischen Raum [ohne China] unter Präsident Obama Priorität und Vorrang vor dem Freihandelsprojekt TTIP mit Europa.

Bertelsmann und die politischen Gefolgsleute ignorieren kompetente TTIP-Kritik 
Der Startschuß zur TTIP-Vorbereitung erfolgte zu einem Zeitpunkt, als der bis 2008 amtierende damalige britische EU-Handelskommissar Peter Mandelson, der Architekt des New Labour Wandels, den von der deutschen Kanzlerin ins Gespräch gebrachten Freihandelsvertrag für die weltweit größte Freihandelszone EU-USA noch in Frage stellte und ablehnte, weil er [nach seiner damaligen Einschätzung] »kein einziges der 26 EU-Länder kenne, das diese Idee unterstütze.« Das sieht bei den mittlerweile 28 EU-Ländern inzwischen anders aus, nicht zuletzt durch die beharrlichen Werbefeldzüge von Bertelsmann in den diversen europäischen Lobbynetzwerken und bei den Bertelsmann-Foren mit europäischen Spitzenpolitkern. Dort wollte man auch nicht auf den bis 2004 amtierenden französischen EU-Kommissar für Außenhandel, Pascal Lamyn hören, der ab 2005 (bis 2013) Generaldirektor bei der Welthandelsorganisation (WTO) war und wie Mandelson seinerzeit zu den Skeptikern bezüglich der geplanten Freihandelsabkommen gehörte. »Regeln verhindern Albträume«, sagt Lamy. Der Franzose, ein überzeugter Freihändler, glaubt, daß man den Bürger nicht allein durch den Abbau von Regeln für mehr Liberalisierung gewinnen kann. Viele Vereinbarungen seien schließlich Errungenschaften entwickelter Gesellschaften. Es sei ein Erfolg, wenn man in der Nacht nicht von Pestizid verseuchtem Essen träumen müsse. Lamy hält deswegen nichts davon, in Handelsabkommen Standards zugunsten der Industrie nach unten zu schrauben. Er ist überzeugt, daß die TTIP eher andersherum populär werden könnte: Als gemeinsamer Wirtschaftsraum mit den besten Standards der Welt, die alle anderen akzeptieren müssen, wenn sie dorthin exportieren wollen. Doch Bertelsmann, dessen politische Gefolgsleute und Gewährsmänner sowie die Lobbyisten, die Bertelsmann in den Netzwerken um sich scharte, hatten all diese Bedenken ignoriert und mit ihrer neoliberalen Handelspolitik als TTIP-Maßstab obsiegt.

Kein geheimes TTIP-Gremium und -treffen ohne Bertelsmann 
Nicht nur in dem 2007 beim Verhandlungsstart zur Vorbereitung der TTIP zwischen der USA und Europa gebildeten transatlantischen Wirtschaftsrat TEC war Bertelsmann als Berater und Interessenvertreter offiziell eingebunden, sondern nach offizieller Berufung durch den damaligen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auch in die hochrangige TTIP-Arbeitsgruppe für Beschäftigung und Wachstum HLWG [High Level Working Group on Jobs and Growth], die die Unterhändler der TTIP-Verhandlungen einschließt und deren Besetzung lange Zeit geheimgehalten wurde. BusinessEurope mit den deutschen Mitgliedsverbänden BDI und BDA gehören ebenso dazu wie mehrere US-amerikanische und europäische Lobbyorganisationen und Vereinigungen [z.B. TABC und TABD] von Großkonzernen und Banken [wie die Deutsche Bank]. Diese einflußreichen Lobbygremien wurden eigens für das Gelingen von TTIP & Co. zum Abbau transatlantischer Handelshemmnisse mit offiziösem Anstrich gebildet und haben privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene. Als weitere einflußreiche Lobbyorganisationen pro TTIP sind zu nennen: Der US-Dienstleistungsverband CSI [Koalition für Industrie-Services] und das ESF [Europäisches Services Forum]; zusammen bilden sie die GSC [Global Services Koalition]. Der Transatlantic Business Dialogue[TABD] führt seit 1995 führende Vertreter von europäische und US-Großunternehmen zusammen, um über den Abbau von Handelshemmnissen im transatlantischen Wirtschaftsverkehr zu beraten und den politischen Akteuren der USA und der EU hierüber Empfehlungen zu unterbreiten. Es handelt sich um antidemokratische Netzwerke, die mehr im Verborgenen ihre Fäden ziehen.

Bertelsmann und die transatlantischen TTIP-Bündnisse der Konzerne 
Der TABD wird als eine neuartige Form des Zusammenwirkens von staatlichen und wirtschaftlichen Akteuren betrachtet, das sich im Zeichen der Globalisierung grundlegend zu verändern scheint, dessen Reichweite und Tiefenwirkung aber noch auszuloten sind. Die Universität Köln hat untersucht, inwieweit eine fundamentale Verschiebung der Gewichte im globalen Kräftefeld zugunsten von (Groß-) Unternehmen durch den TABD zum Ausdruck kommt. Der Weltkonzern Bertelsmann befindet sich in dieser einflußreichen pro TTIP-Lobbyorganisationen in vernetzter Gesellschaft mit anderen Weltkonzernen wie Nokia, Telekom, IBM, UPS, Bayer, Monsanto, Ford, Siemens, Unilever, Hoffmann-La Roche, Price Waterhouse Coopers und anderen, die in besonderem Maße von den Freihandelsabkommen profitieren werden. Der TABD sowie der TABC [Trans Atlantic Business Council] setzen sich nicht nur bei der US-Regierung und EU-Kommission mit Stellungnahmen aktiv für das Gelingen des TTIP-Abkommens ein, sondern sie begrüßen vor allem den Investitionsschutz über private Schiedsgerichte mit möglichst wenigen Ausnahmen. Auf ihrer Homepage brüsten sich diese Organisationen, 40 bis 80 % der Inhalte und Texte der Freihandelsabkommen beigesteuert zu haben – um nicht diktiert zu sagen. Auf ihren Jahrestagungen am Rande des jährlichen Weltwirtschaftsforums von Davos werben sie ebenso wie Bertelsmann heftig für das TTIP-Abkommen und konnten auf ihren Treffen auch die TTIP-Verhandlungsführer der US-Regierung, Michael Froman und denjenigen der EU-Kommission, Karel de Gucht, als Teilnehmer begrüßen. Dort finden hinter den Kulissen die eigentlichen Vereinbarungen und Weichenstellungen statt, die nicht für die Öffentlichkeit [und auch nicht für die ahnungslosen Verhandlungsdelegationen der nachrangigen US- und EU-Beamten] bestimmt sind. Nachdem die TTIP-Kritiker sich auch in der USA zu Wort meldeten, bekam Bertelsmann den Auftrag für eine umfassende TTIP-Werbekampagne nicht nur in Europa, sondern auch in der USA.

Bertelsmann als Musterbeispiel für Konzernmacht durch erfolgreiche Lobbyarbeit  
Die Experten der Bertelsmann-Stiftung sind also im EU-Auftrag beim TTIP-Projekt von Anfang an allgegenwärtig, d.h. sie sind in allen Gutachter- und Beratergremien sowie in den maßgebenden europäischen und transnationalen Netzwerken vertreten. Hierbei sind sie auch personell eng mit der deutschen und europäischen Politik-Elite verflochten. Wenn Bertelsmann das Thema TTIP oder Europa-Politik auf die Tagesordnung setzt, dann treten nicht nur die maßgeblichen TTIP-Chefunterhändler der EU-Kommission bei den Bertelsmann-Veranstaltungen auf, sondern auch die deutsche Kanzlerin, europäische Staatschefs sowie der EU-Kommissionspräsident. Für kritische Beobachter erscheint die Bertelsmann-Unternehmensstiftung als Strippenzieherin, an deren Fäden die EU-Kommissare und die Kanzlerin wie Marionetten hampeln. Bertelsmann ist das Musterbeispiel für eine durch erfolgreiche Lobbyarbeit erzielte Konzernmacht, mit der die verfassungsmäßigen demokratischen Entscheidungswege unterlaufen werden, dies zu Lasten der Allgemeinheit und zum Schaden der Demokratie. Die Bertelsmann Stiftung ist die einflußreichste neoliberale Denkfabrik im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.

Doch damit nicht genug: EU-Kommissare wechseln ohne Karenzzeit zu Bertelsmann oder in deren Lobbynetzwerke, und führende Bertelsmann-Vertreter wechseln in die Politik. Bundeskanzlerin Merkel hat damit anscheinend keinerlei Probleme. Vor dem Asien-Pazifik-Ausschuß der deutschen Wirtschaft, einem Lobbygremium, erklärte sie am 3. Februar 2014: »Deutschland ist ein Treiber des TTIP-Abkommens, auch wenn es in Deutschland eine breite Diskussion darüber gibt, wie nahe sich Politik und Wirtschaft kommen dürfen.« Aus der Nähe zwischen Politik und Wirtschaft ist längst Verschmelzung geworden, denn auch die Kanzlerin geht bei Bertelsmann ein und aus sowie umgekehrt, getreu der marktkonformen Demokratie.

Bertelsmann-Stiftung engagiert sich an allen Fronten für die Freihandelsabkommen
Bereits im Oktober 2013 monierte die Lobby Control, daß die Bertelsmann-Stiftung als die größte, reichste und mächtigste Unternehmensstiftung durch zahlreiche Studien, Webseiten und Veranstaltungen über die Vor- und Nachteile des Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA aufklären will und fragt: Geht es wirklich um Aufklärung oder um Meinungsmache und eigene Geschäftsinteressen? Die Ergebnisse und Methoden ihrer zwei in Auftrag gegebenen Studien beim neoliberalen ifo-Institut erwiesen sich als fragwürdig und unhaltbar. Die darin als Folge der Freihandelsabkommen propagierten Wachstums- und Beschäftigungseffekte erwiesen sich als Seifenblasen, als maßlos übertriebene, auf der Basis bloßer Modellrechnungen mit unrealistischen Annahmen erstellte Voraussagen. Die Bertelsmann-Stiftung wirbt nicht ohne Grund massiv für die TTIP, da der Bertelsmann-Konzern selbst möglicher Nutznießer des Abkommens ist; sie unterstützt daher Lobbygruppen, die sich für die TTIP einsetzen. Die Stiftung verletzt damit ihren eigenen Grundsatz, nicht zugunsten der Handlungs- und Geschäftsfelder des Bertelsmann-Konzerns zu arbeiten und hat dadurch eigentlich ihren Anspruch verwirkt, den Gemeinnützigkeits-Status mit seinen Steuervorteilen zu behalten [der andererseits dem TTIP-Kritiker Attac vom Finanzamt aberkannt wurde]. Vor kurzem hat eine TTIP-Werbetour der Bertelsmann-Stiftung durch die USA begonnen, während viele Kritiker seit Mai 2014 gegen die TTIP-Werbung der Stiftung protestieren. Inzwischen liegt eine vielbeachtete, seriöse alternative TTIP-Studie des Global Development and Trade-Institut der Tufts University USA vor, in der überzeugend und differenziert nachgewiesen ist, daß mit der TTIP eher negative Effekte für Beschäftigung, Einkommen, Wachstum eintreten werden. Statt Wachstum und sozialer Sicherheit drohen Europa insbesondere Zerfall, Arbeitslosigkeit und Instabilität. [4] Damit wird Bertelsmann mit seinen Gefälligkeitsgutachten Lügen gestraft.

Das Schattenkabinett aus Gütersloh mischt ohne Mandat kräftig mit 
Besonders bedenklich erscheint der politische Einfluß, den die Bertelsmann-Stiftung und der Bertelsmann-Konzern auf allen Ebenen ausüben. »Die Experten der Bertelsmann-Stiftung sind in der deutschen Politik allgegenwärtig: Von den Kommunen bis zum Kanzleramt, von den Hochschulen bis zur Sozialhilfe. Die entscheidende Frage ist die: Beraten sie die Politiker nur, oder machen sie selbst Politik?« Diese stellte der Journalist Harald Schuman schon 2006 unter dem Titel: Macht ohne Mandat?[5] Dort ist bereits vom Schattenkabinett aus Gütersloh die Rede und von der Krake Bertelsmann, die überall ihre Finger im Spiel hat – so auch vorneweg erfolgreich bei der TTIP. So greift das Bertelsmann-Institut Centrum für angewandte Politikforschung CAP mit Vorschlägen zur verstärkten Militarisierung und geostrategischen Ausrichtung der deutschen und europäischen Außenpolitik in die internationale Politik ein. [6] 

Gleich, ob es um die TTIP geht, um die Reform von Schulen und Hochschulen oder den Umbau der Sozialsysteme, ob die steigende Alterung der Bevölkerung bewältigt werden muß oder der Aufbau einer europäischen Armee organisiert wird, eines ist fast immer sicher: Die Experten der Bertelsmann-Stiftung sind auf höchster Ebene beteiligt, als Berater, als Moderatoren – und als Antreiber. Von den Kultusministerien bis zum Kanzleramt, von den Kommunalverwaltungen bis zum Amt des Bundespräsidenten gibt es kaum eine politische Behörde, die nicht mit der Stiftung kooperiert. Diese, so heißt es im Leitbild der Organisation, verstehe sich als Förderin des gesellschaftlichen Wandels und nehme aktiven Einfluß zugunsten einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Die politischen Anstifter von Bertelsmann sichern sich dafür den Zugang zu allen Projekten, die sie beeinflussen wollen. Im Ergebnis ist es gleich, wer gewählt wird. Irgendwie regiert die Bertelsmann-Stiftung immer mit. Und sie ist eine einzigartige Organisation: Sie verwandelt das Geld aus ersparten Steuern von Europas größtem Medienkonzern in strategische Politikberatung.

Das eigene Konzerninteresse hat Vorrang vor den demokratischen Bürgerinteressen 
Das Brüsseler Büro der Bertelsmann-Stiftung als Lobby-Stützpunkt »unterstützt die Europäisierung und Internationalisierung der Stiftungsarbeit« des einflußreichen Konzerns, und dies besonders intensiv zugunsten von TTIP unter Einbezug des Dienstleistungs- und Bildungshandels sowie des Investitionsschutzes im eigenen Konzerninteresse, aber zu Lasten der demokratischen Gewaltenteilung und der von Bertelsmann propagierten EU-Bürgernähe und Demokratieförderung. Doch die Bertelsmann-Stiftung begnügt sich nicht mit solchen Themen im Rahmen dieser Agenda und mit der Kontaktpflege zu ähnlich ausgerichteten Akteuren, sondern hat, wie zuvor festgestellt, weltmachtpolitische Allüren. Der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Aart de Geus, ließ im Dezember 2013 in einem Beitrag für das Handelsblatt zu TTIP die Katze aus dem Sack: Die ökonomische Perspektive von TTIP allein reiche nicht aus. Das transatlantische Freihandelsabkommen muß weit über alles hinausgehen, was multilaterale Handelsabkommen bislang regeln. Ging es bisher vorrangig um den Abbau von Zollhürden, geht es nun um die Harmonisierung von Regulierungen in Gesundheit, Medizin, Umwelt, Kultur und Lebensmittelsicherheit, allesamt Bereiche, die uns alle ganz direkt berühren. Er warnte aber vor einem Scheitern wie beim ACTA-Abkommen und empfahl deshalb [aus taktischen Gründen?] eine Abkehr von der bloßen Hinterzimmer-Politik zu etwas mehr Transparenz für die Öffentlichkeit; dies durch eine neue Balance zwischen der Vertraulichkeit sensibler Informationen und dem Interesse der Öffentlichkeit. Denn Mißtrauen führe zu Ablehnung, und dafür sei das TTIP-Abkommen zu wichtig.

Die kommunale Finanznot als Segen für die Privatisierungsstrategie von Bertelsmann  Die politisch herbeigeführte desolate Finanzausstattung der Kommunen [z. B. durch die Jahrhundert-Steuerreform von Finanzminister Hans Eichel im Jahr 2000 mit jährlichen Einnahmeverlusten in zweistelliger Milliardenhöhe bei gleichzeitigen Steuererleichterungen für die Unternehmen] wurde von dem inzwischen verstorbenen Reinhard Mohn sinngemäß so kommentiert: Es sei ein Segen, daß die Kommunen nicht mehr so viel Geld zur Verfügung hätten, denn dann stehe der privaten Betreibung ihrer Dienstleistungen nichts mehr im Wege. Das Bertelsmannsche Neue Steuerungsmodell für die Kommunalverwaltungen und kommunalen Eigenbetriebe war nichts anderes als ein sozialer Angriff auf die öffentlichen Dienste, die seither notleidend sind und der weiteren Privatisierung Tür und Tor geöffnet haben. Von dieser Bertelsmann-Ideologie sind auch das TTIP-und TiSA-Abkommen geprägt, für die das New Public Management nur die Vorbereitung war. Mit der in der TTIP vorgesehenen Einbeziehung des kommunalen Vergabe- und Beschaffungswesens von Hunderttausenden Kommunen im transatlantischen Handelsraum erhofft man sich an den Finanzmärkten Billionengewinne. Ebenso wecken die Milliardenumsätze der kommunalen Betriebe Begehrlichkeiten bei den Privaten.

Bertelsmann suggeriert den Politkern geopolitische Vormachtstellung mittels TTIP 
Sogar die deutsche Kanzlerin läßt sich hierbei folgsam vor den Karren des TTIP-Lobbyisten Bertelsmann spannen, etwa mit ihrer Aussage vor der CDU-Bundestagsfraktion: »Ich will TTIP gegen alle Widerstände durchkämpfen. Das Abkommen ist für Europa so wichtig wie die EU-Gründung oder der damalige NATO-Doppelbeschluß.« Damit verdeutlichte sie, daß die Treiber von TTIP mit den Freihandelsverträgen der neuen Generation vor allem die geopolitischen Machtinteressen im Visier haben. Indem nun sogar militärische Vergleiche und Begriffe damit in Verbindung gebracht werden, will die Kanzlerin die TTIP-Kritiker [im Sinne einer Bertelsmann-Studie] daran gewöhnen, daß es hierbei auch um eine Art Wirtschafts- oder Handelskrieg geht. Dem halten die TTIP-Kritiker entgegen: »Handelsabkommen werden gezielt als machtpolitisches Instrument der internationalen Beziehungen genutzt, das andere ausschließt.« Dies entspricht der außenpolitische Agenda der Bertelsmann-Stiftung, die einen eindeutigen Fokus hat: »Europa soll innerhalb der globalen Wirtschafts- und Machtblöcke seine Interessen wahrnehmen, sich als Weltmacht definieren und zum globalen Militärakteur entwickeln, der bei Bedarf jeden Punkt der Welt kontrollieren kann. Damit sollen die sogenannten sicherheitspolitischen Interessen gewahrt werden, Hand in Hand mit wirtschaftlichen Interessen: Sicherer Zufluß von Rohstoffen, ungehemmte Kapitalflüsse sowie reibungslos funktionierende globale Liefer- und Absatzketten. Auf der NATO-Sicherheitskonferenz 2014 in München klang demgemäß der Originalton Bertelsmann aus den politischen Mündern von Steinmeier, von der Leyen und Gauck zur neuen militärischen Weltmachtrolle Deutschlands.

Wie Ex-EU-Handelskommissar Karel de Gucht die wahren TTIP-Motive ausplauderte 
Der Vorgänger der amtierenden EU-Handelskommissarin Malmström, der Belgier Karel de Gucht, ein strammer Neoliberaler, der das TTIP-Abkommen für die EU maßgeblich verhandelte und inhaltlich gestaltete, hat an verschiedenen Anlässen die wahren Motive öffentlich oder in vertraulicher Runde unverblümt ausgeplaudert: »Wir arbeiten an einem geopolitischen Abkommen. Gentechnik und Chlorhühnchen spielen nur am Rande eine Rolle. Ziel ist es vielmehr, Regulierungen, Standards und Gesetze in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors anzugleichen. (…) Bei der TTIP handelt es sich um die weitreichendsten Veränderungen der Gesellschaft in Europa, weit über alle bisherigen Handelsabkommen hinausreichend«. Er wurde noch deutlicher, ganz im Sinne der Bertelsmann-Strategie: »Das ist es, worum es in Wahrheit geht: Die politische und wirtschaftliche Führung und die Führung in Bezug auf das Gesellschaftsmodell für die nächste Generation. Es geht darum, den Rahmen für die Zukunft festzulegen.« Nicht gewählte Handelskommissare wollen also unter Ausschluß der Öffentlichkeit nicht etwa nur über Zölle oder technische Standards verhandeln, sondern außerhalb der dafür verfassungsgemäß vorgesehenen politisch-parlamentarischen und gesellschaftlichen öffentlichen Diskurse einen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsel für die Zukunft vornehmen, und zwar ganz nach der Interessenlage von Lobbyisten wie Bertelsmann & Co. Oder entspringt das der Phantasie von Verschwörungstheoretikern?

TTIP als der entscheidende Endkampf von Konzernen wie Bertelsmann  
Die politische Gleichsetzung privater Unternehmensinteressen mit öffentlichen Gemeinwohlinteressen – oder sogar die Höherrangigkeit von Konzerninteressen vor öffentlichen Interessen – ist längst politischer Alltag, an den man die Bürger gewöhnen möchte, von ÖPP-Modellen bis zu TTIP mit seinen privaten Schiedsgerichten oder seinen unternehmerischen Vorprüfungsinstanzen namens regulatorischer Kooperationsrat, und zwar bevor die Gesetzgebungsverfahren die demokratisch gewählten Parlamentarier erreichen. Das entspricht der Ideologie und Interessenlage der großen Unternehmen und Imperien wie Bertelsmann, die hierfür erfolgreich gekämpft haben und sich jetzt mit dem finalen Abschluß der Freihandelskommen kurz vor ihrem Ziel wähnen: Unternehmen sollen auf eine Stufe mit Staaten gestellt werden oder sogar noch darüber, was seinerzeit im Fall des multilateralen OECD-Investitionsabkommens MAI von der Zivilgesellschaft allerdings verhindert wurde. Mit der TTIP erfolgt ein neuer Anlauf, die Rechte internationaler Investoren wie Bertelsmann und anderen gegenüber den Staaten zu stärken. Das Primat der Politik soll in ein Primat der Wirtschaft verwandelt werden. Schon zuvor war es ihnen mit vereinten Kräften gelungen, im neoliberal geprägten Lissabon-Grundlagenvertrag verfassungswidrige Grundregeln zu etablieren, wie etwa die Alleinzuständigkeit der von Lobbyisten am Standort Brüssel leicht zu beeinflussenden EU-Kommission für alle Handelsfragen, die Garantie der ungehinderten Eigentumsverfügung [ohne jede Sozialverpflichtung des Eigentums] oder den ungehinderten freien Kapitalverkehr ohne lästige Regulierung. Erst durch solche vorausgegangenen Bestimmungen lassen sich nun die fragwürdigen Regelungen der Freihandelsabkommen wie TTIP europarechtlich legitimieren.

TTIP ist der Endkampf 
Nach seiner umstrittenen Rolle bei den TTIP-Verhandlungen und seinem Einsatz für die privaten Schiedsgerichte für die Konzerne wechselte der Ex-Handelskommissar der EU, Karel de Gucht, in die Privatwirtschaft, in die Vorstände des belgischen Telekommunikationsunternehmens Belgacom und der Privatbank Merit Capital. Beide Unternehmen betreiben auf EU-Ebene Lobbyarbeit pro TTIP und gehören zu den Profiteuren der Freihandelsabkommen, so daß erhebliche Gefahren für Interessenkonflikte mit seinem ehemaligen Job auftreten und den Seitenwechsel äußerst anrüchig machen. Bertelsmann dürfte es begrüßen, daß so kompetentes und hochkarätiges EU-Spitzenpersonal als Lobbyisten weiterhin für die gemeinsame Sache des Freihandels engagiert bleibt. Belgacomist ferner Mitglied der Lobbygruppe European Telecommunications Network Operators Association [ETNO] und der Federation of Enterprises in Belgium [FEB]. Innerhalb der Amtszeit de Guchts als Handelskommissar haben ETNO und Skynet Treffen mit der EU-Kommission wahrgenommen. Und schon vor Beginn der TTIP-Verhandlungen haben Beamte von Karel de Guchts EU-Handelskommission bei einem Treffen am 31. Juli 2013 das Lobbynetzwerk ETNO über die erste TTIP-Verhandlungsrunde informiert und versprochen, die Standpunkte von ETNO weiter zu analysieren, zu diskutieren, um festzustellen, ob neue Elemente in die Verhandlungen mit aufgenommen werden sollten. Indessen hat die EU-Kommission den Wechsel von Karel de Gucht am 18. März 2015 nur unter der Voraussetzung genehmigt, daß er im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeiten keine Lobby-Arbeit bei der EU-Kommission betreibt und nicht auf sein Insiderwissen aus der Zeit als Kommissar zurückgreift. Wofür haben dann die Unternehmen den Ex-EU-Beamten angeheuert? War die Auflage für Karel de Gucht nur augenzwinkernd? Erwiesenermaßen betreiben beide Unternehmen in eigener Sache Lobbyarbeit auf EU-Ebene und hatten hierzu den früheren Handelskommissar mehrfach aufgesucht. Und bereits vor seiner Zeit bei der EU-Kommission gehörte de Gucht dem Aufsichtsrat der Merit Capital als Vertreter von Immo Degus an. Die Geschäftsführerin dieses Immobilienunternehmens, an dem Karel de Gucht auch Anteile hat, ist seine Ehefrau; und auch seine beiden Söhne sind oder waren in der Geschäftsführung.«

Anmerkung politonline d.a. 
Wie einer Meldung vom März dieses Jahres zu entnehmen war, ist Viviane Reding, die vom 10. Februar 2010 bis Mitte 2014 Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für das Ressort Justiz war, ohne die vorgeschriebene Karenzzeit einzuhalten am 1. Januar 2015 bei Bertelsmann eingetreten, was einmal wieder ein Beispiel dafür ist, was sich Brüssel an Freiheiten herausnehmen kann, ohne dass mit Strafen gedroht wird, wie dies beim Staaten-Fussvolk üblich ist. So im März 2011 hinsichtlich der Forderung, den Anteil der Frauen in den Führungsetagen zu erhöhen. Die zuständige BRD-Ministerin Schröder wollte der deutschen Wirtschaft diesbezüglich bis 2013 Zeit einräumen. Nicht so die EU-Kommission: »Wenn die Kommission eine solche Richtlinie erläßt, muß sie in Deutschland umgesetzt werden. Denn europäisches Recht geht vor nationales Recht«, sagte der Rechtsexperte des Centrums für Europäische Politik (CEP), Klaus-Dieter Sohn. Wird die Zielmarke verfehlt, sollen ab 2013 Strafen erfolgen. Als besonders fragwürdig kann man den Fakt erachten, dass Reding weiterhin Abgeordnete des EU-Parlaments und Mitglied im dortigen Handelsausschuss bleibt; dort soll sie ohne die erforderliche Unabhängigkeit Berichterstatterin für das Dienstleistungsabkommen TiSA werden.

Auch Reding wünschte sich die Vereinigten Staaten von Europa und hatte sich für ein engeres Zusammenwachsen der Europäischen Union auf allen Ebenen ausgesprochen: »Ich halte die Vereinigten Staaten von Europa für die richtige Vision, um die aktuelle Krise, vor allem aber die architektonischen Defizite des Maastricht-Vertrags – eine Währungsunion ohne parallele politische Union – mittelfristig zu überwinden.« Wie sie im Oktober 2012 sagte, halte sie es für sehr wahrscheinlich, dass die Euro-Staaten unter dem Einschluss der baltischen Staaten und Polens bis 2020 gemeinsam die Vereinigten Staaten von Europa gründen würden, während sich Grossbritannien in einem loseren Verbund an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beteiligen werde. Persönlich wünsche sie sich zudem bis 2020 eine gemeinsame Vertretung Europas im UNO- Sicherheitsrat. »Wir brauchen klare föderale Strukturen, Entscheidungsbefugnisse an der richtigen Stelle und starke demokratische Kontrollen dort, wo Entscheidungen getroffen werden«, skizzierte Reding ihre Vision eines künftigen Europas. Das bedeute auch, dass die EU-Kommission gerade in der Wirtschaftspolitik zu einer europäischen Regierung werden müsse, die vom Europäischen Parlament umfassend zu kontrollieren sei. [7]

Dass das EP jemals eine ausreichende Kontrollfunktion besitzen wird, darf ins Reich der Legenden verwiesen werde – es besitzt ja nicht einmal ein Vorschlagsrecht – desgleichen die starken demokratischen Kontrollen, ist doch kaum anzunehmen, dass ein Vereinigtes Europa an weniger Demokratiemangel kranken würde als die jetzige Union. Am 10. Juni hatte Martin Schulz die TTIP-Debatte im EP mittels einer grossen Koalition abgewürgt und für deren Verschiebung gesorgt, was zu Tumulten im Plenarsaal führte. Am 8. 7. hat sich das EP dann grundsätzlich für den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens ausgesprochen, und die folgenden Nachbesserungen verlangt: Ein transparenteres Verfahren, robuste Arbeitnehmerrechte, Schutz personenbezogener Daten sowie öffentlicher Dienstleistungen.« Hierzu der Vorsitzende des EP-Handelsausschusses, Bernd Lange: »Wir bestehen darauf, dass das Recht der Gesetzgeber auf beiden Seiten des Atlantiks, Gesetze erlassen zu dürfen, nicht durch private Schiedsgerichte oder andere Einrichtungen unterlaufen werden darf.« Ein schlechtes Abkommen werde man ablehnen. Bei der geballten Übermacht von Kommission und Konzernwelt stehen diese Forderungen allerdings auf unsicherem Grund. So erklärte denn auch die Unternehmerin und Nationalrätin Jacqueline Badran sehr richtig: »Es ist eigentlich ein völliger Irrsinn, was sich auf der EU-Ebene vollzieht. Es ist absolut undemokratisch und völlig absurd, in dem Sinne, dass sich die EU selber schwächt.«

Vor der Schweizer Initiative gegen Masseneinwanderung hatte Reding die Schweiz im Januar 2014 wegen ihrer geplanten Einwanderungspolitik unter Druck gesetzt. »Die Schweiz ist für die EU ein wichtiger Partner. Aber die EU ist für die Schweiz ein unerläßlicher Partner.« »Man sollte also gut überlegen, was man da tut.« Anders als der Schweizer Bundesrat, der dem Europäischen Gerichtshof in Streitfällen das unverbindliche Recht auf eine Stellungnahme einräumen will, pochte Reding auf den »Grundsatz, daß Entscheidungen eines Gerichts nicht auseinandergenommen oder ignoriert werden können«. Wenigstens räumte sie ein, dass es innerhalb der EU »mancherorts eine Konzentration von ärmeren Zuwanderern gibt, die Schwierigkeiten bereiten«, auch wenn diese »viel kleiner sind, als dies von rechten Parteien mit extremen Parolen« dargestellt werde. Das falle allerdings in die nationale Zuständigkeit. Nachdem 2012 mehrere EU-Staaten damit gedroht hatten, das EU-Budget für 2014 / 2020 scheitern zu lassen, meldete sich Reding mit einer geradezu diktatorischen Forderung zu Wort: »Das Veto-Recht in der EU muß verworfen werden«. Stattdessen sollten Entscheidungen künftig auf der Basis von einfachen Mehrheiten zustande kommen können, erklärte sie einem Bericht des EU-Observers zufolge. »Das Mehrheitswahlrecht sollte auf mehreren Politikfeldern eingeführt werden, zum Beispiel bei den Steuern.« Während ihrer Amtzeit verteidigte sie auch die Richtlinie der Kommission zur Frauenquote. Am 14. 11. 12 hatte sie einen stark abgemilderten Entwurf vorgelegt, der vorsah, 40 % aller Aufsichtsratsposten börsennotierter Unternehmen mit dem unterrepräsentierten Geschlecht zu besetzen, was Schröder zu der Kritik veranlasste, wie dies mit der freien Wahl der Aufsichtsräte zu vereinbaren sei.

In einem Interview mit dem Wiener Kurier vom 19. 2. 2012 erklärte Reding: »Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, völlig vergessen zu werden. 2013 wird das Europäische Jahr der Bürger.« Also einmal in 5 Jahren, so die Deutschen Wirtschafts Nachrichten, erinnert sich die EU-Kommission der Bürger: Rechtzeitig vor dem EU-Wahltermin im Mai 2014. Dafür verschwendete die EU im Mai 2013 europaweit viele Millionen € für ganzseitige Anzeigen in fast allen Zeitungen. Im Europäischen Jahr 2013 stellen wir die Unions-Bürgerinnen und -Bürger in den Vordergrund, war da zu lesen. Doch bitte, sehr geehrte Frau Reding, die Frage muß erlaubt sein: Für wie einfältig halten Sie eigentlich die Bürger Europas?Wie stand/steht es mit den Jahren vor und nach 2013 bzw. nach dem EU-Wahljahr 2014? Waren das keine Jahre der Bürger? Werden es wieder Jahre der Lobbyisten sein, wie selbst im Jahr der Bürger, mit industriefreundlichen Verordnungen und Richtlinien, die gegen die Bürger Europas gerichtet waren? Da werden auch wieder die allseits bekannten Errungenschaften der EU, wie Wirtschafts- und Währungsunion, Friedenssicherung, Klima- und Verbraucherschutz, sowie Wohlstand, mantraartig wiederholt. [8] Dass wir mitnichten im Vordergrund stehen, das hat Herman Van Rompuy, den Paul Craig Roberts auch schon als Handlanger Washingtons bezeichnet hat, am 23. 4. 2014 mehr als deutlich ausgedrückt: Er hält die EU-Wahl für überflüssig, denn, wie er sagte, Entschieden wird woanders“. Er fügte zwar nicht hinzu, wo, dennoch geht man nicht fehl, bezieht man dies auf die Trilaterale Kommission, den European Council on Foreign Relations, den American Council on Germany, die Atlantik-Brücke sowie die internationalen Stiftungen und die sogenannten Think Tanks. [9] Wie man versucht, uns zu beeinflussen, bewies auch Barroso bei den Europa-Wahlen 2014: Am 30. 3. warnte er die Wähler eindringlich vor eurokritischen Parteien: Diese könnten den Frieden in Europa gefährden – und nicht etwa die NATO! Man mache sich nichts vor: Wer immer das Ziel der Entsouveränisierung der EU-Staaten begriffen hat, weiss, dass die herbeigewünschten Vereinigten Staaten von Europa genau dieses erfüllen würden. Und was die von Reding zitierten Entscheidungsbefugnisse betrifft, so werden diese auch dann stets der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission resp. einer EU-Regierung vorbehalten bleiben, zumal die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten schon heute grosse Teile ihrer Souveränität eingebüsst haben. Zieht man nun die Auffassung Redings insgesamt in Betracht, so wird klar, dass sie bei Bertelsmann bestens aufgehoben ist.

Van Rompuy hatte die Zielrichtung der EU Anfang Mai 2014 wie folgt skizziert: »Die globalistische Europäische Union werde letztendlich jedes Land an der russischen Westgrenze kontrollieren.« Rompuys Vision ist die, dass sich alle Balkanstaaten, die früher einmal zum sowjetischen Machtbereich gehörten, sowie ›das gesamte europäische Gebiet ausserhalb Russlands‹ mit der Europäischen Union verbinden würden. Hierzu erklärte er: Auch wenn die Unterstützung für derartige Bemühungen in der Öffentlichkeit sehr gering ist, »werden wir es dennoch machen.« Der britische Journalist und Politiker der Conservative Party, Daniel Hannan, seit 1999 EP-Mitglied, hat dies im Juni 2007 einmal treffend formuliert: »In der EU dominieren die Leute, die diese als so glorreich betrachten, daß sie vor der Wahrheit die Augen zumachen. Es heißt immer, die EU sei undemokratisch, ich würde mittlerweile sagen: Nein, sie ist antidemokratisch. Wir sollten die EU wieder zu dem machen, womit sie einst auch so erfolgreich war: Eine Freihandelszone. Beginnen sollten wir mit der Repatriierung finanzieller Hoheit an die Nationalstaaten.«

»Die transatlantischen und transpazifischen Handels- und Investitionspartnerschaften«, so Roberts, »haben mit freiem Handel nichts zu tun. Der freie Handel wird als eine Fassade benützt, hinter der sich die Macht versteckt, die den Unternehmen durch diese Abkommen gegeben ist, mit gesetzlich fundierten Klagen souveräne Gesetze von Ländern, die die Umweltverschmutzung, Nahrungssicherheit, genmanipulierte Lebensmittel und Mindestgehälter regeln, auszuhebeln.« Wie Gerhard Wisnewski schreibt, »steht jede Grenze des Menschen unter Beschuß. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU ist dafür ein weiteres eindrucksvolles Beispiel. Im Ergebnis haben wir es mit einem strukturellen Krieg gegen die gesamte Menschheit zu tun.«

 

 

Zu Bertelsmann siehe u.a.
Die Bertelsmann-Stiftung und die Weltregierung  
Stiftungen in der Politik  
Transformation Thinkers  
Unsere Medienwelt 
Blick auf Bertelsmann, eine der zahlreichen steuerbefreiten und daher äusserst vermögenden Stiftungen, was ihrer Einflussnahme entgegenkommt 
German Foreign Policy – Die Massen führen  
Weiteres zur Bertelsmann-Stiftung

[1]   http://www.wilhelm-neurohr.de/aktuelles/studie-bertelsmann-als-ttip-strippenzieher-die-machenschaften-des-einflussreichsten-ttip-lobbyisten-und-seiner-netzwerke/  
Siehe auch
http://www.futurumverlag.com/warenkorb/detailansicht/procat/autoren/prod/wilhelm-neurohr.html

[2] http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/131814/merkels-rede-vor-us-kongress.html

[3] http://www.businesseurope.eu/

[4] http://www.iwipo.eu/arbeitsfelder/oekonomie-globalisierung/ttip-studie-des-global-development-and-trade-institute-der-tufts-university-usa/

[5] http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=1773

[6] http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm und   http://labournet.de/diskussion/wipo/gats/bertelsmannkritik.html  
Aus dem Aufruf gegen Bertelsmann, Frankfurt Oktober 2007

[7] http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M58aec2162cb.0.html  
10. 12. 12 Reding wünscht sich Vereinigte Staaten von Europa

[8] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/18/eu-nur-demokratie-defizit-oder-bereits-diktatur-2/ 18. 2. 14

[9] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/23/van-rompuy-haelt-eu-wahl-fuer-ueberfluessig-entschieden-wird-woanders/   23. 4. 14
Siehe hierzu Wie man verdummt wird – Von Doris Auerbach

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TTIP und die Bertelsmann-Stiftung
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