Rechtsstaat Deutschland? EU fordert Justizreform für Deutschland
Von Peter Haisenko (anderwelt) Bereits vor mehr als einem Jahr hat der EuGH deutschen Staatsanwälten verboten, europäische Haftbefehle auszustellen. Es ging dabei um das Weisungsrecht der Minister gegenüber Staatsanwälten, das politische Einflussnahme auf die Justiz […]