Bundestags-Ignoranten planen für Wochen,
Rußland und China für das Jahrhundert!
Von Helga Zepp-LaRouche
Bei der Abstimmung des Bundestages über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes EFSF wußten viele Abgeordnete nicht einmal annähernd, um welche Summen es tatsächlich ging, zudem wurden sie von der Bundesregierung in wichtigen Aspekten offenbar vorsätzlich getäuscht. Während Europa auf diese Weise weiter in die Hyperinflation steuert, stellt man in Rußland und China die Weichen für eine reale Aufbaupolitik.
Mit der Bundestagsabstimmung über die Erweiterung der EFSF für weitere Rettungspakete hat die deutsche Politik endgültig das Niveau der Kampfstätten von Sumu-Ringern erreicht. Der brutale Druck und die ehrabschneidenden Methoden, die gegen die Abgeordneten ausgeübt und angewandt wurden, die nach ihrem Gewissen und Artikel 38 des Grundgesetzes gegen das Rettungspaket stimmen wollten, waren eine „politische und menschliche Sauerei“, wie der Stern richtig kommentierte. Diese Regierung und die „Pro-Euro“-Abgeordneten haben moralisch abgewirtschaftet und müssen so schnell wie möglich ersetzt werden! Bei einer Abstimmung, in der es um die Weichenstellung für die Existenz und Zukunft Deutschlands ging, wußten wie in einer Sendung des TV-Programms „Panorama“ aufgedeckt wurde, zahlreiche Abgeordnete nicht einmal annähernd, um welche Summen es ging, noch an welche Länder bereits was gezahlt wurde. Für ihre sträfliche Inkompetenz werden wir bald mit der hyperinflationären Entwertung des Euro und unserer Lebensersparnisse bezahlen.
Die verantwortungslose Kapitulation von Merkel und Schäuble vor dem Druck der Finanzoligarchie, einem in Wirklichkeit unbegrenzten (und heimlich verabredeten) Rettungsmechanismus für das marode Bankensystem auf Kosten der Bevölkerung zuzustimmen, ist ebenso abscheulich wie inkompetent. Denn die Politik der Federal Reserve, der EU und der EZB, die drohende Insolvenz mehrerer Großbanken und einiger Staaten durch die elektronische Notenpresse kurzfristig verschieben zu wollen, bedeutet nicht weniger, als daß das transatlantische System Europas und der USA hoffnungslos bankrott ist. Die Fortsetzung dieser Politik wird in sehr viel kürzerer Zeit, als dies in Deutschland zwischen dem Frühjahr und Herbst 1923 der Fall war, zur Hyperinflation führen – nur diesmal nicht in einem Land, sondern mindestens in zwei Kontinenten.
Während beim Treffen der EU-Finanzminister in Polen noch ein gewisses Theater inszeniert wurde, als würden einige Europäer sich zieren, Geithners Vorschlag zu folgen, die EFSF durch eine sogenannte Hebelung nach amerikanischem Vorbild zu einer unbegrenzten Geldmaschine zu machen, war gut eine Woche später bei der Jahrestagung des IWF und Weltbank schon die Linie unter den Teilnehmern, daß es bei den Deutschen keinen Widerstand mehr geben und die Merkel-Regierung der Hebelung zustimmen werde.
Auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick, ob die Regierung die Hebelung der erweiterten EFSF ausschließen könne, erwiderte Schäuble schwammig, er könne es nicht ausschließen, weil die Richtlinien, nach denen die EFSF arbeiten solle, noch nicht ausgearbeitet worden seien. Und dann berichtete das Handelsblatt, die Richtlinien seien bereits unter Geheimhaltung beschlossen worden, Frau Merkel habe aber den EU-Kommissionspräsidenten Barroso gebeten, darüber vor der Abstimmung im Bundestag nichts öffentlich zu sagen.
Dieses Verhalten ist eine bewußte Täuschung der Abgeordneten und eine flagrante Verletzung des Amtseides, der fordert, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten. Denn es pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern, daß alle die „Rettungs“-Varianten, von der EFSF über ESM, Eurobonds und Europäischer Wirtschaftsregierung bis hin zu den „Vereinigten Staaten von Europa“, letztlich nur eines zum Zweck haben, nämlich eine gigantische Umverteilung von Reichtum von der Bevölkerung zu den Banken und Spekulanten zu organisieren.
Aber auch das wird nur eine kurze Zeit andauern, denn die Hyperinflation wird schnell das Vermögen aller vernichten. Schon jetzt ist die offizielle Inflation bei 3%, wenn man die Grundgüter nimmt, die die Nichtreichen für ihren Lebensunterhalt brauchen, also Nahrungsmittelpreise, Energie etc. liegt sie weitaus höher. Und sie wird kurzfristig explodieren, wenn neue Probleme mit Spanien, Italien, Belgien und sogar Frankreich auftauchen. Der Spuk kann in Tagen oder Wochen vorbei sein.
Und was dann? „ Die Geschichte zeigt“, schreibt der Finanzexperte Stefan Homburg in der Süddeutschen Zeitung, „daß Regierungen, wenn es ernst wird, zu radikalen Mitteln greifen, wie Enteignungen, Vermögensabgaben und Goldbesitzverbot. Auch der normale Eigenheimbesitzer, Riester-Rentner oder Lebensversicherte wird sein Fett wegbekommen. Ist der Staatsnotstand erst erreicht, sind auch die Grundrechte außer Kraft.“
Die Inkompetenz der Merkel-Schäuble-Regierung, die offenbar weder von der physischen Ökonomie noch von der Geschichte auch nur die geringste Ahnung hat – sei es, wie Deutschland als Industrienation entstanden ist oder welche Fehler zu der Katastrophe der zwölfjährigen Schreckensherrschaft geführt haben -, die bewußten Täuschungsmanöver, mit denen immer wieder versucht wird, hinter dem Rücken der Bevölkerung zu intrigieren und die Verfassung und die demokratischen Rechte auszuhöhlen, die extreme Gefährdung des Gemeinwohls der gegenwärtigen und zukünftiger Generationen: All dies ist an sich schon völlig ausreichend, um den sofortigen Rücktritt dieser Regierung auf die Tagesordnung zu setzen. Der einzige Vorbehalt gegen die sofortige Rücktrittsforderung besteht darin, daß die sogenannte Opposition noch sehr viel mehr für die Politik des Britischen Empire eintritt, also die Rettung der Banken auf Kosten des Gemeinwohls, für Eurobonds, für eine europäische Wirtschaftsregierung etc. Eine bessere Lösung angesichts der Unmittelbarkeit der Krise könnte es deshalb sein, wenn sich in der CDU Kräfte finden, die der unsäglichen Frau Merkel den freiwilligen Rücktritt nahelegen.
An ihre Stelle könnten Personen treten, die immerhin bewiesen haben, daß sie das Grundgesetz respektieren und über ein ausreichendes Maß an Wissen und Gewissen verfügen, daß sie also auf jeden Fall eine erheblich bessere Wahl wären als die gegenwärtige Kanzlerin, der offenbar das Gespür für die Interessen Deutschlands und ihrer eigenen Partei abgeht. Das Verhalten von Parlamentspräsident Lammert und des Vorsitzenden des Innenausschusses Bosbach in den jüngsten Entwicklungen qualifiziert sie jedenfalls um Größenordnungen besser für das Amt des Bundeskanzlers.
Das grundsätzlichere Problem, das korrigiert werden muß, ist allerdings die axiomatische Fehlentwicklung des politischen „Mainstream“ im Deutschland der letzten Jahrzehnte. Einen Tag vor der skandalösen EFSF-Abstimmung reichten die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Grüne einen Antrag an die Bundesregierung ein, „sich für eine deutliche Beschleunigung bei der weltweiten Transformation von nationalen Volkswirtschaften hin zu ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Wirtschaftsmodellen einzusetzen“, und die „Respektierung der natürlichen Grenzen des Planeten als Kernprinzip des Handelns von Politik und Wirtschaft zu verankern“.
Den Rest des Artikels (zu Russland und China) finden Sie hier.
