Verfassungsklage gegen Regieren „nach Art einer Räuberbande“
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
Der heilige Augustinus (354-430)
Es ist eine Klage gegen das selbstherrliche Handeln einer Bundesregierung, die in der Masseneinwanderungspraxis seit Jahren fortgesetzt Bundesrecht, europäisches Recht und das Grundgesetz bricht und die Bindung an die Legislative übergeht; eine Klage gegen ein demokratiefernes „Regime“, das schon jetzt nicht mehr rückgängig zu machende negative Folgen von einmaligem historischem Ausmaß herbeigeführt hat. Dieser von der AfD-Fraktion am 12.4.2018 vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengte Verfassungsprozess wird daher, wie der Kölner Staats- und Europarechtslehrer Ulrich Vosgerau als Prozessbevollmächtigter am Ende seiner Klageschrift1 schreibt, „wie immer er auch ausgehen mag, Eingang in die Geschichtsbücher finden.“
Die Klageschrift soll hier wegen ihrer klaren Aufschlüsselung der faktischen und rechtlichen Probleme und ihrer großen Bedeutung in wesentlichen Punkten nachgezeichnet werden.
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Und hier noch ein Kommentar von ihm:
@Tom
„Diese Verfassungsklage ist nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt wird. Das Regieren der Räuberbande ist logengeführt und nichts und niemand wird diese Bande mit einer Verfassungsklage aufhalten.“
Das ist Quatsch, mit dem man sich selber lähmt und wie das Kaninchen vor der Schlange hockt. So richtig die Logenlenkung sein mag, so falsch ist ein solches Absolutheitsdenken. Die Direktiven müssen immer von Menschen umgesetzt werden. Das geht selten 1:1 und oft gelingt es auch nicht oder nur bruchstückhaft.
Und darum geht es mit der Verfassungsklage. Die Klage ist sehr gut. Und es wird diesem politisch besetzten Gericht nicht leicht fallen, dagegen einen Ausweg zu finden, der auch in aller Öffentlichkeit gerechtfertigt werden muss. Dieser öffentliche Kampf um die Wahrheit ist es, an dem wir uns alle helfend beteiligen können, indem wir die Argumente mitdenken und den Prozess innerlich begleiten. Je mehr Menschen das tun, eine umso größere geistige Kraft wird damit gebildet, die einen realen Widerstand bildet gegenüber der geistigen Kraft von der anderen Seite.
Dies ist die Intention meines Artikels.