Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist

«Victoria Nuland, die stellvertretende US-Aussenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten schätzte im Dezember 2013, dass die Vereinigten Staaten seit 1991 mehr als 5 Milliarden Dollar investiert hatten, um der Ukraine zu ‹der Zukunft, die sie verdient› zu verhelfen. Teil dieser Bemühungen war die Finanzierung des National Endowment for Democracy (NED). Diese nicht-gewinnorientierte Stiftung finanzierte mehr als 60 Projekte, deren Ziel die Förderung der Zivilgesellschaft in der Ukraine war, und der Präsident des NED, Carl Gershman, nannte das Land ‹den grössten Gewinn›. Nachdem Janukowitsch im Februar 2010 die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, kam das NED zum Schluss, dass er seine Ziele untergrabe, und intensivierte daher seine Bemühungen, die Opposition zu unterstützen und die demokratischen Institutionen des Landes zu stärken.
Wenn russische Führer das westliche Social engineering [die soziale Manipulation] in der Ukraine betrachten, machen sie sich Sorgen, dass ihr Land das nächste sein könnte. Und derartige Befürchtungen sind nicht unbegründet.»

Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist

von John J. Mearsheimer*

Im Westen gilt es als gesicherte Erkenntnis, dass an der Ukraine-Krise massgeblich die aggressive Haltung der Russen schuld ist. Der russische Präsident Wladimir Putin, so die gängige Argumentation, hat die Krim annektiert, weil er schon lange eine Wiederbelebung des Sowjet­reichs im Sinn hatte, und wird womöglich auch den Rest der Ukraine und andere Länder Osteuropas ins Visier nehmen. Die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014 habe Putin lediglich den Vorwand dafür geliefert, russische Streitkräfte auf die Krim zu entsenden.
Doch diese Darstellung ist falsch: Die Hauptschuld an der Krise tragen die USA und ihre europäischen Verbündeten. An der Wurzel des Konflikts liegt die Nato-Ost-­Erweiterung, Kernpunkt einer umfassenden Strategie, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu holen und in den Westen einzubinden. Dazu kamen die EU-Ost-Erweiterung und die Unterstützung der Demokratiebewegung in der Ukraine durch den Westen, beginnend mit der orangenen Revolution 2004. Seit Mitte der 1990er Jahre lehnen russische Staatschefs eine Nato-Ost-Erweiterung entschieden ab, und in den vergangenen Jahren haben sie unmissverständlich klargemacht, dass sie einer Umwandlung ihres strategisch wichtigen Nachbarn in eine Bastion des Westens nicht untätig zusehen würden. Das Fass zum Überlaufen brachte der unrechtmässige Sturz des demokratisch gewählten prorussischen Präsidenten der Ukraine; Putin sprach zu Recht von einem «Staatsstreich». Als Reaktion darauf annektierte er die Halbinsel Krim, auf der, wie er befürchtete, die Einrichtung einer Nato-Marinebasis geplant war, und betrieb die Destabilisierung der Ukraine, um sie von einer Annäherung an den Westen abzubringen.
Putins Gegenwehr kam eigentlich alles andere als überraschend. Immerhin war der Westen, wie Putin nicht müde wurde zu betonen, in den Hinterhof Russlands vorgedrungen und hatte dessen strategische Kerninteressen bedroht. Die politischen Eliten der USA und Europas trafen die Ereignisse nur deshalb unvorbereitet, weil sie der Logik des Realismus im 21. Jahrhundert kaum noch Bedeutung zumessen und davon ausgehen, dass sich die Einheit und Freiheit Europas mittels liberaler Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, ökonomischer Interdependenz und Demokratie gewährleisten lassen.
Doch dieses Konzept ging in der Ukraine nicht auf. Die dortige Krise belegt, dass die Realpolitik durchaus noch relevant ist – und Staaten, die dies übersehen, es auf eigene Gefahr tun. Der Versuch US-amerikanischer und europäischer Politiker, die Ukraine in einen Stützpunkt des Westens direkt an der russischen Grenze zu verwandeln, ist gründlich misslungen. Nun, da die Konsequenzen unübersehbar sind, wäre es ein noch grösserer Fehler, diese verhunzte Politik fortzusetzen.

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