Freiheit für Julian Assange!

Demonstration in Sydney am 17. Juni

Von James Cogan (wsws)

Die Socialist Equality Party in Australien ruft zur Demonstration in Sydney am Sonntag, den 17. Juni auf, um Freiheit für den WikiLeaks-Redakteur und australischen Staatsbürger Julian Assange zu fordern. Wir wenden uns an alle Arbeiterinnen und Arbeiter, Schülerinnen und Schüler, Studierende und Organisationen, die Meinungsfreiheit, demokratische Rechte und bürgerliche Freiheiten verteidigen: Nehmt teil! Assange ist in großer Gefahr, er braucht eine breite Unterstützung.

Assanges Lage ist direkt darauf zurückzuführen, dass die australische Regierung ihrem Staatsbürger jeden Schutz vor Verfolgung durch andere Staaten verweigert. Stattdessen hat die Regierung in Canberra Assanges Rechte mit Füßen getreten.

Die USA werfen WikiLeaks „Spionage“ vor, weil die Enthüllungsplattform im Jahr 2010 zugespielte Daten veröffentlicht hat, die das Ausmaß der amerikanischen Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan zeigten sowie üble US-Intrigen auf der ganzen Welt aufdeckten. Letztes Jahr veröffentlichte WikiLeaks weiteres Material über die Hacker- und Spionageoperationen der CIA im Internet und anderen Kommunikationsbereichen.

Bei einem Schauprozess in den USA würde Assange eine jahrzehntelange Haft oder die Todesstrafe drohen, weil er getan hat, was ein Journalist tun sollte: der Welt die Wahrheit sagen.

Ende 2010 unternahm die australische Labor-Regierung unter Premierministerin Julia Gillard nichts, als ein schwedischer Staatsanwalt ein politisch motiviertes Verfahren wegen des Vorwurfs eingeleitet hatte, Assange habe „möglicherweise“ sexuellen Missbrauch begangen. Die Hetzkampagne gegen WikiLeaks war eine direkte Reaktion auf die Enthüllung der US-Kriegsverbrechen; diese Verleumdung sollte Assange diskreditieren und seine Auslieferung nach Schweden zur „Befragung“ rechtfertigen. Assange und seine Anwälte befürchteten zurecht, dass er nach einer Verhaftung in Schweden an die USA ausgeliefert werden könnte.

Statt Assange zu verteidigen, bezeichneten Gillard und ihre Labor-Minister die Handlungen von WikiLeaks als „illegal“ und erklärten, sie würden die USA bei der strafrechtlichen Verfolgung unterstützen.

Da ihm Australien jeden Schutz verweigerte, musste Assange am 19. Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London politisches Asyl ersuchen. Zuvor hatte ein britisches Gericht seinen letzten Einspruch gegen eine Auslieferung an Schweden abgelehnt. Seit sechs Jahren ist er faktisch ein Gefangener in der Botschaft. Die britische Regierung hat wiederholt erklärte, sie werde ihn verhaften, sobald er das Gebäude verlässt. Zudem hat sie jede Garantie verweigert, dass sie die Auslieferung an die USA nicht unterstützt.

Die britische Regierung ignoriert zudem das Ergebnis einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen vom Februar 2016, laut der Assange willkürlich und unter Verstoß gegen seine Menschenrechte festgehalten wird und freigelassen werden sollte.

Nachdem die schwedischen Behörden im Mai 2017 endlich zugestimmt hatten, Assange in Großbritannien zu befragen, stellten sie das Verfahren ein. Damit wurde nie eine Anklage gegen den WikiLeaks-Redakteur erhoben.

Doch die australische Regierung von Premierminister Malcolm Turnbull weigerte sich weiterhin gegen die britische Regierung vorzugehen. Er fordert sie nicht auf, das Verfahren gegen Assange wegen Fehlverhalten nach seiner Freilassung auf Kaution einzustellen und ihm den Auszug aus der Botschaft in London zu erlauben.

Vielmehr deutet alles darauf hin, dass Australien gemeinsam mit anderen Großmächten die ecuadorianische Regierung unter Druck setzt, Assange fallenzulassen. Am 28. März entzog ihm die ecuadorianische Regierung seine Möglichkeiten, mit der Außenwelt zu kommunizieren oder andere persönliche Besucher als seine Anwälte zu empfangen.

Bereits vor diesem immensen Druck durch fast völlige Isolation war Assanges Gesundheit schwer angeschlagen, nachdem er sechs Jahre in einem kleinen Gebäude ohne direktes Sonnenlicht und notwendige medizinische Behandlung verbringen musste. Berichten zufolge wird Assange von der ecuadorianischen Regierung gedrängt die Botschaft zu verlassen, möglicherweise könnte sie sogar die Bestätigung seines Asylantrags zurücknehmen und ihn der wartenden britischen Polizei aushändigen.

Die britische Regierung ist weiterhin fest entschlossen, Assange anzuklagen und verweigert jede Garantie, dass er nicht in die USA ausgeliefert wird. Vor diesem Hintergrund ist es offenkundig, dass die australische Regierung und das politische wie mediale Establishment sich schuldig macht.

Dem australischen Staat stehen fraglos Mittel zur Verfügung stehen, einen australischen Staatsbürger und Journalisten vor Verfolgung zu schützen. Er kann ihm die Rückkehr auf australisches Staatsgebiet erlauben und ihm die bedingungslose Garantie geben, dass er nicht ausgeliefert wird.

In der jüngeren Vergangenheit gab es mehrere Präzedenzfälle.

Im Dezember 2013 wurde der australische Journalist Peter Greste gemeinsam mit anderen Beschäftigten von Al Jazeera von den ägyptischen Behörden unter dem fingierten Vorwand verhaftet, sie hätten „die nationale Sicherheit gefährdet“. Nach einem Schauprozess wurde er zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Als Reaktion auf die immense Empörung der australischen Öffentlichkeit forderte die Regierung Grestes Freilassung und wurde dabei von Washington und den Vereinten Nationen unterstützt. Ägypten wurde diplomatisch schwer unter Druck gesetzt, und am 1. Februar 2015 wurde Greste freigelassen und nach Australien ausgewiesen.

Im Jahr 2007 sah sich die Regierung aufgrund der weit verbreiteten Empörung über die Inhaftierung des australischen Staatsbürgers David Hicks im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay gezwungen, bei der Bush-Regierung seine Freilassung zu erwirken.

Wenn die britische Regierung entschlossen ist, einen australischen Staatsbürger in den USA ins Gefängnis oder die Todesstrafe zu schicken, stehen der australischen Regierung mehrere Möglichkeiten offen, seine Rückkehr unter ihrer Jurisdiktion zu garantieren.

Dies geschieht jedoch nur, wenn die Mobilisierung der Arbeiterklasse den größtmöglichen Druck auf sie ausübt. Unter Labor und der Liberal-Nationalen Koalition hat der australische Staat seine Feindschaft gegenüber Assange und WikiLeaks demonstriert.

Die Priorität der australischen Regierung besteht darin, das amerikanisch-australische Militärbündnis und sein Beziehungsnetzwerk zu Politik, Militär und Geheimdiensten Großbritanniens und der USA zu verteidigen. Australische Regierungen haben bisher die verbrecherischen Kriege der USA im Irak, in Afghanistan und anderen Staaten entweder unterstützt oder sich daran beteiligt. Die Unterdrückung von Medienorganisationen wie WikiLeaks unterstützt sie ebenso.

Der Angriff auf Assange und WikiLeaks ist ein besonders scharfer Ausdruck der größeren Kampagne in Richtung Zensur und völligen Unterdrückung jedes Widerstandes gegen soziale Ungleichheit, Krieg, die militaristische Politik der imperialistischen Staaten und die immer stärker wachsende Gefahr eines Krieges zwischen atomar bewaffneten Großmächten.

Der Kampf zur Verteidigung von Assange ist ein wichtiger Bestandteil des Kampfes zur Verteidigung aller demokratischen Rechte gegen den Kurs auf diktatorische Herrschaftsformen in einem Land nach dem anderen. Er ist Teil des Kampfes für die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse in einem gemeinsamen Kampf für ihre gemeinsame Interessen.

Im krassen Gegensatz zum Hass des Establishments auf Assange und WikiLeaks betrachten Millionen Arbeiter und Jugendliche in aller Welt sein Handeln als mutige Taten, um die Lügen rund um die Kriege und politischen Intrigen der USA aufzudecken.

In den Jahren 2010 und 2011 äußerte sich diese weltweite Stimmung in den Stellungmahmen zahlreicher Organisationen und Tausender Einzelpersonen in ganz Australien, die ihre Unterstützung für Assange erklärten, während die USA seine Verfolgung aufnahmen.

Die Demonstration am 17. Juni findet also in einem kritischen Moment statt. Sie bietet solchen Organisationen und Individuen die Gelegenheit, wieder vorzutreten. Wir rufen alle Verteidiger demokratischer Rechte auf, sich mit ihren Stimmen anzuschließen, wenn die SEP und der Journalist John Pilger sich für WikiLeaks einsetzen. Beteiligt euch am Aufbau einer starken politischen Kampagne, die notwendig ist, um die Regierung Turnbull zu zwingen, Assanges Freiheit zu garantieren.

Organisationen, die dies unterstützen und an der Demonstration am 17. Juni teilnehmen wollen, kontaktieren bitte die SEP unter sep@sep.org.au.

Freiheit für Julian Assange! Bringt ihn zurück nach Australien!
Sonntag, 17. Juni, 13 Uhr
Town Hall Square, Sydney