Letzte Warnung! an WDR/Beitragsservice
By Rheinlaender
ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln
von Jürgen Kerner
Ihr Beitrags-Kennzeichen (xxxxxx) nicht anerkennend im Sinne einer Beitragsschuld
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mein Aktenzeichen Stsa11/2015
Subject: Zurückweisung Ihrer ungesetzlichen Forderungen am 15.November.2015
Sehr geehrter Herr Dr Wolf, sehr geehrte Frau Dr Vernau,
Sie haben mit meiner konsequenten Zurückweisung Ihrer letzten Mahnung vom 02.November.2015 gegen mich ein letztes Mal die Gelegenheit, Ihre gesetzlosen Zahlungsaufforderungen gegen meine Person reiflich zu überdenken und das Absenden Ihrer ausnahmslos ohne erforderliche, ladungsfähige Unterschriften versendeten Drohbriefe dauerhaft zu unterlassen. Sie können sich so viele Titel, Festsetzungsbescheide und Mahnungen zusammenbasteln wie Sie wollen, Ihre kontinuierlichen Forderungen und Drohungen entbehren jeglicher gesetzlicher Grundlage und sind nach den Regeln eines intakten Rechtsstaates der Bundesrepublik Deutschland Null und Nichtig! An dieser Tatsache ändert auch kein inszenierter psychologischer Schachzug wie der instruierte BGH-Eilbeschluss vom 11.Juni.2015, der jedoch vom dritten Beschluss/Urteil des LG Tübingen am 09.September.2015 nahezu revidiert wurde! Seltsam, nicht wahr? Davon abgesehen, dass „Ausnahmegerichte“ – ob „BGH-Notbeschluss“ bzw wie ein Dortmunder Klüngel mit einer Amtsrichterin zu Lünen als Hauptakteurin den Rechtsstaat mit Füssen tritt – laut der verfassungsgemässen Rechtsordnung verboten sind! Sie haben streng nach dem Gesetz kein Selbsttitulierungsrecht, zudem ist Falschbeurkundung nach § 271 StGB zum Zwecke der behoerdlichen Anmutung kein Kavaliersdelikt, das schliesst Amtsanmassung nach § 132 StGB mit ein.
ausserdem finde ich es anmassend, wie Protagonisten der öffentlich-rechtlichen Medien ein vermeintliches Alleinstellungsmerkmal für objektiven Qualitätsjournalismus für sich in Anspruch nehmen und damit die Notwendigkeit einer haushaltsnahen Zwangsabgabe rechtfertigen. Tatsache jedoch ist, dass ein öffentlich-rechtliches Informationsmonopol nicht dauerhaft unter Androhung von Sanktionen und Verletzung elementarer Bürgerrechte überlebensfähig ist und alternative, private Medienanbieter defacto deklassiert! Die fehlende Transparenz sowie die Vermeidung eines zeitgemässen Strukturwandels geht auch aus der „Schäuble Expertise“ des BMF – Aufgaben und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – deutlich hervor.
Bis heute haben Sie mir weder einen ordentlichen Leistungsbescheid noch eine verfassungskonforme Vertragsverbindlichkeit nachweisen können. Die Aufführung der betreffenden Paragraphen nach BGB und VerWfG erspare ich mir an dieser Stelle, es würde hier auch den Rahmen sprengen. Es könnte Sie vielleicht auch interessieren, dass der generalstabsmässig organisierte Vollstreckungsterror gegen unbescholtene Bürger und die damit verbundene Kriminalisierung aller Bürger, die sich zu Recht gegen „staatsferne“ Bevormundung und Zwangsfinanzierung einer mittlerweile masslos überfetteten Rundfunkautokratie zur Wehr setzen müssen, akribisch unter Beobachtung steht und folgenreiche, juristische Konsequenzen gegen Sie und weitere Tatbeteiligte nach dem StGB trotz fieberhafter Bemühungen einer ÖR-Kontrollinstanz, die Judikative sowie vollziehende Gewalt einzuverleiben, durch wachsenden öffentlichen Druck nicht mehr zu vermeiden sind. Ich mache Sie hiermit noch darauf aufmerksam, dass Sie nicht nur keine erforderliche Rechtssicherheit haben, Vollstreckungsmassnahmen gemäss rechtsgültiger Verwaltungsakte selbst wahrzunehmen bzw in Auftrag zu geben, sondern auch fortgesetzt die verbriefte Gewaltenteilung aushebeln, was nach nüchterner, juristischer Betrachtung als Hochverrat gegen die Bundesrepublik Deutschland zu bewerten ist.
Sollten Sie, wie in Ihrem aktuellen Schreiben ein zweites mal angekündigt, das Kassen – und Steueramt der Stadt Hürth dazu bemühen, eine als Rundfunkbeitrag bezeichnete verdeckte Steuer eintreiben zu lassen bzw es allgemein zur Eskalation kommt, trete ich eine Lawine los und ziehe alle Register des (Internationalen) Strafrechts unter Einbeziehung der internationalen Öffentlichkeit. Ausserdem gehe ich dann auch kartellrechtlich gegen das öffentlich-rechtliche Konglomerat vor!
Das ist keine Drohung, sondern ein Versprechen;-)
Hochachtungsvoll
Jürgen Kerner
photoposter.de
Ferner bitte ich Sie abschliessend, mir eine lückenlose Auflistung nach § 34 BDSG zukommen zu lassen, wie und in welchem Umfang Sie meine personenbezogenen Daten seit 01.Januar.2015 verwenden, das schliesst die evtl Weitergabe an Dritte mit ein, ausnahmsweise ohne Fristsetzung, da ich davon ausgehe, dass selbst eine nicht registrierte Inkassofirma ARD-ZDF-DR Beitragsservice im Verbund mit dem Medienunternehmen WDR im Wettbewerb zur RTL-Group und anderen gewinnorientierten Medienfirmen ihrer Rechts – und Auskunftspflicht Genüge leistet.
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