Präventivschlag nicht ausgeschlossen!

rundfunkrechtsbankrottvon Rheinlaender (photoposter)

am 18.März.2016 wurde am BVerwGericht Leipzig in einer sog Kollektivverhandlung der in weiten Teilen der Bevölkerung verhasste Rundfunkbeitrag erneut für „rechtens“ befunden, bei der einverleibten Justiz, die in der Tat angehalten ist, einen offenkundig das Recht beugenden öffentlich-rechtlichen Korruptionssumpf ohne seriösen Reformwillen unvermindert abzusichern, ist eine objektive Prüfung der berechtigten Klagen sowie der Berücksichtigung erheblicher Zweifel an der Verfassungsmässigkeit der sog aufkommensneutralen Haushaltsabgabe nicht mehr zu erwarten. Die Leipziger Urteilsverkündung weist einen schon markanten Gleichklang zu unteren Instanzen auf, wo ein geschlossener Kreislauf der Rechtsfindung innerhalb des Zirkels hochdotierter Nutzniesser zugunsten eines autokratischen Systems offenbarer wird.

Bundesrichter Neumann begeht letztendlich plumpe Rechtsbeugung und nicht nur das, der vorsitzende Richter verhöhnt die verfassungsgemässe Rechtsordnung sowie alle rechtschaffenden Menschen in dieser Republik, u.a. sei der Rundfunkbeitrag nicht als Steuer zu bewerten, da für den Rundfunkbeitrag eine pauschale Gegenleistung geboten werde, unabhängig davon, ob der (un)mündige Bürger die quasi aufgezwungene Leistung eines öffentlich-rechtlichen Meinungs – und Erziehungsmonopols überhaupt nutzen will oder dazu in der Lage ist.

Für einen bundesdeutschen Rechtsstaat ist die Verkündung gegenüber der demokratischen Staatengemeinschaft beschämend und gefährdet zudem den Fortbestand eines intakten Rechtssystems mit dem Gebot der Gewaltenteilung:

kapitaler Rechtsbankrott

erhebliche Zweifel an der Seriosität der Verhandlung sowie der Rechtmässigkeit der Massenklageabweisung in einem Rutsch sind auch hier zu nachzulesen.

Fassen wir nochmal zusammen:

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte explizit schriftlich zustimmt.

der Rundfunkbeitrag ist ein Etikettenschwindel und der „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ in der Gesamtheit eine Camouflage für eine (verdeckte) Medien-Steuer, für deren Gesetzgebungskompetenz ausschliesslich der Bund zuständig ist. Dagegen knüpft ein Beitrag an eine individuelle Gegenleistung an, die selbstbestimmt geordert oder abgelehnt werden darf. Ein Beitrag, der einem Bürger ohne Nutzung von öffentlich-rechtlichen Angeboten aufgezwungen wird, ist im Sinne der Privatautonomie sowie des Selbstbestimmungsrechts unzulässig.

Der Rundfunkbeitrag ist als Steuer gemäss § 3 (1) Abgabenordnung zu bewerten. Da der Rundfunkbeitrag in der Tat eine Zahlungspflicht vorgaukelt, ist ein Betrug an einem intakten Rechtssystem nicht mehr von der Hand zu weisen. Wie bereits erwähnt, obliegt die Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Steuer gemäss ART 105 GG jedoch beim Bund, die Länder sind für eine Rundfunksteuer nicht zuständig.

Die materielle Verfassungswidrigkeit ergibt sich unter anderem aus der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach ART 3 Abs 1 GG. Es liegt eine nicht mehr gerechtfertigte Gleichbehandlung ungleicher Sachen vor. Von den Pfründehaltern der Rundfunkautokratie wird unterstellt, daß jeder Inhaber einer Wohnung auch Rundfunkteilnehmer ist.

Der Bundesrichter und sein Gefolge sind eingeschworene Teilnehmer in einem Netzwerk oder treffender formuliert ein Komplott gegen elementare Grundrechte und einen demokratischen Rechtsstaat. Die Borniertheit erweist sich als fatal, denn nicht nur der vereidigte, vorsitzende Bundesrichter ist der Pflicht zur Rechtstreue gemäss ART 97 GG und ART 19 Abs 2 GG ausnahmslos unterworfen.

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