Von linken humanitaristischen Illusionen

Populismus ist keine Domäne der politischen Rechten. Eine erfreuliche Erkenntnis bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Als Seismograph zwischen Volk und Eliten gebe es eben auch den Linkspopulismus, so der Tenor eine Diskussion mit Wissenschaftlern. In Deutschland gelte der linke Populismus als Narrativ, als Antwort auf die Krise der Sozialdemokratie und der Linkspartei, führte Moderator Robert Pausch vom Göttinger Institut für Demokratieforschung in die Diskussion ein.

Die Historikerin und Politikwissenschaftlerin Karin Priester von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster erläuterte die historischen Wurzeln linkspopulistischer Bewegungen. Demnach sind sie kein neues Phänomen. „Linkspopulismus gibt es seit der Französischen Revolution, mit unterschiedlichen Akzentuierungen, bis hin zur anarchischen Ausprägung“, sagte sie. Die emeritierte Professorin definierte den Linkspopulismus als ein Phänomen in ständiger Bewegung. Anders als der Marxismus, der eine Wirtschafts- und Gesellschaftstheorie beschreibe, richte sich die Kritik der Linkspopulisten heute gegen Kapital und Produktionsweisen. „Aus der Kritik am Geld lässt sich leicht ein moralischer Vorwurf knüpfen“, so die Wissenschaftlerin. Etwa der Vorwurf der ungezügelten Gier nach Reichtum und Luxus.

Die linkspopulistische Bewegung polarisiere auch nicht mehr zwischen Arbeit und Kapital oder zwischen Arbeiter und Bourgeoisie. In den USA hätten Linkspopulisten schon seit längerem zwischen den „kleinen Leuten“ unten und den herrschenden Clans oben unterschieden, die mit 300 bis 400 Großfamilien beziffert wurden. Linker Populismus habe sich in den Vereinigten Staaten deshalb schon früh gegen die Geldwirtschaft gerichtet, die von den drei Großen beherrscht ist: gegen das Big Business, das Big Government und erstaunlicherweise auch gegen die Big Labours, die großen Gewerkschaften. Diese Form des Linkspopulismus erreichte nach dem 2. Weltkrieg auch Europa, wo er sich zunächst vor allem in Frankreich durchgesetzt habe. Bezeichnenderweise sei der Linkspopulismus immer in Krisenphasen der repräsentativen Demokratie erstarkt. „Linkspopulismus ist historisch immer aus Steuerrevolten entstanden“, so Priester. In der heutigen deutschen Gegenwart, in Zeiten der Großen Koalition, befördere das Fehlen einer wahrnehmbaren Opposition des hiesigen Linkspopulismus.

Grundsätzlich zeichne sich auch Populismus linker Prägung durch politische Ambivalenz aus. Priester verwies darauf, dass rechtspopulistische Bewegungen wie Pegida teilweise deckungsgleich argumentierten wie linke Gruppen. „Beide kritisieren eine angebliche Bereicherungspolitik, beide sind gegen Großaggregate wie etwa die EU“, sagte sie. Und auch im wirtschaftspolitischen Feld bestünden inhaltliche Überschneidungen: „Linke wie Rechte sind gegen Globalisierung, gegen die Öffnung der Märkte“, veranschaulichte sie.

Zudem schleiche sich bei vielen Anhängern linker populistischer Bewegungen „eine Art Verschwörungstheorie“ ein. Eine gängige Behauptung populistischer Strömungen sei beispielsweise, dass der Finanzsektor in der Hand von wenigen Akteuren mit meist jüdischen Wurzeln ist. „Da sind wir schnell beim Antisemitismus“, warnte Priester. (Quelle)

In Graz erscheint die Zeitschrift „neue ordnung“ von Wolfgang Dvorak-Stocker. Passend zum Thema Linkspopulismus ist dieser Artikel von Werner Olles: Vorboten des Bürgerkriegs (Junge Freiheit)

Im Editorial der aktuellen Ausgabe der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift Neue Ordnung beschreibt Wolfgang Dvorak-Stocker die verheerenden Auswirkungen linker Utopien, die von den humanitaristischen Illusionen selbstbestimmter autonomer Individuen bis zu den mörderischen Folgen der kommunistischen Menschheitsverbrechen reichen. Allerdings hat sich nun – so der Autor – die Linke „ihren existentiellen Feind schlechthin“ ins Land geholt: den Islam, „eine von jeglicher Aufklärung unberührte, den Werten von Religion und Familie, Herkunft und Kultur unbedingt verpflichtete Gesellschaft“.

Soll man sich als Rechter nun darüber freuen, daß der Islam der Linken ein Ende bereiten wird? Zunächst sind die ausufernde Gewalt vor allem türkischer Jugendlicher in deutschen Großstädten und die Ausschreitungen arabisch-nordafrikanischer junger Männer in Frankreich Vorboten eines Bürgerkriegs. Und man muß kein großer Pessimist sein, um zu ahnen, wie dieser ausgehen wird. Zwar sieht Wolfgang Dvorak-Stocker „zaghafte Anzeichen“, daß sich „die europäischen Völker auf ihre Tradition und eine daraus erwachsene Kampfbereitschaft besinnen“, schließlich überwiegt dann aber doch sein Realismus, wenn er schreibt, daß der Islam – wofür vieles spricht – „in Europa siegreich werden wird“.

Es sollte sich lohnen, sich eingehender mit der Arbeit und dem Wirken von Graf Coudenhove-Kalergi zu befassen.

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