Gesetzesentwurf fix: Ampel-Parteien verlängern Zwangsmaßnahmen bis März 2022

Die sogenannten Ampel-Koalitionsparteien waren bislang noch nicht in der Lage, eine stabile Regierung zu bilden. Dennoch maßen sie sich die Alleinherrschaft über die Bevölkerung bereits an. Wie am Montagabend bekannt wurde, einigte man sich auf bundeseinheitliche Zwangsmaßnahmen bis mindestens März 2022 – und das ohne Notlage. Besonders einschneidend für deutsche Arbeitnehmer: Der 3G-Zwang am Arbeitsplatz kommt.

Von Max Bergmann

Die Fraktionen aus SPD, Grüne und FDP einigten sich am Montagabend darauf, Abstandszwang, Maskenzwang sowie G-Regeln für den öffentlichen Raum bis mindestens in den März 2022 hinein weiter zu verlängern. Besonders pikant: Die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die eigentlich die rechtliche Grundlage für derartige Grundrechtseingriffe bildet, soll dem Willen der Mehrheit des Bundestages nach bereits Ende November auslaufen und nicht erneut verlängert werden. Faktisch wurden also heute Maßnahmen zur Bekämpfung einer Notlage beschlossen, ohne dass eine Notlage besteht oder eine solche vom Bundestag festgestellt wurde. Im Entwurf heißt es:

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Gesetzesentwurf fix: Ampel-Parteien verlängern Zwangsmaßnahmen bis März 2022
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3 Kommentare

  1. Abgesehen davon, dass irgendwelche Parteien Dinge beschließen wie eine Regierung, obwohl sie keine Regierung sind, werden Maßnahmen aufrecht erhalten ohne vorauszusehende Grundlage. Was berechtigt sie dazu? Das zeigt, dass diese Maßnahmen einem ganz anderen Zweck dienen. Und warum gerade Dienstag 22.März 2022. Hier in dem Land stimmt überhaupt nichts mehr.

    • „… werden Maßnahmen aufrecht erhalten ohne vorauszusehende Grundlage.“

      Mir kommt es so vor, als wenn dem deutschen Volk eine weitere Demütigung zugefügt werden soll, und ihm vor allem seine Machtlosigkeit vor Augen geführt wird.

      Bisher hatten sie sich wenigsten bemüht, den Anschein von Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten, dies ist wohl nun auch vorbei ???

      • Ganz leicht wird eingeübt,
        wo die Sinne sind getrübt!
        Wo keiner sich mehr weigert,
        da wird dann fix gesteigert,

        zu erweitern dann, den Rahmen,
        der einschränkenden, Maßnahmen!
        Das Volk ist völlig mürbe,
        es könnte sein, es stürbe!

        Nur die Angst noch, treibt es um,
        die Regierung, gar nicht dumm,
        nützt dies gar schamlos aus,
        spielt wie die Katze, mit der Maus!

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