Kanzlerin Merkel denkt weiter nicht daran, geltendem deutschem und europäischem Recht in der Asylfrage Geltung zu verschaffen. Auch geht sie nach wie vor zielsicher zu jedem wichtigen Partner auf Konfrontation. Sie ist eine Belastung für […]
von Vera Lengsfeld Vor wenigen Tagen erst verkündete Kanzlerin Merkel nach dem Mord an Susanna: “Wir können nur zusammenleben, wenn wir uns gemeinsam an unsere Gesetze halten“ Hat sie sich selbst nicht zugehört? Nimmt sie […]
von Alfredo Jalife-Rahme (voltairenet) Entgegen einer außerhalb Spaniens geläufigen allgemeinen Vorstellung sanktioniert der Rücktritt der Regierung von Mariano Rajoy nicht seine Politik, sondern die weit verbreitete Korruption seiner Partei. Das Königreich ist in der gleichen […]
Von Josef Kraus Gibt es wie in Deutschland eine rechtlich verankerte Schulpflicht und einen moralischen Anspruch auf Bildung, darf der Schulbesuch der Schüler nicht von den Launen von Lehrern oder dem Kampfeswillen einer Gewerkschaft abhängen. […]
Verfassungsklage gegen Regieren „nach Art einer Räuberbande“ „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ Der heilige Augustinus (354-430) Es ist eine Klage gegen das selbstherrliche Handeln einer […]
Demonstration in Sydney am 17. Juni Von James Cogan (wsws) Die Socialist Equality Party in Australien ruft zur Demonstration in Sydney am Sonntag, den 17. Juni auf, um Freiheit für den WikiLeaks-Redakteur und australischen Staatsbürger […]
Die Zukunft der GEZ: Kommt die Kopfpauschale? Ilona Pfeffer (sputniknews) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird das bisherige Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kippen. Zukünftig wird es statt eines pro Wohnung erhobenen Beitrags eine Kopf-Pauschale geben. Da […]
Direkte Demokratie, wie sie in der Schweiz erfolgreich praktiziert wird, ist in Merkel-Deutschland nicht gewünscht. Warum nicht? Die Antwort finden Sie in dem lesenswerten Artikel von Doris Auerbach (politonline) ******* Anlässlich des Besuchs des deutschen […]
Von Wolfgang Weber (wsws) Mit den Stimmen der regierenden CSU hat der bayrische Landtag am Dienstag spätabends das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Das Gesetz hebelt das Prinzip der Trennung von Polizei und Geheimdiensten aus und […]
Von Hubert von Brunn (anderwelt) Ich habe mir immer eingebildet, das Vokabular der deutschen Sprache einigermaßen zu beherrschen. Jetzt musste ich mich eines Besseren belehren lassen und ein neues Wort dazulernen: HAFTEMPFINDLICHKEIT. Im Juristen-Deutsch ist […]
Im Streit um die Rundfunkgebühr lehnen zwei Kläger den Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof ab. Der Grund: sein Bruder. Das Handelsblatt berichtet. Sein Bruder, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhoff, war derjenige, dem wir die neue grundgesetzwidrige Rundfunk-Zwangsgebührenordnung ab dem Jahr […]
Wasser ist Menschenrecht. Wir fordern die EU-Kommission und die Deutsche Bundesregierung auf, in Griechenland nicht weiter im Interesse großer Konzerne und gegen den Willen der Menschen die Privatisierung des Wassers zu verlangen! (Quelle: We move […]
Von Peter Haisenko (anderwelt) Dass sich Merkel & Co. mit Völkerrecht und Demokratie nicht auskennen, wird schon daran ersichtlich, dass sie bei der Krim von einer Annexion sprechen, obwohl es sich unzweifelhaft um eine demokratisch […]
von Petra Paulsen (vera-lengsfeld) mit großer Fassungslosigkeit habe ich gestern Abend im Programm der ARD die Sendung „ttt – titel, thesen, temperamente“ im Hinblick auf die durch die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld initiierte Gemeinsame Erklärung […]
Von Doris Auerbach (politonline) Die Messerattacke am 24. März auf eine 24-Jährige in Burgwedel bei Hannover bewog mich dazu, den nachfolgenden offenen Brief an den Vorstand des Niedersächsischen Richterbunds zu richten: Sehr geehrter Herr Bornemann, […]
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