Adé Zwangsgebühr: Das Ende der Rundfunkabgabe naht
Gerhard Wisnewski
Haben Sie schon die Zwangsabgabe für ARD und ZDF gezahlt? Tun Sie es nicht. Denn der Damm ist gebrochen: In einem Gutachten unterzog der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministers die Gebühr einer eingehenden Analyse. Ergebnis: Nicht mehr zeitgemäß. Die Abgabe wird es nicht mehr lange geben …
So stellen die Fachleute des Finanzministeriums ganz klar, dass es sich bei der Zwangsabgabe um eine Steuer handelt …
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Nun doch eine Steuer? Haben nicht erst vor kurzem das Bayerische Verfassungsgericht, das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz und das Verwaltungsgericht Hannover das Urteil gefällt, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer ist?
„Klagen gegen den Rundfunkbeitrag waren bislang ohne Erfolg. Alle bisherigen Gerichte haben allesamt ARD/ZDF/Deutschlandradio, die über dem Beitragsservice ihre Zwangsgebühren einziehen, einen Persilschein ausgestellt.
Das Bayerische Verfassungsgericht, das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz und das Verwaltungsgericht Hannover haben alle das gleiche Urteil gefällt: Jeder Haushalt und jeder Betrieb MUSS die Zwangsgebühren zahlen!“ (Quelle)
Was haben sich die Fachleute des Finanzministeriums bei diesem Gutachten gedacht, in dem sie feststellten, dass die jetzige Form der Rundfunkabgabe nun doch eine Steuer ist? Im Grunde genommen haben sie damit die o.g. Urteile ad absurdum geführt. Und warum haben diese Richter dies nicht erkannt? Ist die Judikative weisungsgebunden und weicht von den Gesetzen und der Verfassung ab? Zumindest muss nach diesem Gutachten diese Frage erlaubt sein.
Ob der zwangsfinanzierte Rundfunkbeitrag tatsächlich abgeschafft wird, bleibt abzuwarten. Die Polit-Elite wird es sich wohl kaum nehmen lassen, ihre Propaganda über ihre Staatssender zu verbreiten. Vielleicht ist dieses Gutachten nichts anderes als ein irreführendes Ablenkungsmanöver!
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