Man kann gar nicht damit übertreiben, wie schrecklich Mike Pompeo ist

von Michael Krieger (theblogcat)

„Wenn der Direktor des CIA, ein nicht gewählter öffentlicher Bediensteter, öffentlich den Herausgeber von WikiLeaks als einen „Betrüger“, „Feigling“ und „Feind“ verteufelt, dann ist das für alle Journalisten eine Warnung, oder sollte es sein. Pompeos nächstes Stichwort, völlig faktenfrei, ist, dass WikiLeaks ein „nicht staatlicher, feindlicher Geheimdienst“ ist. Das ist ein Dolchstoß in das verfassungsmäßige Recht der Amerikaner, ehrliche Informationen über ihre Regierung zu erlangen. Diese Anschuldigung gleicht anderen Versuchen aus der Geschichte, als Bürokraten versucht haben, und damit scheiterten, Redefreiheit zu kriminalisieren, die ihr eigenes Versagen aufgedeckt haben…

Worte sind wichtig, und ich vermute, dass Pompeo es so gemeint hat als er sagte: „Julian Assange hat keine First Amendment-Freiheiten. Er sitzt in einer Botschaft in London. Er ist kein US-Bürger.“ Aus rechtlicher Sicht ist diese Äußerung einfach falsch. Sie unterstreicht, wie gefährlich es für einen nicht gewählten Beamten ist, dessen Arbeit für die Agency in Lüge und Irreführung wurzelt, alleiniger Schiedsrichter der Wahrheit und Interpret der Verfassung zu sein.“ – aus Julian Assanges Meinungsbeitrag in der Washington Post: Der CIA-Direktor führt einen Krieg gegen Wahrheitsverbreiter wie WikiLeaks

Was an Mike Pompeo so einzigartig ist, das ist nicht die Tatsache, dass er ein schreckliches menschliches Wesen ist. Es ist die Tatsache, dass er so transparent und schamlos darüber ist. Das wurde letzten April kristallklar, als ich die Niederschrift einer Rede las, die er bei dem von den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) gesponserten Denkpanzer Center for Strategic and International Studies (CSIS) hielt.

Ich habe den Kommentar von Pompeo detailliert in dem Stück „Das Amerikanische Imperium unter Donald Trump wird zunehmend verzweifelt, gefährlich und unsicher“ beschrieben, aber falls Einige von euch das verpasst haben, sehen wir uns das noch mal an.

(Anm.d.Ü.: siehe Archiv April 2017 Nr.10 https://www.theblogcat.de/archiv/archiv-2017/april-2017/

Erstens hat er WikiLeaks fälschlicherweise als einen feindlichen, nicht staatlichen Geheimdienst charakterisiert (obwohl er sie während des Wahlkampfs gelobt hat). Und dann benutzt er diese falsche Kategorisierung, um einen Angriff auf den Ersten Verfassungszusatz zu starten:

„Daher stehen wir vor einer entscheidenden Frage: was können wir dagegen tun? Was könnten und sollten die CIA, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten gegen diese einmalige Herausforderung unternehmen, die diese feindlichen, nichtstaatlichen Geheimdienstagenturen stellen?

Es gibt zwar keine schnelle Lösung – keine narrensichere Rezeptur – aber es gibt Schritte, die wir zur Entschärfung der Gefahr unternehmen können. Erstens, es wird höchste Zeit, dass wie jene benennen, die diesen Leakern und sogenannten Transparenz-Aktivisten eine Plattform gewähren. Wir wissen, welche Gefahr Assange und seine gar nicht lustigen Brüder für Demokratien auf der ganzen Welt darstellen. Ignoranz und falsch verstandener Idealismus sind keine akzeptable Ausrede mehr für die Idolisierung dieser Dämonen.

Drittens müssen wir erkennen, dass wir Assange und seinen Kollegen nicht länger den Freiraum einräumen dürfen, die Werte der Meinungsfreiheit gegen uns zu verwenden. Ihnen den Freiraum zu gewähren, uns mit falsch verstandenen Geheimnissen zu zerstören, das ist eine Perversion dessen was unsere großartige Verfassung vertritt. Damit ist jetzt Schluss.

Nein, Julian Assange und seine Sorte haben nicht das geringste Interesse daran, die bürgerlichen Freiheiten oder die persönliche Freiheit zu verbessern. Sie geben vor, der Erste Verfassungszusatz Amerikas schütze sie vor Gerechtigkeit. Das glauben sie vielleicht, aber da täuschen sie sich.“

In der Frage-Antwort-Runde ging Pompeo sogar noch weiter und sagte:

„Etwas weniger Verfassungsrecht und etwas mehr philosophisches Verständnis. Julian Assange hat keine First Amendment-Privilegien. Er ist kein US-Bürger. Was ich angesprochen habe ist das Verständnis, dass dies keine Reporter sind, die eine gute Arbeit leisten um für uns die Amerikanische Regierung auf Trab zu halten. Dies sind aktiv arbeitende Agenten, die amerikanische Geheimnisse allein mit der Absicht stehlen, den amerikanischen Lebensstil zu zerstören.

Das unterscheidet sich fundamental von einer Tätigkeit nach dem Ersten Verfassungszusatz so wie ich ihn verstehe. Darauf wollte ich hinaus. Wir hatten früher Regierungen, die zu zimperlich waren, gegen diese Leute vorzugehen, gegen dieses Konzept des Veröffentlichungsrechts.“

Glenn Greenwald antwortete auf diese Behauptung folgendermaßen:

„Pompeos Anmerkungen verdienen eine viel genauere Prüfung. Erstens ist die Vorstellung, WikiLeaks hätte keine Rechte bezüglich Pressfreiheit, weil Assange Ausländer ist, sowohl falsch als auch gefährlich. Als ich beim Guardian arbeitete, da war keiner meiner Redakteure Amerikaner. Wäre es somit der US-Regierung verfassungsrechtlich gestattet, diese Zeitung zu schließen und die Redakteure einzusperren, weil sie keinen verfassungsrechtlichen Schutz besitzen? Natürlich nicht. Außerdem, welche vernünftige Person könnte mit dieser Festlegung durch die CIA zufrieden sein – wer ein ‚echter Journalist‘ ist, und wer nicht?“

Derweil widmet Pompeo viel von seiner Rede der Dämonisierung Assanges, der sei eng mit Diktatoren, und sagt dabei solche Sachen:

„Wir wissen das, weil Assange und seinesgleichen heute gemeinsame Sache mit Diktatoren machen. Ja, sie versuchen ohne Erfolg, sich und ihre Aktionen in die Sprache der Freiheit und Privatsphäre zu kleiden; sie feiern jedoch nur ihre eigenen Berühmtheit. Ihre Währung sind die Klickköder; ihr moralischer Kompass, er existiert nicht. Ihr Auftrag: Selbstverherrlichung durch die Zerstörung westlicher Werte.“

Pompeo hat ganz schöne Nerven wenn er so etwas sagt, bedenkt man Folgendes von Glenn Greenwald vom Intercept:

„Wie schafft es Mike Pompeo, ein ernstes Gesicht zu machen, wenn er andere beschuldigt, sie würden ‚gemeinsame Sache mit Diktatoren machen‘? Wo er doch gerade erst die saudischen Tyrannen umarmt und geehrt hat, in einem Gebäude, das von den repressivsten Regimen der Welt finanziert wurde, angeführt von einer Agency, die jahrzehntelang Despoten und Todesschwadronen unterstützt hat? Warum löst diese triefende, eklatante und offenkundige Projektion bei US-Journalisten und Politikern nicht sofort höhnisches Gelächter aus?

Der Grund ist, dass dies eine zentrale und altbewährte Propaganda-Taktik der US-Regierung ist, unterstützt von Medien, die zum Großteil wegschauen. Sie behaupten ihre Außenpolitik und ihre Machtprojektion durch das Umarmen, Unterstützen und Aufpäppeln der schlimmsten Tyrannen der Welt und gleichzeitig loben sie sich selbst als die Verfechter der Freiheit und Demokratie, und verurteilen ihre Feinde als die wahren Unterstützer von Diktatoren.

Versucht einmal, in den US-Massenmedien einen Bericht über Pompeos Reise nach Riad zu finden und wie er einem saudischen Despoten die höchste CIA-Medaille verleiht. In internationalen Berichten findet man darüber leicht etwas, aber kaum bei CNN oder der Washington Post. Oder versucht Beispiele zu finden, wo Massenmedien auf den Umstand hinweisen, dass es ein unerträglicher Witz ist, dass die selben US-Regierungsbeamten, die andere beschuldigen, sie würden Diktatoren unterstützen, während niemand mehr dafür tut, diese Tyrannen zu unterstützen als sie selbst.

Das ist die Diktatur-umarmende Realität der US-Regierung, die der Bevölkerung zumeist vorenthalten wird. Aus diesem Grund kann Donald Trumps CIA-Direktor – gerade der – in einem von Diktatoren finanzierten Think Tank mitten in Washington stehen (nachdem er sich gerade von seinem Jetlag von seinem Flug erholt hat, wo er die saudischen Tyrannen hofiert hatte) und WikiLeaks und „seinesgleichen“ verunglimpfen, sie würden „gemeinsame Sache mit Diktatoren machen“ – und das alles, ohne dass die US-Medien diese enorme Unbequemlichkeit zur Kenntnis nehmen würden.“

Wem das noch nicht reicht, hier hat Pompeo bei anderer Gelegenheit Edward Snowden einen Verräter genannt, der in die USA zurückgebracht und hingerichtet werden sollte.

Pompeo will Snowden exekutieren lassen: